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Reaktionen auf Tat von Halle : Trägt die AfD eine Mitschuld an dem Anschlag?

Die Tür der Synagoge in Halle, in die der Täter Stephan B. mehrmals geschossen hat Bild: Daniel Pilar

Den Vorwurf, dass die AfD für den Terrorakt mitverantwortlich sei, machte als Erster Bayerns Innenminister Herrmann. Später pflichtete ihm Bundesinnenminister Seehofer bei. Führende AfD-Politiker verurteilten die Tat – und wandten sich gleichzeitig gegen die Vorwürfe.

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          Sind Politiker der AfD mitverantwortlich für den Terrorakt in Halle? Oder versuchen die anderen Parteien, das Verbrechen gegen die unliebsame Konkurrenz von rechts zu instrumentalisieren? Darüber wurde am Donnerstag gestritten. Den Vorwurf, dass die AfD eine Mitschuld trage, machte als Erster der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Neben den schrecklichen Gewalttätern seien die „geistigen Brandstifter“ zu beachten, sagte der CSU-Politiker in einem Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk. „Da sind leider auch gerade einige Vertreter der AfD in sehr unverschämter Weise in den letzten Jahren immer mehr aufgefallen.“

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke sei „einer dieser geistigen Brandstifter, wenn es darum geht, wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten“. Bundesinnenminister Horst Seehofer pflichtete am Nachmittag Herrmann bei. Auch die Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU), schrieb auf Twitter, der „gärige Nährboden“ für das Attentat werde „auch von der AfD befördert“. Ähnliche Anschuldigungen kamen aus der SPD. Rolf Mützenich, Fraktionschef im Bundestag, sagte, der Angreifer sei „ein radikaler Rechtsterrorist, der sich auch wegen der Verharmlosung und Leugnung der Naziterrorherrschaft durch AfD-Vertreter ermutigt fühlen konnte“. Es zeige sich, dass das Schüren von Hass fatale Auswirkungen habe.

          Gauland spricht von einem „monströsen Verbrechen“

          Führende AfD-Politiker verurteilten die Tat von Halle entschieden und wandten sich gegen die Vorwürfe. Die AfD weise „die Instrumentalisierungsversuche“ Herrmanns und anderer Politiker zurück. „Wer dieses entsetzliche Verbrechen missbraucht, um die politische Konkurrenz mit haltlosen Diffamierungen zu verleumden, der spaltet die Gesellschaft und schwächt das demokratische Fundament, auf dem wir stehen“, teilte Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende im Bundestag, mit. Der Parteivorsitzende Alexander Gauland sprach von einem „monströsen Verbrechen“; die „uneingeschränkte Solidarität“ der AfD gelte der jüdischen Gemeinschaft in ganz Deutschland. Versuche, den Terroranschlag tagespolitisch zu instrumentalisieren, „sind infam und werden dem Ernst der Lage nicht gerecht“.

          Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, der Abgeordnete Tino Chrupalla aus Sachsen, der als möglicher Nachfolger Gaulands als Parteivorsitzender gilt, zeigte sich „entsetzt“ über den Anschlag auf die Synagoge und den Mord an zwei Menschen. „Ich hoffe, dass die Behörden die Hintergründe dieser unbegreiflichen Tat schnell und umfassend aufklären können und der Täter seine gerechte Strafe erhält“, sagte Chrupalla dieser Zeitung. Die AfD setze sich dafür ein, „dass alle Menschen in Deutschland sicher und ohne Furcht leben können“.

          Der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski sagte, eine „Eskalation“ wie in Halle sei absehbar gewesen. Er machte die „fatale Politik“ der anderen Parteien dafür verantwortlich, weil sie „Antisemiten duldet und teilweise sogar hofiert“. Als angeblichen Beleg dafür nannte er den Umstand, dass die anderen Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus den AfD-Antrag zur Verurteilung des jährlichen antisemitischen Al-Quds-Aufmarsches abgelehnt hatten. Es motiviere auch Antisemiten, wenn die Staatsanwaltschaft Berlin keinen Haftgrund darin sehe, „wenn ein Messermann eine Berliner Synagoge angreift“.

          Pazderski spielte damit auf einen Vorfall an der Neuen Synagoge in Berlin am vergangenen Freitag an, als ein mit einem Messer bewaffneter Syrer versuchte, in das Gebäude einzudringen, aber von Sicherheitsleuten überwältigt wurde. Der Mann war einen Tag später auf freien Fuß gesetzt worden, weil die Staatsanwaltschaft in dem Angriff nicht den Tatverdacht einer Straftat gesehen hatte, sondern nur den Anfangsverdacht eines Hausfriedensbruchs. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte die Staatsanwaltschaft dafür kritisiert.

          Tat auch Thema im Thüringen-Wahlkampf

          Das Verbrechen von Halle war am Donnerstag auch Thema im Wahlkampf in Thüringen, wo am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird. Wie schon Anfang September in Brandenburg und Sachsen spitzt sich in Erfurt der Zweikampf zwischen der Partei des Ministerpräsidenten und der AfD zu. Jüngsten Umfragen zufolge führt die Linkspartei mit Ministerpräsident Bodo Ramelow als Spitzenkandidat vor der AfD. Beide Parteien warfen sich am Donnerstag im Thüringer Landtag gegenseitig vor, das Verbrechen von Halle für ihren jeweils eigenen Wahlkampf zu instrumentalisieren.

          Die Sondersitzung des Plenums war schon einige Tage zuvor auf Antrag der AfD-Fraktion einberufen worden, die darin vor der Landtagswahl öffentlich über die Arbeit des Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, debattieren wollte. Kramer, früher Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, hatte den AfD-Landesverband vor einem Jahr öffentlich und bundesweit einmalig als „Prüffall“ eingestuft. Die Behörde sammelt seitdem Informationen über mutmaßlich verfassungsfeindliche Aktivitäten des von Höcke geführten Landesverbandes, der deshalb letztlich zum Beobachtungsobjekt werden könnte. Die AfD hat dagegen Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht.

          Die Fraktion der Linkspartei beantragte am Donnerstag jedoch nach einer Schweigeminute des Landtags für die Opfer des Verbrechens von Halle, die Sondersitzung abzusetzen, was mit Stimmen der rot-rot-grünen Koalition auch geschah. „Einen Tag nach der entsetzlichen Bluttat eines Rechtsextremisten wäre es instinktlos, die Tagesordnung abzuarbeiten, als wäre nichts geschehen“, äußerten die Fraktionsvorsitzenden der drei Parteien im Anschluss. Noch im Landtag hatte die Vorsitzende der Fraktion der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, die AfD „als Stichwortgeber“ für Taten wie in Halle sowie „für Rechtsextremismus in Deutschland“ verantwortlich gemacht. Man wolle es der AfD-Fraktion deshalb nicht gestatten, sich an so einem Tag „als Opfer zu gerieren“.

          Das wies der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, zurück und warf vielmehr der Linken einen „ziemlich schäbigen Versuch“ vor, „Wahlkampf zu betreiben mit den Opfern von Halle“. Fraktionschef Höcke beschuldigte Linke, SPD und Grüne in einer Erklärung, „den antisemitischen Terror des gestrigen Tages“ zu nutzen, um sich einer für sie „unangenehmen Debatte“ zu entziehen. In seiner Dresdner Rede vor drei Jahren hatte Höcke das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und eine „Geschichtswende um 180 Grad“ gefordert.

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