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Landtag in Erfurt : Thüringer AfD will Ramelow Misstrauen aussprechen

  • -Aktualisiert am

Bodo Ramelow am 30. Juni in Erfurt Bild: dpa

In Thüringen hat die AfD ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow beantragt. Als Kandidaten für das Amt des Regierungschefs schlug sie ihren Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke vor.

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          Nach der am Freitag abgesagten Selbstauflösung des Thüringer Landtags hat die AfD-Fraktion in Erfurt am Montag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beantragt. Als Kandidaten für das Amt des Regierungschefs schlug sie ihren Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke vor. Rot-Rot-Grün und CDU befänden sich „in einer beispiellosen und selbstverschuldeten Vertrauenskrise“, begründete der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, den Antrag. „Eine regierungsfähige Mehrheit jenseits von Rot-Rot-Grün ist jedoch nach wie vor möglich, wenn CDU und FDP den dafür erforderlichen Willen zur Gestaltung aufbringen.“

          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Mit 22 von 90 Abgeordneten verfügt die AfD allein über das notwendige Quorum für einen solchen Antrag. Erfolgsaussichten dürfte das Vorhaben gleichwohl keine haben, aber darum geht es der Partei auch nicht. Vielmehr würde jede Stimme für den Antrag, die über die Zahl der eigenen Abgeordneten hinausgeht, einen Erfolg für die vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte Partei bedeuten.

          Bereits bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar vergangenen Jahres hatte der Kandidat der AfD-Fraktion, ein parteiloser Dorfbürgermeister, zwei Stimmen mehr erhalten als die AfD-Fraktion Abgeordnete hat. Am Ende hatte im dritten Wahlgang der FDP-Politiker Thomas Kemmerich die Wahl mit Stimmen von CDU und AfD gewonnen, die ihren eigenen Kandidaten fallengelassen hatte.

          Nach dem Rücktritt Kemmerichs hatte sich die rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit der CDU auf eine temporäre Zusammenarbeit inklusive Neuwahlen in diesem Jahr verständigt. Die dafür erforderliche Auflösung des Landtags scheiterte jedoch daran, dass die Antragsteller es nicht vermochten, zwei Drittel der Abgeordneten dafür zu gewinnen. Linken, SPD und Grünen fehlen im Thüringer Landtag vier Stimmen zur Mehrheit. Für ihre Vorhaben müssen sie sich mit der Opposition und dort entweder mit der FDP-Fraktion (fünf Abgeordnete) oder CDU-Fraktion (21 Abgeordnete) verständigen.

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