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Treffen in Berlin : Einigung auf Suche nach neuem Atommüllendlager

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Der Streit über die Auswahl eines geeigneten atomaren Endlagers in Deutschland steht vor dem Ende - Spitzenvertreter von Bund, Ländern und Parteien haben sich auf ein Verfahren geeinigt. Bild: reuters

Bund und Länder haben sich auf eine neue, bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager geeinigt. Das teilte Umweltminister Altmaier am Dienstagabend in Berlin mit.

          Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern haben sich am Dienstag in Berlin auf den geplanten „Neustart“ bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll geeinigt. Das sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag Abend in Berlin. Die Einigung auf Grundzüge eines neuen Endlagersuchgesetzes galt bereits vor dem Treffen als wahrscheinlich. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das seit Jahrzehnten umstrittene Endlager Gorleben würde nach den Überlegungen vorab nicht, wie von Niedersachsen und Demonstranten vor Ort gewünscht, als ungeeignet verworfen. Es bliebe ein potentieller Standort neben neuen, noch zu suchenden Lagerstätten in Salz-, Ton- oder Granitgestein, würde aber denselben Kriterien unterworfen, die für jedes neue Lager gelten. Über Details der Suche und die Auswahl der Kriterien soll eine mit Politikern und Fachleuten besetzte 24-köpfige Bund-Länder-Kommission beraten. Sie soll bis 2015 Vorschläge unterbreiten. Ihre Besetzung müsste in den kommenden Wochen geklärt werden.

          Kompromiss in Sicht: Umweltminister Altmaier (rechts) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann zu Beginn der Verhandlungen. In der Mitte Staatssekretär Becker.

          Ihre Vorschläge könnten in das weitere Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden. Jedem Schritt über die Auswahl der Lager und deren Erkundung, bis zur Entscheidung, wo die Atommülldeponie gebaut wird, sollen Bundestag und Bundesrat gegebenenfalls zustimmen, um für eine breite Legitimation zu sorgen. Die 26 Behälter mit deutschem Atommüll, die in ausländischen Wiederaufarbeitungsanlagen stehen, sollen nicht mehr in das Zwischenlager Gorleben gebracht werden. Wo diese dann gelagert werden sollen, soll erst in den nächsten Wochen entschieden werden. Im Gespräch ist auch der Atomkraftwerkstandort Brunsbüttel.

          Altmaier: Ein Neuanfang

          Vor dem Treffen, zu dem Vertreter aller Länder und die Spitzen der Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Partei „Die Linke“ geladen waren, hatte Altmaier bekräftigt, er setzte auf einen Neuanfang in der Endlagersuche. Er hoffe, dass dieses Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten werden könne. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sagte, nach 30 Jahren Streit könne ein Konsens erreicht werden. Es ginge um die Frage, „wie man mit dem gefährlichsten Müll, den die Menschheit produziert hat, in Deutschland verantwortungsvoll umgeht“.

          Atommüll in Deutschland

          Das neu gefundene Endlager könnte möglicherweise im Jahr 2031 in Betrieb gehen. Die Parteien wollen unterdessen unterbinden, dass deutscher Atommüll außerhalb des Landes vergraben wird. Die Möglichkeit der Ausfuhr, die die Europäische Union ihren Mitgliedstaaten einräumt, soll demnach nicht genutzt werden. Wie viele potentielle Standorte untersucht werden, ist offen. Das gilt auch für die in Frage kommenden Regionen.

          Untersuchungswürdige Vorkommen von Salz, Ton oder Granit gibt es nach Feststellungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Gerade in Niedersachsen, in dem sich neben Gorleben noch das marode Lager Asse und das im Bau befindliche Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle Schacht Konrad befinden, sind erhebliche Salz- und Tonvorkommen vorhanden, die potentiell für die Lagerung des Atommülls in Frage kämen.

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