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Tornado-Anfrage : Bremsversuche der Koalition

Erlaubt das bestehende Mandat der Bundeswehr Aufklärung in ganz Afghanistan? Bild: ddp

Über die Frage, ob die Entsendung von sechs Aufklärungsjets der Bundeswehr nach Afghanistan einen Beschluß des Bundestags erfordert, ist eine heiße Debatte entbrannt. Die Bundesregierung versucht inzwischen die Wogen zu glätten.

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          Die Bundesregierung hat am Freitag mit einer Notbremsung versucht, die Debatte darüber zu stoppen, ob die Entsendung von sechs Bundeswehr-Aufklärungsjets nach Afghanistan eines neuen Bundestagsbeschlusses bedürfe oder nicht. In den zwei Tagen zuvor hatten nicht allein die Oppositionsparteien die Forderung nach einem neuen Parlamentsmandat erhoben - wie sie sich aus ihrer Aufgabe automatisch ergibt, die Regierungsmehrheit auf Brüchigkeiten hin zu prüfen, wo immer es sich ergibt. Ähnliche Anregungen, die eine neuerliche Parlamentsbeteiligung verlangten, kamen vielmehr auch aus den Koalitionsparteien.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der SPD-Verteidigungspolitiker Bartels und der CSU-Abgeordnete Raidel äußerten sich deutlich in diesem Sinne, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Kolbow sprach vorsichtiger: „Im Zweifelsfall“ müsse der Bundestag neu über die Entsendung der Aufklärungsjets beschließen. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, von Klaeden, markierte ohne viel öffentlichen Beistand die Gegenposition: Zweifelsfrei sei die Entsendung von Aufklärungsflugzeugen gedeckt durch das Bundestagsmandat, überdies sei es ratsam, solche Entscheidungen von militärischen, nicht von politischen Kriterien bestimmen zu lassen.

          „Nicht ohne das Parlament“

          Gleichzeitig hatten sogar Koalitionsabgeordnete, die ihrer Ämter als „parlamentarische Staatssekretäre“ oder als „Staatsminister“ zu bestimmten Ministerien wegen als Regierungsmitglieder gelten, die Überlegung bezüglich eines neuen Parlamentsbeschlusses eher unterstützt als verworfen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Erler (SPD), hatte gesagt, es müsse womöglich eine neue Mandatierung geben, und der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Kossendey (CDU), wurde mit der Bemerkung zitiert, „solch eine wichtige Entscheidung sollte nicht ohne das Parlament getroffen werden“.

          Diese Aussagen gingen der Bundesregierung am Freitag offenkundig zu weit. Der stellvertretende Regierungssprecher Steg sah sich zu der offiziellen Darlegung veranlaßt, die betreffenden Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister hätten allein ihre persönliche Ansicht kundgetan und sich keinesfalls „im Namen der Bundesregierung“ geäußert. Steg versuchte gar abzuleiten, eine Äußerung zu der Frage eines möglichen neuen Mandats könne seitens der Bundesregierung gar nicht gefallen sein, weil die Prüfung der Nato-Anfrage nach den Aufklärungs-Tornados noch gar nicht abgeschlossen sei - sie soll bis in den Januar hinein dauern.

          Im „gesamten Isaf-Verantwortungsbereich“

          Dessen ungeachtet hat eine provisorische Meinungsbildung in den zuständigen Ministerien für Äußeres und für Verteidigung offenkundig stattgefunden, zumindest wurde eine Einschätzung den betreffenden Obleuten übermittelt, als am Mittwoch die Spitzen des Verteidigungs- und des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages von ranghohen Regierungsbeamten über den Stand der Sache in Kenntnis gesetzt wurden. Demnach besteht offenkundig die Auffassung, das Bundestagsmandat für den ISAF-Einsatz, wie es im September vom Plenum für ein weiteres Jahr verlängert worden war, biete genügend Spielraum, um den Einsatz der Aufklärungs-Tornados zu ermöglichen.

          Die Begründung des Bundeswehrbeschlusses enthält jene Formulierungen zum Umfang des Mandats, auf die sich die Bundesregierung nun offenkundig gerne stützen möchte. Dort ist mehrfach die Rede davon, daß der Einsatz der internationalen Isaf-Schutztruppe, der in diesem Jahr auf ganz Afghanistan ausgedehnt wurde, nun eine „landesweite politische Stabilisierung“ zum Ziel habe, daß dafür „die Nato als Ganzes“ gefordert sei, daß die deutschen Streitkräfte durch ihre Zuständigkeit in der Nordregion eine „wesentlichen und wichtigen Beitrag zum Isaf-Auftrag für ganz Afghanistan“ leisteten.

          Nach dieser Hervorhebung der deutschen Einbettung in eine Gesamtverantwortung heißt es dann weiter, „darüber hinaus“ seien deutsche Soldaten „in der Lage, bei Bedarf . . . die Isaf-Operation zeitlich und im Umfang begrenzt in anderen Regionen zu unterstützen, sofern dies zur Erfüllung des Isaf-Gesamtauftrages unabweisbar ist“. Als gängige Beispiele solcher Einsätze werden dann im Text ausgeführt, dies gelte „insbesondere“ für „die den gesamten Isaf-Verantwortungsbereich abdeckende Logistik und Sanitätsversorgung sowie Nachrichtengewinnung und Aufklärung“.

          Besorgte Blicke auf die SPD

          Die Entsendung von Aufklärungsflugzeugen wäre demnach von den beschriebenen Beispielsfällen gedeckt, vorausgesetzt, sie wäre erkennbar befristet und in der Zahl der eingesetzten Soldaten so bemessen, daß die Gesamtstärke von 3000 Mann des Isaf-Mandates nicht überschritten würde. Von jenen, die eine neue Mandatierung für die sechs Aufklärungsflugzeuge für überflüssig halten, wird der Hinweis gegeben, das gesamte Mandat habe ja eine begrenzte Gültigkeit bis Oktober 2007, also wäre der betreffende Aufklärungseinsatz naturgemäß auch begrenzt.

          Es werden aus den Reihen der Außenpolitiker der Union auch schon wieder besorgte Blicke auf den Koalitionspartner SPD geworfen, bei dem sich auch unter dem Druck der oppositionellen Grünen, die deutlicheren Zweifel regten, daß das geltende Bundestagsmandat genüge. Zu erwarten sind bald Gegenhinweise aus der SPD auf einzelne in der CDU/CSU, die mit deutlichem eigenen Profil die eigene Mandatierung der Tornado-Flugzeuge fordern, und diese dann bei der Abstimmung womöglich ablehnen werden.

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