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Todesfälle auf der „Gorch Fock“ : Merkel: Guttenberg hat meine volle Unterstützung

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsminister zu Guttenberg beim Truppenbesuch im afghanischen Kundus Mitte Dezember Bild: picture alliance / dpa

Bundeskanzlerin Merkel hat das Vorgehen des Verteidigungsministers nach den jüngsten Vorfällen bei der Bundeswehr als „absolut angemessen“ bezeichnet. Unterdessen erstatten die Eltern einer 2008 ertrunkenen Kadettin Strafanzeige „wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung mit Todesfolge“.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der „Gorch Fock“-Affäre abermals den Rücken gestärkt. „Der Verteidigungsminister hat in dem, was er tut, meine volle Unterstützung“, sagte Frau Merkel am Montag am Rande eines Treffens mit der Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey in Berlin. Die Maßnahmen Guttenbergs seien „absolut angemessen“ und sie „werde ihn auch weiter unterstützen.“

          Zuvor hatte Guttenberg abermals seine Entscheidung verteidigt, den Kommandanten des Marineschulschiffs „Gorch Fock“, Norbert Schatz, unverzüglich von seiner Aufgabe zu entbinden. Die Entscheidung sei „sachgerecht und notwendig“. Manche Stellungnahme dazu sei „Ausdruck bemerkenswerter Ahnungslosigkeit“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung, die sein Ministerium am Montag verbreitete.

          Am Nachmittag sagte Guttenberg nach Teilnehmerangaben auf einer Sitzung des Unionsfraktions-Vorstandes die Entbindung des Kommandanten habe „nichts mit einem Bauernopfer zu tun, sondern dient der sachlichen Aufklärung und auch dem Schutz des Betroffenen selbst.“ Guttenberg bekam demnach in der Fraktionsspitze vollen Rückhalt für sein Vorgehen. Angesichts der Vorwürfe sei „keine andere Entscheidung“ möglich gewesen. Wenn es „menschenverachtenden Drill“ gegeben habe, werde dies selbstverständlich nicht hingenommen.

          Guttenberg: „Aufklären, abstellen, Konsequenzen ziehen”
          Guttenberg: „Aufklären, abstellen, Konsequenzen ziehen” : Bild: dpa

          Ihm war von der Opposition vorgehalten worden, durch eine sprunghaft-plötzliche Entscheidung in der Nacht von Freitag auf Samstag die Ergebnisse einer erst durchzuführenden Untersuchung vorweg genommen zu haben. Außerdem wurde kritisiert, dass die Entscheidung über die Ablösung des Kommandanten und die bevorstehende Stilllegung des Segelschulschiffs nicht im Bundestag oder über das Verteidigungsministerium mitgeteilt wurde, sondern durch die Zeitung „Bild am Sonntag“.

          „Aufklären, abstellen, Konsequenzen ziehen“

          Der Kommandant der „Gorch Fock“ sei weder „gefeuert“, noch „geschasst“ oder „rausgeworfen“ worden, erklärte Guttenberg. Er empfehle allen, die sich bereits vorsorglich empörten, „sich nächstes Mal zumindest mit den Grundzügen des Beamten- und Soldatenrechts vertraut zu machen.“

          Guttenberg sagte, dass er ein dreistufiges Verfahren im Umgang mit den aktuellen Bundeswehraffären angekündigt habe: „Aufklären, abstellen, Konsequenzen ziehen. Wir befinden uns bei der Gorch Fock immer noch in der ersten Phase: Aufklärung.“

          Seine „personelle Entscheidung vom Wochenende“, dem Kapitän der „Gorch Fock“ von seinem Kommando zu entbinden, sei „das beste, auch in seinem Sinne“. Wenn „die Anschuldigungen sich als nicht stichhaltig erweisen sollten, wird er seine Karriere wie geplant fortsetzen.“ Kommandant Schatz hatte nach einem Bericht der ARD-Tagesthemen „empört und frustriert“ auf seine Entbindung reagiert. Ähnliches wurde von der Mannschaft berichtet, die während der vergangenen Wochen von einem NDR-Fernsehteam begleitet worden war, unter anderem bei der Umrundung von Kap Horn.

          Zu Guttenberg wird am Mittwoch dieser Woche vor dem Verteidigungsausschuss erwartet. An diesem Dienstag stellt der Wehrbeauftragte des Bundestages, Königshaus, seinen Jahresbericht vor. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte es bemerkenswert, dass Guttenberg zunächst dem Parlament vorwerfe, zu schnell Konsequenzen gefordert zu haben, und dann - offenbar auf Anraten eines Journalisten - selbst Konsequenzen ziehe. Das müsse der Minister dem Verteidigungsausschuss am Mittwoch erklären.

          Eltern von ertrunkener Kadettin erstatten Strafanzeige

          Unterdessen wollen die Eltern einer 2008 auf der „Gorch Fock“ ums Leben gekommenen Kadettin die Wiederaufnahme der Ermittlungen erzwingen. „Wir erstatten Strafanzeige wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung mit Todesfolge“, sagte die Mutter Marlis Böken am Montag in Geilenkirchen bei Aachen.

          Nach den jüngsten Veröffentlichungen über die „Gorch Fock“ erscheine vieles im neuen Licht, sagte die Mutter der Nachrichtenagentur dpa. Außerdem gebe es in den Ermittlungsakten zum Tod der Tochter viele Ungereimtheiten.

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