https://www.faz.net/-gpf-9w6yw

Trotz heftiger Kritik : Thüringer CDU sperrt sich gegen Neuwahl

  • Aktualisiert am

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki sieht in der Wahl Kemmerichs hingegen einen großen Erfolg. „Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt“, sagte er der Deutschen Presseagentur. „Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre Ramelow nicht verlockend.“ Kubicki sagte weiter: „Jetzt geht es darum, eine vernünftige Politik für Thüringen voranzutreiben. Daran sollten alle demokratischen Kräfte des Landtages mitwirken.“ Offenbar mit Blick auf die Wahl Kemmerichs auch durch die AfD sagte der FDP-Politiker: „Was die Verfassung vorsieht, sollte nicht diskreditiert werden.“

Wie die SPD sieht auch der Ko-Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, in der Wahl Kemmerichs einen „Tabubruch“. „Wie weit sind wir gekommen, dass die FDP einen Ministerpräsidenten Kemmerich wählen lässt mit den Stimmen des Faschisten Höcke und der AfD? Das ist ein Tabubruch, der weitreichende Folgen haben wird“, schrieb Riexinger in einer ersten Reaktion bei Twitter. FDP und CDU müssten jetzt einiges erklären.

Die Landeschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow hat dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich die Blumen vor die Füße geworfen und wendet sich ab.

„Wir als Partei ‚Die Linke‘ werden nicht aufgeben, weil wir das Land nicht den Rechten überlassen werden.“ CDU und FDP hätten allerdings den demokratischen Konsens verlassen. Sie hoffe nur, dass sich die Bundesparteien kein Beispiel an ihren Landesverbänden nähmen. Zu Ramelows Gefühlslage sagte sie: „Er hat sich zurückgezogen.“ Man könne sich vorstellen, wie es ihm nun gehe.

Grüne schließen Unterstützung Kemmerichs aus

Die Thüringer Grünen schlossen die Unterstützung einer Regierung unter Führung Kemmerichs aus. Seine Fraktion wähle die Rolle der Opposition, erklärte Fraktionschef Dirk Adams. „Die Unterstützung eines Ministerpräsidenten, der sich bewusst und voller Absicht mit den Stimmen der AfD in dieses Amt wählen lässt, steht für uns nicht zur Debatte.“ Er warf CDU und FDP einen Schulterschluss „mit der rechtsextremen AfD in Thüringen“ vor.

Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt schrieb auf Twitter, die Wahl sei „kein Unfall, sondern ein bewusster Verstoß gegen die Grundwerte unseres Landes“. Mit Feinden der Demokratie lasse sich in Thüringen keine Zukunft gestalten.

Die AfD reagierte mit Begeisterung auf das Wahlergebnis. „Thüringen hat einen Ministerpräsidenten mit einer demokratischen Mehrheit, die den Willen der Wähler abbildet“, sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland. In Thüringen habe sich gezeigt, dass die Strategie, die AfD auszugrenzen, nicht funktioniere. „Wir gratulieren Thomas Kemmerich zu seiner Wahl und wünschen ihm eine glückliche Hand“, sagte Gauland. Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla gratulierte seinerseits der Thüringer AfD zu ihrem „umsichtigen politischen Verhalten“. Gauland sprach von einem Erfolg für die „bürgerlichen Kräfte“ in Thüringen.

Kemmerich erhielt am Mittwoch bei der Wahl zum Regierungschef sowohl Stimmen der CDU als auch der AfD unter ihrem Landesvorsitzenden Björn Höcke. Höcke ist Gründer des rechtsnationalen „Flügels“ der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird. SPD und Linke warfen Union und FDP sofort einen unverzeihlichen Dammbruch vor. Höcke sprach am Mittwoch von einem „Neustart“ und einem „guten Tag für Thüringen“. Seine Partei habe „das Wahlziel gehabt, Rot-Rot-Grün zu beenden“, sagte Höcke. Unter der bisherigen Regierung sei Thüringen „in einen Linksstaat deformiert“ worden. Dieser Prozess sein nun gestoppt worden.

Weitere Themen

Topmeldungen

Der Start am Weltraumbahnhof in Florida

Cape Canaveral : Erste bemannte SpaceX-Rakete erfolgreich gestartet

Es ist der erste bemannte Weltraumflug Amerikas seit neun Jahren – die Privatfirma SpaceX hat ihre Crew-Dragon-Kapsel ins All geschickt. Der erfolgreiche Start der zweistufigen Rakete bedeutet eine grundsätzliche Abkehr von der Art und Weise, mit der Astronauten bisher in den Orbit befördert werden.
Nicht nur am Mainufer, sondern auch an der Frankfurter Börse herrscht frühlingshafter Optimismus.

Steigende Kurse trotz Krise : Das Börsenvirus

Die Wirtschaft liegt noch am Boden, doch die Kurse an der Börse steigen und steigen. Kann die Wette auf die bessere Zukunft aufgehen?

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.