https://www.faz.net/-gpf-79lma

Transplantationsmedizin : Organversagen

Heinrich Lang, der an der Universität Greifswald den Lehrstuhl für öffentliches Recht sowie Sozial- und Gesundheitsrecht innehat und zu den Kommentatoren des deutschen Transplantationsrechts gehört, hält das Münchner Vorgehen für nicht zulässig. Aus Paragraf 10 des Transplantationsgesetzes ließen sich lediglich medizinische Gründe für eine Streichung von der Warteliste ableiten. Auch von den Richtlinien zur Organtransplantation der Bundesärztekammer sei die Entscheidung nicht gedeckt.

Als Grund für eine Streichung von der Warteliste kommt laut Richtlinie die fehlende Bereitschaft (compliance) eines Patienten in Betracht, an der eigenen Genesung mitzuwirken. Das könne aus einem wie auch immer gearteten Verhalten des Ehepartners aber nicht abgeleitet werden. Lang sieht ein grundsätzliches Problem: Der Bundesgesetzgeber habe in Paragraf 16 des Transplantationsgesetzes die Konkretisierung der Regeln an die Bundesärztekammer, also die Selbstverwaltung der deutschen Ärzte übertragen. Dabei kämen dann äußerst dehnbare Richtlinien heraus, die es den Kliniken sogar erlauben, Patienten eine Transplantation zu verweigern, wenn sie mangelnde Sprachkentnisse haben.

Oder dass im Rahmen von „Heilversuchen“ von den Verteilungskriterien der Richtlinien abgewichen werden dürfe. Auch Brysch meint, der Fehler im System beginne damit, dass die Bundesärztekammer die Kriterien für die Wartelisten festlegen dürfe. Weder die Bundesärztekammer noch die DSO würden den hohen ethischen Ansprüchen gerecht. Deshalb müsse der Bundestag staatliche Strukturen schaffen.

Veränderungsbedarf sehen auch die Parlamentarier durchaus. Die Fraktionen wollen Konsequenzen aus den Transplantationsskandalen in Göttingen und Regensburg ziehen. Fraktionsübergreifend wird an einer Gesetzesänderung zur Organspende und -vergabe gearbeitet. Das Gesundheitsministerium soll künftig die Richtlinien der Bundesärztekammer zu Organspenden und Transplantationen genehmigen. Auch über ein detailliertes Transplantationsregister scheint Einigkeit zu herrschen.

Keine Mehrheit gibt es aber für einen „großen Wurf“, einen strukturellen Neubeginn im Transplantationssystem. CDU/CSU, FDP und SPD halten an der privatrechtlichen Deutsche Stiftung Organspende (DSO) als zentraler Koordinierungsstelle in Deutschland fest. Grüne und Linkspartei wollen dagegen das Transplantationswesen in Deutschland öffentlich-rechtlich organisieren und vom Gesundheitsministerium beaufsichtigen lassen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.

Die Schweiz ein Vorbild

Transplantationsrechtler Lang hält eine Strukturreform für unabdingbar. Als Vorbild empfiehlt er die Schweiz. Dort wurde vor neun Jahren eine Bundesbehörde gegründet. Die Nationale Zuteilungsstelle führt die Warteliste, ist für die Verteilung der Organe zuständig und organisiert und koordiniert sämtliche Aufgaben rund um das Thema Organspende. Seit 1999 ist „die gerechte Zuteilung von Organen“ in der Schweiz in der Verfassung festgeschrieben. „Auch in Deutschland brauchen wir endlich ein demokratisch legitimiertes und kontrollierbares System“, sagt Lang. „Man muss sich immer klar machen, dass es um die Zuteilung von Lebenschancen geht. Da wird entschieden, wer lebt und wer stirbt.“

Weitere Themen

Corona-Krise „ruft das Beste in uns hervor“ Video-Seite öffnen

Bundespräsident Steinmeier : Corona-Krise „ruft das Beste in uns hervor“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich vom Einfallsreichtum und der Solidarität vieler Menschen in der Corona-Krise beeindruckt gezeigt. „Ja, diese Krise weckt unsere tiefsten Ängste“, sagte er in einer Videobotschaft. „Aber sie ruft auch das Beste in uns hervor.“

Topmeldungen

Anthony Fauci bei einer Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten Donald Trump

Corona-Berater des Präsidenten : Fauci bekommt Personenschutz

Anthony Fauci ist für viele Amerikaner das Gesicht der Corona-Krisenbewältigung. Einigen Rechten ist er verdächtig. Sie sehen in ihm einen Vertreter des „tiefen Staats“, der Donald Trump schaden wolle – und sie bedrohen ihn.
Menschenleer ist die Strandpromenade und die Seebrücke im Ostseebad Ahlbeck.

Liveblog zum Coronavirus : Osterausflüge nach Usedom oder Rügen verboten

Amerikaner machen Schutzmasken-Deals noch auf dem Rollfeld+++ Bayer setzt auf Medikament gegen Malaria +++ RKI: Mehr als 73.500 bestätigte Fälle in Deutschland +++ Nordkorea behauptet: haben keine Infektionsfälle +++ Alle Entwicklungen im Liveblog.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.