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Treffen im Kanzleramt : Bund und Länder wollen Kinderschutz stärken

„Recht auf besonderen Schutz vor Gewalt” sollen Kinder bekommen Bild: ddp

Die Zusammenarbeit von Ämtern und Behörden soll verbessert, Vorsorgeuntersuchungen bundesweit verbindlich werden. Das ergab ein Treffen von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten. Außerdem ist eine Änderung des Grundgesetzes vorgesehen.

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          Bund und Länder wollen den Schutz von Kindern vor Gewalt und Vernachlässigung verbessern. Das machten am Mittwoch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder nach einem Treffen in Berlin deutlich. So sollen die Ämter auf den verschiedenen Ebenen besser zusammenarbeiten und vernetzt werden, wie Frau Merkel mitteilte.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Die medizinischen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder sollen, wie es schon in einigen Ländern der Fall ist, in allen Ländern verbindlich werden. Dabei soll eine zusätzliche Untersuchung die bisherige Lücke zwischen dem zweiten und dem vierten Lebensjahr des Kindes füllen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Änderung des Jugendschutzgesetzes. Er sieht strengere Regelungen für gewaltbeherrschte Medien und Spiele vor.

          Artikel 6 des Grundgesetztes soll geändert werden

          Bundesjustizministerin Zypries verbreitete am Mittwoch konkrete Formulierungsvorschläge für Gesetzesänderungen. Zum einen will sie ein verbindliches Einladungswesen für Vorsorgeuntersuchungen für Kinder fördern. Dazu solle das Sozialgesetzbuch so geändert werden, dass die Jugendämter Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls prüfen, wenn ein Kind trotz wiederholter Aufforderung an einer Untersuchung nicht teilnimmt. „Ergeben sich dabei aufgrund zusätzlicher Umstände Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung, ist ein Hausbesuch durchzuführen.“

          Zum anderen schlägt die Justizministerin vor, Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes so zu ergänzen: „Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und auf den besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes und trägt Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen.“ Diese Formulierung hatte das SPD-Präsidium Anfang Dezember beschlossen. Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck brachte diesen Vorschlag in dem Treffen im Bundeskanzleramt ein, stieß dabei aber vor allem bei den CDU-geführten Ländern auf Vorbehalte. Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) sprach von „Diskussionen, die für die meisten Bürger vorwiegend akademischen Charakter haben.“

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