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Tod deutscher Geisel : Steinmeiers Vorpreschen

  • -Aktualisiert am

Steinmeier: „Seine Entführer haben ihn grausam in den Tod getrieben” Bild: AP

Nach dem Tod des entführten Deutschen verkündete Außenminister Steinmeier rasch, dieser sei an Erschöpfung gestorben. Die Obduktion ergab anderes. Jetzt kritisiert die Opposition die voreilige Informationspolitik als Schwäche gegenüber den Taliban.

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          Es war ein Versuch des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier, wie es ihn nie zuvor gab. Doch mancher Politiker sagt nun: Er ging gründlich daneben. Aus der Not heraus, wie es heute heißt, hatte sich das Auswärtige Amt in der Frage der Todesursache der afghanischen Geisel dermaßen festgelegt. Steinmeier selbst wollte es so und schritt voran: Der in Afghanistan umgekommene deutsche Bautechniker, der dort vor nunmehr 16 Tagen entführt worden war, sei nicht erschossen worden, sondern an Erschöpfung gestorben.

          Dies mitzuteilen war dem Außenminister so wichtig, dass er vor zwei Wochen selbst vor die Presse trat. Als die Kölner Gerichtsmedizin nun, nach gründlicher Obduktion des zerschossenen und vor einer Woche heimgeführten Leichnams zum gegenteiligen Ergebnis kam, stellte sich Steinmeier nicht wieder zum Kommentar.

          „Das darf nicht ungesühnt bleiben“

          Er ließ am Donnerstag - dienstlich unterwegs in Westafrika - eine Erklärung verbreiten: „Die letzten Stunden des Verstorbenen waren ein Martyrium.“ „Seine Entführer haben ihn grausam in den Tod getrieben, seinem Leben schließlich in verbrecherischer Weise ein Ende bereitet. Das darf nicht ungesühnt bleiben.“

          Die Presse am Freitag drückte es nüchtern aus: „Deutsche Geisel wurde erschossen“, titelten die Zeitungen und widersprachen damit den Außenminister sichtbar an jedem Kiosk. Zugleich wurden Umfragen veröffentlicht, nach denen inzwischen die Mehrheit der Deutschen den weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ablehnt.

          Das ist keine gute Presselage für einen Minister, der dafür wirbt, die Isaf- und OEF-Mandate im Herbst zu verlängern. (Siehe dazu: Kommentar: Die SPD und der Afghanistan-Einsatz) Im Auswärtigen Amt wurde über das eigene, ungewöhnliche Vorgehen in dem Entführungsfall diskutiert. Man kam zu dem Schluss, keine Fehler gemacht zu haben.

          „Die wollten den schnell loswerden“

          Es habe reagiert werden müssen auf die „Propaganda“ der Taliban, die sich als Mörder des Deutschen priesen. Steinmeier fühle sich auch nicht widerlegt, heißt es. Medizinisch sei die Geisel zwar durch Schüsse getötet worden, doch zuvor sei sie kollabiert. „Der kranke Mann war offenbar eine Last für die Entführer“, mutmaßt Hans-Ulrich Klose, SPD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. „Steinmeiers Version trifft doch trotzdem zu: Die wollten den schnell loswerden.“

          Die Todesumstände sind Steinmeier so wichtig, weil sie nicht in politischem Zusammenhang gesehen werden sollen: Wäre der Deutsche hingerichtet worden, könnte das als Folge der deutschen Weigerung gesehen werden, nicht auf Ultimaten und Forderungen einzugehen und die Bundeswehr vom Hindukusch abzuziehen. Starb er hingegen in Folge von Erschöpfung oder war zumindest wegen seiner Schwäche so lästig für die Entführer, dass sie ihn töteten, hätte die Bundesregierung, wie die Politik überhaupt, nichts damit zu tun.

          „Eine gewisse Hilflosigkeit“

          Im Auswärtigen Amt ist man sich noch immer sicher, dass eben nicht Taliban die Verschlepper waren, sondern paschtunische Banditen - im Grunde also Unpolitische. Diese Erkenntnisse teilt der Bundesnachrichtendienst, wenngleich es Querverbindungen zwischen geldgierigen Stammesführern und Taliban gebe. Steinmeier hat sich anscheinend auf Aussagen verlassen, die der zweite Entführte gegenüber den Unterhändlern des Krisenstabs in Afghanistan gemacht hatte. Die Taliban hätten den Fall der beiden entführten Deutschen nur für ihre Propaganda nutzen wollen, heißt es im Auswärtigen Amt.

          Das zumindest sei ihnen erschreckend gut gelungen, kritisiert nun die deutsche Opposition Steinmeiers Handeln. „Das Auswärtige Amt zeigt eine gewisse Hilflosigkeit gegenüber der wirksamen Informationskampagne der Taliban“, sagt Werner Hoyer, FDP-Obmann im Auswärtigen Ausschuss. Er wundere sich sehr über das Vorgehen des sonst verschwiegenen Auswärtigen Amts, wo er einst selbst Staatsminister war. „Steinmeier ist offenbar in ziemlicher Panik, was die Mandatsverlängerung angeht“, sagt Hoyer. Denn in der SPD-Fraktion gehe es „drunter und drüber“, die Zustimmung bröckele. „Steinmeier will den Laden aber zusammenhalten.“ Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck sagt, die sozialdemokratische Führung müsste es als Desaster ihrer bisherigen Politik ansehen, wenn die SPD im Herbst gegen die Fortsetzung von Isaf und Enduring-Freedom stimmte.

          „Die Ankündigung war voreilig“

          Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Eckart von Klaeden, sagt, er glaube nicht, dass Steinmeier das Mandat im Auge hatte, als er sich zu den Geiseln äußerte. „Auf diese Weise klarzumachen: Die Taliban sind gar nicht so gefährlich wie sie tun, wäre zu platt gewesen“, sagt von Klaeden. Dennoch hält auch er die Aktion für wenig gelungen. „Die Ankündigung war voreilig“, sagt er zu Steinmeiers früher Aussage über die Todesursache. „Ich bin mir sicher, dass das Auswärtige Amt daraus die wichtige Konsequenz zieht, künftig erst bei gesicherter Faktenlage die Öffentlichkeit zu informieren.“

          Sich besser zu informieren könnte auch in der Union nicht schaden. So tadelte der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn, am Freitag in einer Pressemitteilung den Tod des Deutschen als „menschenverachtende Brutalität der Taliban“. Darauf angesprochen, dass Außenminister Steinmeier eben solche Aussagen hatte verhindern wollen mit seiner Darstellung, reagierte Silberhorn verwundert: „Wer da jetzt mit wem verbandelt ist, da blicke ich nicht durch.“

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