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Islam-Debatte : Hans stellt sich gegen Seehofer

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Bei seiner ersten Regierungserklärung im Saarländischen Landtag widerspricht Tobias Hans (CDU) Horst Seehofer (CSU). Bild: dpa

In seiner ersten Regierungserklärung distanziert sich der neue saarländische Ministerpräsident Hans vom CSU-Vorsitzenden Seehofer und seiner Islam-Äußerung. Der Staat könne gar nicht bestimmen, welche Religion zu Deutschland gehöre, so Hans.

          Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich in der Debatte um die Rolle des Islams in Deutschland von Äußerungen des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) distanziert. „Ich halte nichts von der Diskussion, ob der Islam nun zu Deutschland gehört oder nicht“, sagte er am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im saarländischen Landtag. „Unser Staat ist weltanschauungsneutral. (...) Von daher kann unser Staat gar nicht bestimmen, welche Religion nun zu unserem Land gehört und welche nicht.“ Seehofer hatte vergangene Woche gesagt, für ihn gehöre der Islam nicht zu Deutschland und eine Debatte ausgelöst.

          Aber das politisch-gesellschaftliche Agieren religiöser Gemeinschaften müsse der Staat genau beobachten, sagte Hans. „Und hier gilt für mich klipp und klar: Religionsgemeinschaften gleich welcher Glaubensrichtung, die unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft unterwandern wollen oder die gar die Interessen ausländischer Mächte auf unserem Boden vertreten und propagieren“, die gehörten nicht hierher.

          Bei der sozialen und kulturellen Integration von Flüchtlingen müssen nach Ansicht von Hans „strenge Maßstäbe im Sinne des Förderns und Forderns“ angelegt werden. „Wer sich an unsere Rechtsordnung hält, wer sich integriert, wer alles daran setzt, Fuß zu fassen, wer Gas gibt dabei, einen Job zu erreichen, der gehört zum unserem Saarland. Aber wer sich nicht daran halten will, der gehört nicht zu uns.“

          Zuletzt äußerten sich immer mehr Politiker zum Islam. CSU-Landesgruppenchef im Bundestag Alexander Dobrindt pflichtete Seehofer bei und sagte: „Der Islam gehört egal in welcher Form nicht zu Deutschland“. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprach ihrem Innenminister. Für sie gehöre der Islam zu Deutschland. Auch Spitzenpolitiker der SPD, der Grünen und der Linken kritisierten Seehofer für seine Äußerungen scharf. Für Alexander Gauland (AfD) sei die Haltung Seehofers „uralte AfD-Linie“. Seehofer kopiere damit die Positionen der AfD.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Kabinettssitzung am Mittwoch

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