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Reaktionen auf Tat von Halle : Trägt die AfD eine Mitschuld an dem Anschlag?

Pazderski spielte damit auf einen Vorfall an der Neuen Synagoge in Berlin am vergangenen Freitag an, als ein mit einem Messer bewaffneter Syrer versuchte, in das Gebäude einzudringen, aber von Sicherheitsleuten überwältigt wurde. Der Mann war einen Tag später auf freien Fuß gesetzt worden, weil die Staatsanwaltschaft in dem Angriff nicht den Tatverdacht einer Straftat gesehen hatte, sondern nur den Anfangsverdacht eines Hausfriedensbruchs. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte die Staatsanwaltschaft dafür kritisiert.

Tat auch Thema im Thüringen-Wahlkampf

Das Verbrechen von Halle war am Donnerstag auch Thema im Wahlkampf in Thüringen, wo am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird. Wie schon Anfang September in Brandenburg und Sachsen spitzt sich in Erfurt der Zweikampf zwischen der Partei des Ministerpräsidenten und der AfD zu. Jüngsten Umfragen zufolge führt die Linkspartei mit Ministerpräsident Bodo Ramelow als Spitzenkandidat vor der AfD. Beide Parteien warfen sich am Donnerstag im Thüringer Landtag gegenseitig vor, das Verbrechen von Halle für ihren jeweils eigenen Wahlkampf zu instrumentalisieren.

Die Sondersitzung des Plenums war schon einige Tage zuvor auf Antrag der AfD-Fraktion einberufen worden, die darin vor der Landtagswahl öffentlich über die Arbeit des Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, debattieren wollte. Kramer, früher Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, hatte den AfD-Landesverband vor einem Jahr öffentlich und bundesweit einmalig als „Prüffall“ eingestuft. Die Behörde sammelt seitdem Informationen über mutmaßlich verfassungsfeindliche Aktivitäten des von Höcke geführten Landesverbandes, der deshalb letztlich zum Beobachtungsobjekt werden könnte. Die AfD hat dagegen Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht.

Die Fraktion der Linkspartei beantragte am Donnerstag jedoch nach einer Schweigeminute des Landtags für die Opfer des Verbrechens von Halle, die Sondersitzung abzusetzen, was mit Stimmen der rot-rot-grünen Koalition auch geschah. „Einen Tag nach der entsetzlichen Bluttat eines Rechtsextremisten wäre es instinktlos, die Tagesordnung abzuarbeiten, als wäre nichts geschehen“, äußerten die Fraktionsvorsitzenden der drei Parteien im Anschluss. Noch im Landtag hatte die Vorsitzende der Fraktion der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, die AfD „als Stichwortgeber“ für Taten wie in Halle sowie „für Rechtsextremismus in Deutschland“ verantwortlich gemacht. Man wolle es der AfD-Fraktion deshalb nicht gestatten, sich an so einem Tag „als Opfer zu gerieren“.

Das wies der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, zurück und warf vielmehr der Linken einen „ziemlich schäbigen Versuch“ vor, „Wahlkampf zu betreiben mit den Opfern von Halle“. Fraktionschef Höcke beschuldigte Linke, SPD und Grüne in einer Erklärung, „den antisemitischen Terror des gestrigen Tages“ zu nutzen, um sich einer für sie „unangenehmen Debatte“ zu entziehen. In seiner Dresdner Rede vor drei Jahren hatte Höcke das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und eine „Geschichtswende um 180 Grad“ gefordert.

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