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Ideen für politische Zukunft : Demokratie muss man können

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Demokratie auf Arbeitsebene: Deutscher Bundestag Bild: dpa

Krisenrhetorik gilt ja schon seit Platon als chic. Dennoch gilt: Selbst die erfolgreiche Demokratie ist nicht selbstverständlich. Warum wir politische Bildung neu denken müssen. Ein Gastbeitrag.

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          Wer dieser Tage über „Demokratie“ spricht, kann über „Krise“ kaum schweigen: Der „democratic backslide“, der über die letzten Jahrzehnte als afrikanische, lateinamerikanische oder südostasiatische Malaise galt, hat Europa längst erfasst: Österreich, Polen, Ungarn etwa. Auch Deutschland bleibt nicht verschont, wenn zwei in Teilen extremistische Parteien im Bundestag sitzen, wenn –  trotz Abnutzungserscheinungen – Tausende Menschen nimmermüde über Jahre durch die Straßen ziehen, um sich gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ und die etablierte Politik zu stemmen, wenn sich die politisch motivierte Gewalt – links wie rechts – auf einem Langzeithoch befindet.

          Doch Krisenrhetorik gilt schon seit Platon als chic. Wann war einmal nicht Krise? Wie oft hat diese aber keinen Zerfall, sondern lediglich eine Transformation der Demokratie bewirkt? Oder gar nichts? Ist die Politikwissenschaft womöglich an ihrer gesellschaftlichen Irrelevanz nicht ganz unschuldig, wenn sie ständig „Wolf!“ brüllt?

          Tom Mannewitz wurde 1987 in Wurzen geboren. Er habilitierte an der TU Chemnitz; seit 2014 ist er dort Juniorprofessor für Politikwissenschaftliche Forschungsmethoden.

          Womöglich. Und dennoch: Die wenigsten von uns sind davor gefeit, das uns Vertraute mit dem Natürlichen zu verwechseln. Wer aus der aktuell andauernden, aber insgesamt doch recht kurzen Stabilitätsphase derDemokratie ihre „Krisenfestigkeit“ ableitet, könnte mithin einem Fehlschluss aufsitzen. Wenn Beobachter wie Larry Diamond, Francis Fukuyama, Steven Levitsky sowie Daniel Ziblatt, Yasha Mounk und Timothy Snyder – aufgrund ihres berufsmäßigen Blicks für große historische Linien des Alarmismus unverdächtig – in Sorge sind ob der Chuzpe eines Trump, eines Orban, eines Höcke (Mimikry war gestern), muss etwas im Gange sein. Die Frage nach dem Erhalt der offenen Gesellschaft, sie ist also mit Händen greifbar.

          Dabei stellt der grassierende Populismus als einer der größten Stressoren der Demokratie – frei nach den beiden Politikwissenschaftlern Oliver Gruber und Tim Bale – weniger ein zu lösendes Problem als vielmehr eine zu bewältigende Situation dar. Es spielt kaum eine Rolle, wie wir ihm begegnen – mit Ausgrenzung („Populisten keine Bühne bieten“) oder mit Auseinandersetzung („Populisten demaskieren“). Und der Glaube, die Erfolge zumal seiner rechten Spielart ließen sich mit höheren Sozialausgaben eindämmen, beruht auf einem Missverständnis. Die rechtspopulistische Erfolgswelle verdankt sich weniger sozioökonomischen als soziokulturellen Konflikten. Und diese werden sich noch verschärfen, weil die Vielfalt unserer Gesellschaften aufgrund des globalen Migrationsdrucks von Süd nach Nord in den kommenden Jahrzehnten – ob wir wollen oder nicht – weiter steigen wird; in ethnischer, kultureller, politischer, sozialer und sprachlicher Hinsicht.

          Bewältigung und Verhandlung dieses Prozesses stellen unsere Demokratien vor eine Feuerprobe – bei alles in allem überschaubaren außenpolitischen Steuerungsmöglichkeiten (Stichwort: UN-Migrationspakt). Politische Marktschreier profitieren von dieser weltweiten Problemlage wie von der generellen Komplexität künftiger Herausforderungen (Klima- und demographischer Wandel, globale Armut), von unübersichtlichen Bedrohungslagen (transnationaler Terrorismus, asymmetrische Kriege, Cyber Crime) und von inkrementalistischen Lösungen (Politikverflechtung, Globalisierung, Governance). Dass der Unmut hierüber häufig die Demokratie als solche in Haftung nimmt, stimmt besorgt. Eine „Populistendämmerung“ ist außer Sicht.

