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Urteil in Thüringen : Handschlag auch für NPD-Stadträte

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Katja Wolf (Linke), Oberbürgermeisterin von Eisenach, ist nun doch verpflichtet, auch NPD-Stadträten die Hand zu schütteln. Bild: dpa

2014 hatte sich die Eisenacher Oberbürgermeisterin geweigert, einem NPD-Stadtrat die Hand zu geben. Der Politiker klagte – und bekam nun vom Oberverwaltungsgerichts in zweiter Instanz Recht.

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          Bürgermeister in Thüringen sind laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) des Bundeslandes doch verpflichtet, unabhängig etwa von Parteizugehörigkeit allen neuen Stadträten die Hand zu geben. Das Gericht hob einer Mitteilung vom Freitag zufolge eine gegenteilige Entscheidung aus erster Instanz auf.

          Konkreter Hintergrund ist ein Fall aus Eisenach: Dort hatte sich Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) geweigert, den 2014 neu gewählten Stadträten der rechtsextremen NPD die Hand zu geben. Der frühere NPD-Landeschef und Eisenacher Stadtrat Patrick Wieschke hatte sich dadurch diskriminiert gefühlt und geklagt. Das Verwaltungsgericht Meiningen wies die Klage ab. Begründung damals: Es gehe um eine „hinnehmbare politische Symbolhandlung“, der kein „diskriminierender, ehrenrühriger Charakter“ zugrunde liege.

          Das OVG kam in seinem Urteil vom 12. April zu einem anderen Schluss: Aus der Thüringer Kommunalordnung (§ 24 Abs. 2) ergebe sich eine eindeutige und unmissverständliche Pflicht des Bürgermeisters, neu gewählte Stadtratsmitglieder durch Handschlag zu bestätigen. In der Kommunalordnung heißt es im Wortlaut: „Die Gemeinderatsmitglieder sind in der ersten nach ihrer Wahl stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom Bürgermeister auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten durch Handschlag zu verpflichten.“ Das OVG kam allerdings nicht zum Schluss, dass der Handschlag notwendig sei, um das Amt gültig werden zu lassen.

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