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Thüringer Linkenchefin : Hennig-Wellsow kritisiert Agieren der Bundes-CDU

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Susanne Hennig-Wellsow, Partei- und Fraktionschefin der Linkspartei in Thüringen, am Freitag in Erfurt Bild: Lucas Bäuml

Am Montag beraten die Parteien in Berlin und Erfurt über das weitere Vorgehen in der Thüringen-Krise. Im Zentrum steht die CDU und ihr Verhalten bei einer möglichen Wahl Ramelows. Die Thüringer Linken-Chefin hofft auf einen eigenständigen Kurs des CDU-Landesverbands.

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          In der Thüringer Regierungskrise kritisiert die dortige Linke das Agieren der Bundesparteien von CDU und FDP und fordert von beiden Landesparteien einen eigenständigen Kurs. „Dass die Bundesebene gerade bei beiden Parteien nicht sehr hilfreich ist, das haben wir gesehen, auch bei den Vorabsprachen zur Wahl von Thomas Kemmerich“, sagte die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich bin der festen Überzeugung, dass die CDU in Thüringen ihre eigene Entscheidung treffen wird, genauso wie möglicherweise die FDP.“

          Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen für eine Mehrheit, um den ehemaligen Amtsinhaber Bodo Ramelow von der Linkspartei abermals zum Ministerpräsidenten zu wählen. Das Bündnis ist deshalb auf CDU oder FDP angewiesen.

          Das CDU-Bundespräsidium hatte am Freitag beschlossen, dass die Partei nicht für einen Kandidaten der Linken stimmen wird. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schloss das im „Morgenmagazin“ auch noch einmal aus. Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte seine Partei in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. eindringlich vor einer Kooperation mit der Linkspartei. Wenn die CDU gegen das Dogma verstoße, nicht mit radikalen Parteien zusammenzuarbeiten, beginne ihr Zerfall, so Koch.

          Den vollständigen Gastbeitrag von Roland Koch lesen Sie hier (mit Fplus).

          Auch die CDU-Landtagsfraktion hat allenfalls eine Stimmenthaltung in Aussicht gestellt, was aber nicht ausreichen würde für einen sicheren Erfolg Ramelows. Deshalb wandte sich auch die aus Thüringen stammende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, mit einem Appell an die Landtagsfraktionen von CDU und FDP

          „Natürlich müssen wir davon ausgehen, dass die AfD nun versuchen wird, mit einer Unterstützung der Wahl Ramelows die demokratischen Prozesse weiter auszuhöhlen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Deswegen muss eine eigene Mehrheit auch ohne die Stimmen der AfD hergestellt werden. Es muss ein demokratischer Grundkonsens in unserem Land sein, dass eine rechte Partei niemals Königsmacher bei einer Wahl sein kann.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, hatte seinen Thüringer Parteikollegen kürzlich empfohlen, für Ramelow zu stimmen, „um ihn sicher zu verhindern“.

          Hennig-Wellsow sagte am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“: „Wir sind im Gespräch mit einigen Abgeordneten der CDU. Und ich kann mir vorstellen, dass wir ziemlich zügig die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen auch voran bringen können.“ Sie fügte hinzu: „Ich habe den Eindruck, dass die Bundes-CDU Thüringen ein bisschen fallen lässt.“ Dies könne sie verstehen, „weil das Beben ja auch den Vorstand, AKK, Merkel, Ziemiak erreicht hat“, erklärte sie mit Blick auf die CDU-Bundesvorsitzende, die Kanzlerin und den Generalsekretär. „Deswegen glaube ich durchaus, dass die Thüringer Abgeordneten wissen, was auf dem Spiel steht.“

          Der FDP-Politiker Kemmerich war am Mittwoch überraschend mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden – was bundesweite Empörung ausgelöst hatte. Er trat am Samstag zurück, bleibt aber geschäftsführend im Amt, bis ein Nachfolger gefunden ist.

          Am Montag suchen die Parteien in Erfurt und Berlin einen Ausweg aus der Regierungskrise in Thüringen. Um 10 Uhr wollte sich die Landtagsfraktion der Linken in Erfurt treffen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Die Linke, die die stärkste Fraktion im Landtag stellt, verlangt Garantien von CDU und FDP, bevor sie ihren Spitzenmann Ramelow in eine neue Ministerpräsidentenwahl im Landtag schickt. Ramelow hatte die Wahl gegen Kemmerich mit einer Stimme verloren. Am Mittag (13 Uhr) wollen sich die Vertreter von Linkspartei, SPD und Grünen treffen, die eine Minderheitsregierung bilden wollen.

          In den Sitzungen von CDU-Präsidium (9 Uhr) und -Vorstand (11 Uhr) in Berlin wird es vor allem um die Frage gehen, ob die CDU-Abgeordneten im Thüringer Landtag bei einer Wahl Ramelows zum neuen Regierungschef mitstimmen können oder nicht. Dabei geht es auch um die Frage, ob sich die Christdemokraten gemeinsam mit Linken, SPD, Grünen und FDP gegen die AfD positionieren. Denn es wird für nicht unmöglich gehalten, dass Ramelow sonst nur mit den Stimmen der AfD ins Amt kommen könnte – was dieser nicht riskieren will.

          Am Morgen kündigte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer überraschend den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und ihren Rückzug vom Parteivorsitz zum Sommer an.

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