          Die Demokratie muss darauf reagieren, will sie sich behaupten. So wichtig eine inhaltliche Debatte, eine verstärkte Erklärungsleistung und eine bessere Wohnungs-, Arbeits- und Pflegepolitik sein mögen – wenn Teile der Gesellschaft den Kompromiss verachten und Andersartigkeit als Bedrohung deuten, wenn ihnen Komplexität Angst bereitet und Konflikt zu Polarisierung führt, wenn Gewalt „für die richtige Sache“ als legitim gilt und „Alexander-Politik“, die vorgibt, den Gordischen Knoten der Politik durchschlagen zu können, auf offene Ohren stößt (Jan-Werner Müller), ist es Zeit, politische Bildung neu zu denken.

          Gesellschaftlich zu selektiv

          Denn: Die dominierende Form der Vermittlung fachlich fundierter Wissensbestände im Herrschafts- und Partizipationsbereich vor allem an interessierte Jugendliche und Erwachsene setzt inhaltlich zu eng, zeitlich zu spät und gesellschaftlich zu selektiv an: „Institutionenkunde“, politische Handlungskompetenz und Urteilskraft haben alle ihren Platz, weil die Legitimität der Demokratie die rationale Einsicht in ihre Vorzüge und Funktionsweise voraussetzt. Mit der Vermittlung der „fdGO“ – die Abkürzung allein ein Symbol der eher verstandesmäßigen Beziehung zwischen demos und nomos – adressiert die politische Bildung aber fast ausschließlich die kognitive Ebene der Menschen. Sie macht aus ihnen intime Kenner der Demokratie, aber noch keine Demokraten. Ganze Bereiche der Persönlichkeitsstruktur, die mit der Fähigkeit korrelieren, die drei großen Herausforderungen der Demokratie der Zukunft – Freiheit, Komplexität und Vielfalt – auszuhalten, sind politikdidaktisches Brachland: Ambiguitätstoleranz, Empathie, flexible Denkstile, Identitätsund Selbstwertgefühl, Konfliktfähigkeit, Offenheit für neue Erfahrungen, Soziabilität und Verträglichkeit etwa. Sie ins Zentrum politischer Bildung zu rücken schlüge die Brücke vom “Demokratie-Kennen“ zum “Demokratie-Können“.

          Zudem kommt politische Bildung in der Sekundarstufe zu spät. Die dort vermittelten Einsichten dürften kaum Wurzeln schlagen, wenn es an demokratischen Überzeugungssystemen, Wertestrukturen und Persönlichkeitseigenschaften fehlt, die alle im (Klein-)Kindesalter ihr erstes Gepräge erhalten: Das Können kommt vor dem Kennen. Schließlich: Politische Bildung leidet unter dem Matthäus-Effekt. Sie spricht vorrangig jene an, die ohnehin schon Demokratie “können“: die gut gebildete Mittelund Oberschicht.

          Darum muss eine dem Kennen und Können von Demokratie verpflichtete politische Bildung früher und universal greifen. Es geht dabei weder um eine Demokratisierung von Kitas und Grundschulen (wiewohl diese großen Wert hat) noch um „demokratische Indoktrination“ als vielmehr um die Vorbeugung persönlichkeitsbedingter Risikofaktoren für Autoritarismus, Gewalt, Radikalisierung, Rassismus und Extremismus. Konkrete Maßnahmen unter Rückgriff auf die Erkenntnisse der blühenden sozialwissenschaftlichen Forschungsbereiche auszubuchstabieren – ein verpflichtendes Kita-Jahr etwa? – wäre ein Anfang.

          Soll unsere Gesellschaft die Zumutungen einer Demokratie im 21. Jahrhundert nicht nur zähneknirschend aushalten, sondern damit konstruktiv umzugehen wissen, muss die Demokratie sie von – im wahrsten Sinne des Wortes – Kindesbeinen an dafür wappnen, und zwar anders als bisher. Erschütterte die derzeitige Demokratiekrise unser Verständnis von politischer Bildung, hätte sie doch noch etwas Gutes: Der Demokratie der Zukunft fehlt noch eine politische Bildung der Zukunft.

          Demokratie der Zukunft

          Angesichts der wachsenden öffentlichen Kritik an der liberalen Demokratie, die von „einer merkwürdigen Lust am Untergang“ getrieben werde, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier junge Politologen dazu aufgerufen, Ideen für die „Demokratie der Zukunft“ auszuarbeiten. Die Frankfurter Allgemeine Woche veröffentlicht in den nächsten Ausgaben eine Auswahl der eingereichten Beiträge. Auch die weiteren Artikel werden auf FAZ.NET veröffentlicht.

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