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„Tornado“-Nachfolge : SPD bremst Kramp-Karrenbauer

Ein Bundeswehr-Tornado im April in Jagel Bild: dpa

Die Verteidigungsministerin würde die Nachfolge für die betagten „Tornado“-Kampfflugzeuge gerne schnell klären. Die SPD ist irritiert und will auch mitreden. Kramp-Karrenbauer verspricht Aufklärung.

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          Im Konflikt um die Bestellung neuer Jagdbomber für die Luftwaffe droht zwischen Union und SPD nun offener Streit. Zweimal haben SPD-Politiker vergangene Woche verhindert, dass eine Entscheidung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer öffentlich mitgeteilt wurde. Dem Vernehmen nach hatte die Ministerin bis dahin weder mit den Obleuten des Koalitionspartners noch mit dem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich die Angelegenheit beredet, sondern sich auf Vizekanzler Olaf Scholz verlassen.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, hatte bereits vor anderthalb Wochen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt, er könne nur raten, auch die Fraktionsführung der Sozialdemokraten eng einzubeziehen und die Auswahl „bitte sehr sorgfältig darzulegen“. Alle andere, so Felgentreu weiter, „produziert unnötige Widerstände“. Wie in Berlin zu erfahren war, haben am Wochenende solche Telefonate mit SPD-Politikern stattgefunden.

          Nun will die Ministerin am kommenden Mittwoch im Verteidigungsausschuss die Modell-Auswahl für die Nachfolge der betagten „Tornado“-Kampfflugzeuge erläutern. Auch der Haushaltsausschuss hat um Berichterstattung gebeten. Das Ministerium wies einen Bericht des „Spiegel“ zurück, wonach dem amerikanischen Verteidigungsministerium bereits eine Zusage für den Kauf von F-18-Flugzeugen gemacht worden sei. Man stehe, teilte ein Sprecher mit, „ständig im Gespräch mit unseren Verbündeten“. Dem Vernehmen nach hatte die Ministerin wegen der andauernden Diskussion mit der SPD ein Telefonat mit ihrem amerikanischen Kollegen Mark Ersper zunächst verschieben müssen. Dass es eine „Bestellung“ gebe, wird energisch bestritten. Es wäre auch nicht möglich, so einen Auftrag ohne Beteiligung des Bundestages zu vergeben, der das Haushaltsrecht innehat. Die Investitionen für die angedachte Lösung liegen bei mindestens 10 Milliarden Euro.

          Möglich sind aber Voranfragen, auch um das Parlament über die Rahmenbedingungen der Milliarden-Entscheidung zu informieren. Dazu gehört es, in Washington anzufragen, ob gegebenenfalls eine Exportgenehmigung erreicht werden könnte. So genannte „Foreign Military Sales“ müssen nämlich dort, ähnlich wie in Deutschland, genehmigt werden. Zudem muss mit der amerikanischen Seite geklärt werden, ob die in Auge gefassten Flugzeuge zeitgerecht für die Bewaffnung mit Atombomben zertifiziert werden könnten.

          Nach jetzigem Informationsstand sollen die rund 90 verbliebenen „Tornados“ der Luftwaffe von 2025 an durch 45 Kampfflugzeuge vom Typ F-18 mit der Fähigkeit zur elektronischen Kampfführung und 90 optimierte Eurofighter ersetzt werden. Dass  Vorhaben ist aus zwei Gründen brisant: Zunächst, weil sich damit die so genannte nukleare Teilhabe verbindet. Das ist die  Möglichkeit für das atomwaffenlose Deutschland mit eigenen Flugzeugen atomare Sprengkörper der amerikanischen Streitkräfte ins Ziel zu tragen. Die dafür notfalls vorgesehenen B-61 Bomben sind derzeit nach inoffiziellen Angaben am Luftwaffen-Stützpunkt Büchel in der Eifel gelagert.

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          Zweiter Hauptstreitpunkt ist die Frage, ob für den „Tornado“-Ersatz überhaupt amerikanische Flugzeuge eingekauft werden sollen. Insbesondere der europäische Hersteller Airbus, mit deutschen Produktionsstätten überwiegend in Bayern, hatte starke Lobby-Arbeit dagegen betrieben. Auch von französischer Seite war eine Lösung mit fortentwickelten Eurofightern bevorzugt worden, damit Forschungsgeld für die elektronische Kampfführung auch dem geplanten künftigen deutsch-französischen Kampfflugzeug zu Gute kommen könne.

          All diese Elemente soll der genannte Vorschlag berücksichtigen, der seit einiger Zeit bereits im Verteidigungsministerium als Vorschlag der Fachebene vorliegt. Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte Anfang April im Gespräch mit der F.A.Z. angekündigt, dass ihre politische Entscheidung noch vor Ostern getroffen werde. Daraus wurde nun nichts, weil offenbar innerhalb der Koalition die SPD dem Projekt noch nicht zugestimmt hat. Das Ministerium hatte zunächst behauptet, wegen der Corona-Krise gebe es terminliche Verschiebungen.

          Der „Tornado“ wird immer teurer

          Der „Tornado“ ist bislang das deutsche Trägerflugzeug für die amerikanische Atombomben. Die Frage, ob ein Nachfolger diese atomare Bewaffnung ebenfalls gewährleisten soll, dürfte insbesondere bei der SPD noch zu Diskussionen führen. Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten nimmt außerdem für sich in Anspruch, die fachliche Auswahl des Verteidigungsministeriums vor der Bekanntgabe prüfen und den Vergleich aller Optionen innerhalb der Koalition intern erörtern zu wollen. Dies war bis Ende voriger Woche nicht der Fall.

          Die „Tornados“, die seit den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts in der Luftwaffe geflogen werden, erfüllen drei wesentliche Aufgaben: Angriff auf Bodenziele, die Fähigkeit feindliche Flugabwehr auszuschalten und die genannte Trägerfunktion für Atombomben. Diese Aufgaben sollen nun wohl auf zwei verschiedene Typen übertragen werden: elektronische Kampfführung und Träger-Aufgabe gehen an die F-18 und der eigentlich als Luftüberlegenheitsjäger konzipierte Eurofighter wird in einer weiter aktualisierten Tranche seine Funktion als Jagdbomber verbessern.

          Der Betrieb der noch verbliebenen „Tornados“ wird immer teurer, Ersatzteile schwerer zu beschaffen. Die maximale Nutzungsdauer des „Tornado“ ist bis längstens 2035 vorgesehen. Vorvergangene Woche waren einige „Tornados“ aus Jordanien nach Deutschland zurückgekehrt, die in den vergangenen Jahren dort bei der Luftaufklärung für die Anti-IS-Koalition eingesetzt waren.

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