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Trotz heftiger Kritik : Thüringer CDU sperrt sich gegen Neuwahl

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Kühnert: Letzte Chance für die CDU

Juso-Chef Kevin Kühnert forderte Kramp-Karrenbauer dazu auf, in Thüringen schnell für Klarheit zu sorgen. Kühnert sagte am Mittwoch, er erwarte, dass der Koalitionspartner nun alles dafür tue, dass Kemmerich nicht Ministerpräsident bleibe. Die CDU habe nun „letztmalig“ die Möglichkeit, den bisher bestehenden Konsens der demokratischen Parteien darüber, dass man mit Faschisten nicht paktiere, wiederherzustellen. „An dieser Geste, an diesem Weg, entscheidet sich jetzt, wie es weitergeht. Der Ball liegt jetzt bei der CDU, und er wird dort nicht so lange liegen können“, sagte Kühnert. Die CDU müsse nun schnell reagieren. Über alles weitere werde die SPD am Sonntag im Parteivorstand beraten.

Auch der frühere SPD-Vize Ralf Stegner sieht die große Koalition in Berlin massiv belastet. „Wenn FDP-Chef Christian Lindner und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer diese Farce nicht sofort beenden, kann es kein Weiter-so in der Großen Koalition geben“, sagte der SPD-Fraktionschef in Schleswig-Holstein dem „Spiegel“. „Wir können nicht mit einer Partei regieren, die mit Nazis kooperiert.“

Bei den Christdemokraten wies der Thüringer Parteivorsitzende Mike Mohring jede Verantwortung von sich: Seine Fraktion habe sich in den ersten beiden Wahlgängen enthalten und im dritten den „Kandidaten der Mitte“ gewählt. „Fakt ist: Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien, wir sind auch nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien“, sagte Mohring.

Auch viele andere Politiker zeigten sich schockiert über den Ausgang der Wahl. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem „Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte“. Außenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete den Ausgang der Wahl auf Twitter als „komplett verantwortungslos“. „Gegen die AfD müssen alle Demokraten geschlossen zusammenstehen – wer das nicht versteht, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt.“

Im Erfurter Landtag ließ die Linke-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow ihrer Enttäuschung freien Lauf. Direkt nach Kemmerichs Vereidigung ging sie als Erste zu ihm, warf ihm die für Ramelow gedachten Blumen vor die Füße, deutete eine Verneigung an und wandte sich ab. Hennig-Wellsow sagte, diese Wahl sei „von langer Hand geplant“ gewesen. Mit einem Trick und Zockerei sei „ein Fünf-Prozent-Mensch“ Ministerpräsident geworden, der sich mit den Stimmen einer extrem rechten Partei ins Amt habe wählen lassen. Sie schäme sich für Kemmerich.

Kubicki: Kandidat der Mitte hat gesiegt

Die Landes-SPD warf den Liberalen nach Kemmerichs Wahl mit Stimmen der AfD eine „Missachtung des Wählerwillens“ vor. Er sei „geschockt, dass die FDP sich hergibt, Spielchen mit der AfD zu machen“, sagte der bisherige Landesinnenminister Georg Maier (SPD). Die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten entspreche nicht dem Votum der Wähler.

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