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Saarlands Regierungschef Hans : „Grenzschließungen sind Akt der Hilflosigkeit“

  • -Aktualisiert am

Die Strassensperre zwischen der saarländischen Ortschaft Lauterbach (Vordergrund) und der französischen Ortschaft Carling am 08.05.2020 Bild: Frank Röth

Einen Rückschlag in der Corona-Krise hält Saarlands Ministerpräsident für wahrscheinlich. Doch die Grenzen müssten dann offen bleiben, sagt er der F.A.Z. Kontrollen sollten Stichproben weichen.

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          Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Grenzschließungen als einen „Akt der Hilflosigkeit“ bezeichnet. Er halte einen Rückschlag bei der Pandemie für „wahrscheinlich“. Daher müsse nun alles daran gesetzt werden, dass bei einer „zweiten Welle“ Grenzschließungen vermieden würden, sagte Hans im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Notwendig sei dafür das gemeinsame Nachverfolgen von Infektionsketten sowie eine medizinische Kooperation.

          Julian Staib
          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Hans hatte sich angesichts von hohen Infektionszahlen im französischen Osten Mitte März für Grenzkontrollen eingesetzt. Angesichts der anstehenden Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Frankreich ab diesem Montag forderte er aber nun eine Reduktion der Kontrollen. „Notwendig ist nun ein Wechsel weg von ständigen Kontrollen hin zu Stichproben – und zwar gemeinsam mit der französischen Polizei“, sagte Hans.

          Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer bezeichnete den derzeitigen Zustand als „bedrohlich für die deutsch-französische Freundschaft“. Es sei „viel Porzellan zerschlagen worden“, sagte Schweitzer der F.A.Z. Fraglich sei, warum es nun in der Bundesrepublik Lockerungen etwa beim Einzelhandel oder im Hotelgewerbe gebe, nicht aber bei den Grenzkontrollen.

          Zuvor hatte sich auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für ein Ende der Grenzkontrollen eingesetzt. In den betroffenen Kommunen sorgen die Kontrollen für erheblichen Unmut. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Maßnahme zuletzt bis zum 15. Mai verlängert. Zwar waren einige Grenzübergänge etwa für Pendler geöffnet worden. Doch sind nach Angaben der Bundespolizei die allermeisten Grenzübergänge nach Frankreich und Luxemburg weiterhin geschlossen.

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