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Treffen mit Gauck : Ramelow will Gespräche über Projekte mit CDU

  • Aktualisiert am

Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Bild: dpa

Der frühere Bundespräsident Gauck isst gemeinsam mit Thüringens Ministerpräsident und dem CDU-Landesvorsitzenden zu Abend. Danach zeigen sich diese für eine Zusammenarbeit in Einzelfällen offen.

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          Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will mit der CDU über eine projektorientierte Regierungsarbeit sprechen. Das teilte der geschäftsführende Regierungschef am Sonntagabend nach einem Gespräch mit dem Altbundespräsidenten Joachim Gauck mit. Ramelow schrieb auf Twitter: „Joachim Gauck hat heute zu einem offenen Gedankenaustausch über Demokratiefragen eingeladen. Dabei habe ich erläutert, warum ich mit Herrn Mohring über eine Projektorientierte Regierungsarbeit intensiv weiter reden möchte. Es muss um neue Wege und Ideen in der Politik gehen.“

          Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur erklärte Ramelow, dass er zusammen mit Gauck und Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring zu Abend gegessen und dabei landespolitische Projekte besprochen habe. Basis für eine projektorientierte Regierungsarbeit sei dann dennoch eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. „Dafür haben wir am Freitag erfolgreich die Grundlagen gelegt.“ Aber die Regierung brauche eine Mehrheit – „und darüber müssen Demokraten offen und ohne Vorbehalte sprechen.“

          FDP: Mehrheiten dagegen möglich

          Mohring schrieb auf Twitter: „Auf Einladung von Bundespräsident a.D. Joachim Gauck haben wir heute über die Herausforderungen in unserem Land gesprochen. Ich fände es richtig, wenn der Ministerpräsident zu Gesprächen über wichtige Projekte einlädt, die für Thüringen wichtig sind.“ Mohring hatte nach der Landtagswahl kurz in Richtung Ramelow geblickt, war aber umgehend von der Bundespartei und dann auch seinem Landesvorstand gestoppt worden. Danach hieß es bei der CDU nur noch: Keine Zusammenarbeit mit der Linken.

          Jüngst hat sich die CDU von ihrem früheren Ministerpräsidenten Dieter Althaus den Vorschlag einer Projektregierung mit der Linken auf den Tisch legen lassen. Der frühere Bundespräsident Gauck hatte schon nach der Landtagswahl Ende Oktober dafür plädiert, dass sich die CDU Gesprächen mit der Linken nicht verschließen soll. Ramelow twitterte am späten Sonntagabend: „Demokraten sollten immer miteinander reden können und manchmal auch zusammen Abendessen. Danke lieber Joachim Gauck für die Einladung!“

          Linke, CDU, SPD, Grüne und FDP wollen an diesem Montag darüber diskutieren, wie in Thüringen künftig Mehrheiten gefunden werden können. Thüringens FDP-Landespartei- und Fraktionschef Thomas Kemmerich schloss Mehrheiten gegen eine mögliche Minderheitsregierung in Thüringen nicht aus. „Das kann man im parlamentarischen Verfahren nicht verhindern“, sagte Kemmerich. Er lehnte abermals eine institutionalisierte Zusammenarbeit seiner Partei mit den Linken ab.

          Bei dem Treffen könnte es auch um den Vorschlag aus Reihen der CDU für eine Projektregierung von CDU und Linken gehen. Allerdings hatte die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow bereits signalisiert, dass das Gedankenspiel zu spät komme und ihre Partei eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung anstrebe.

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