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Treffen am Abend : Rot-Rot-Grün entscheidet sich im Flügelkampf

Große Runde: Abgeordnete und Funktionären von SPD, Linken und Grünen debattieren über eine gemeinsame Zukunft. Bild: dpa

Zum ersten Mal treffen sich auch hochrangige Vertreter von SPD, Linkspartei und Grünen, um über Rot-Rot-Grün zu sprechen. Entscheidend ist der Flügelstreit innerhalb der Linkspartei. Und ob sich die Konservativen in der SPD bewegen.

          Annäherungsversuche zwischen SPD, Linkspartei und Grünen gab es viele. Abgeordnete aus den hinteren Reihen des Parlaments trafen sich, um „Möglichkeiten auszuloten“, um über „Perspektiven zu sprechen“. Das Ergebnis solcher Treffen? Die Bildung neuer Arbeitsgruppen. Die Parteispitzen betonten anschließend programmatische Unterschiede und schienen wenig darum bemüht zu sein, die Gräben zu überbrücken.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Diesmal könnte das anders sein. Den Unterschied machen Abgeordnete wie Ute Vogt. Sie ist Vize-Fraktionsvorsitzende, und sie gehört den Netzwerkern in der SPD an – traditionell eher skeptisch, was Linksbündnisse betrifft. Trotzdem sagt Vogt vor dem Treffen am Abend: „Es ist unsere demokratische Pflicht, Alternativen zur großen Koalition zu suchen.“ Sie will Rot-Rot-Grün ernsthaft durchdenken, will Denkverbote auflösen. 

          Es sind gleich 100 Abgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen, die sich heute Abend in einem Saal der SPD-Fraktion treffen. Allen Beteiligten scheint es ernst zu sein. Caren Lay, Fraktionsvize der Linkspartei und Initiatorin des Treffens, sagte FAZ.NET, man wolle nicht „mehr nur über Trennendes sprechen, sondern vor allem über Gemeinsamkeiten.“ Denn Verbindendes zwischen den drei Parteien gebe es schon jetzt vieles – beim Thema Bürgerversicherung, in der Mietenpolitik, bei Verteilungsfragen. Dem Rechtsruck, der durch die AfD im Land ausgelöst worden sei, müsse man ein „linkes Projekt“ entgegensetzen, so Lay.

          Wagenknecht: Keine Signale der SPD für eine sozialere Politik

          Kampfeinsätze der Bundeswehr, Europapolitik, Agenda 2010 – bislang schienen die inhaltlichen Hürden für ein solches Projekt hoch – vor allem zwischen der SPD und der Linkspartei. Sahra Wagenknecht betont wie viele andere den Wert gemeinsamer Gespräche, sagt aber auch: Es sei „ernüchternd“, dass die SPD mit ihren politischen Entscheidungen zu Ceta, zur steuerlichen Entlastung der Erben von Milliardenvermögen oder auch zum „Lohndumping“ bei Leiharbeit und Werkverträgen „keinerlei Signale ausgesandt“ habe, dass sie eine sozialere Politik in Deutschland überhaupt wolle.

          „Keinerlei Signale, dass die SPD eine sozialere Politik in Deutschland überhaupt will“: die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht in der vergangenen Woche mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

          „Wenn Rot-Rot-Grün für Sigmar Gabriel nur ein Hebel sein soll, die aktuelle Politik gegen die arbeitende Mitte und die Ärmeren in Zukunft als Kanzler fortzusetzen, dann hat er die Rechnung ohne die Linke gemacht“, sagte Wagenknecht FAZ.NET. Ziel der Linken sei die „Wiederherstellung des Sozialstaates in Deutschland und die Rückkehr zu einer friedlichen Außenpolitik in der Tradition Willy Brandts“. Wagenknecht hat sich rhetorisch wenig bewegt, sie sagt: „An einer Regierung, die sich diese Ziele setzt, wird sich die Linke gern beteiligen.“

          Jüngste Forderungen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Karin Göring-Eckardt und des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir nach verschärften Sanktionen gegenüber Russland und einem möglichen militärischen Engagement des Westens gegen Russland in Syrien stünden dazu aber „in krassem Gegensatz“.

          Bartsch: Differenzen in der Außenpolitik überbrückbar

          Fragt man hingegen bei Dietmar Bartsch nach, Wagenknechts Ko-Fraktionsvorsitzendem und Vertreter des Realo-Flügels bei den Linken, ist der Tonfall hörbar versöhnlicher. „Die Außenpolitik ist ein Knackpunkt, die Unterschiede, die die Linkspartei, die SPD und die Grünen dort haben, sind aber überbrückbar“, sagte er FAZ.NET. Auch in der SPD forderten schließlich viele eine Reduzierung der Auslandseinsätze.

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