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Transplantationsrecht : Alle Fraktionen für Änderungen bei Organspende

  • -Aktualisiert am

Während 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan warten, stehen nur 1400 zur Verfügung Bild: dpa

Bis zum Sommer will der Bundestag ein neues Organspenderecht beschließen. Bei der ersten Lesung des Gesetzes zeigte sich eine breite Zustimmung zur geplanten „Entscheidungslösung“.

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          Bei der ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Transplantationsrechts im Bundestag hat sich am Donnerstag eine große Zustimmung aller Fraktionen zu dem parteiübergreifend vorgelegten Vorschlag einer „Entscheidungslösung“ gezeigt. Bis zum Sommer will der Bundestag das neue Organspenderecht beschließen, dass die Spendebereitschaft der Bevölkerung verbessern soll.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Demnach sollen alle Bürger über 16 Jahre von der Krankenkasse angeschrieben und aufgefordert werden, sich für oder gegen einen Eintrag auf dem Organspendeausweis zu entscheiden. Später könnte dies auch auf der elektronischen Gesundheitskarte vermerkt werden. Mit dem Gesetz setzt die Regierung auch Vorgaben der EU-Kommission um, die auf eine bessere Organisation der Spende in Krankenhäusern abzielt.

          Aus Befragungen ist bekannt, dass etwa drei Viertel der Leute grundsätzlich zu einer Organspende nach dem Tod bereit sind, doch nur 25 Prozent dies auf einem Organspendeausweis dokumentiert haben. Während 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan warten, stehen nur 1400 zur Verfügung. Drei Menschen stürben täglich, weil es kein passendes Spenderorgan gebe. Dem soll mit dem neuen Recht entgegengewirkt werden. Allerdings wurde in der Debatte auch davor gewarnt, zu hohe Erwartungen zu wecken.

          Festlegungen zur Kostenübernahme, Lohnfortzahlung und Krankengeld

          Um die Bedeutung der Neuregelung zu unterstreichen, warben alle Fraktionsvorsitzende dafür. Es gehe um eine „höchst persönliche Entscheidung“, zu der niemand gezwungen werden solle, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Kauder. Auch die Speicherung auf der elektronischen Gesundheitskarte werde erst dann eingeführt, wenn Missbrauch ausgeschlossen sei. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier, dessen Nierenspende an seine Frau die Debatte befördert hatte, sagte, mit der Neuregelung zeige das Parlament, „dass Politik Verantwortung für die Menschen ernst nimmt, für Menschen, die Hilfe dringend bedürfen“. Weil die „Spende eine Spende“ bleiben müsse, habe man auf finanzielle oder andere Anreize, wie die Bevorzugung bei einer späteren Organtransplantation, verzichtet.

          Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) nannte den Antrag aller Fraktionen ein „starkes und klares Signal“, um die gesellschaftliche Debatte um die Organspende anzutreiben. Er wies darauf hin, dass mit der Neuregelung auch Verbesserungen für die Lebendspende einhergehen sollten. Dazu gehörten klare Festlegungen zur Kostenübernahme, Lohnfortzahlung und Krankengeld.

          Warnungen vor zu hohen Erwartungen

          Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle sagte, dass jeder mit einer dokumentierten Erklärung zur Spendebereitschaft den Druck auf Angehörige und Ärzte mindern könne. Der Vorsitzende der Fraktion der Grünen, Trittin, wies darauf hin, dass 80 Prozent der Besitzer von Organspendeausweisen Frauen seien, doch 80 Prozent der Empfänger von Spenderorganen Männer. Patienten warteten fünf Jahre auf ein Organ. „Für viele ist das zu lang“, sagte er.

          Für die Fraktion „Die Linke“ bekannte ihr Vorsitzender Gysi, er hätte die weitergehende „Widerspruchslösung“ bevorzugt. In diesem Modell, das in den meisten europäischen Staaten gilt, wird eine Spendebereitschaft vorausgesetzt, solange der Betroffene dem nicht widersprochen hat. Allerdings wird trotz dieser Regelung auch in den Ländern mit vielen Spendern, wie Österreich und Spanien, in aller Regel ein Organ nur nach Rücksprache mit den Angehörigen entnommen.

          Mehrfach wurde vor zu hohen Erwartungen an die Neuregelung gewarnt. So liege die Zahl der gehirntoten Menschen – die Feststellung des Hirntods ist Bedingung für eine Entnahme – in Deutschland unter 5000 im Jahr.

          Bei der Ausgabe von Ausweisen soll Informationsmaterial übergeben werden

          Nach der geplanten Neuregelung soll jeder Bürger künftig regelmäßig von der Krankenkasse befragt werden, ob er im Falle seines Todes zur Organspende bereit ist. Die Antwort kann auf einem Spenderausweis aber auch auf dem Personalausweis oder dem Führerschein vermerkt werden. Die Befragung soll wiederholt werden, auch bei der Ausgabe von Ausweisen soll künftig Informationsmaterial zur Spende übergeben werden. Das hatte das Bundesinnenministerium noch im vergangenen Jahr abgelehnt.

          Die Gesetzesinitiative der Fraktionen setzt auf einen Reformentwurf des Gesundheitsministeriums auf, mit dem die Abläufe rund um eine Organspende in den Krankenhäusern verbessert werden sollen. Die mit der Koordination der Spenden beauftragte Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) hatte unlängst bemerkt, die entscheidende Änderung sei eine „flächendeckende Einführung von Transplantationsbeauftragten“.

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