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Gegen Bodo Ramelow : Thüringer AfD-Chef Höcke kandidiert bei Ministerpräsidentenwahl

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Der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke Bild: dpa

Nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD und CDU steht am Mittwoch im Thüringer Landtag ein neuer Wahlgang an. Die AfD stellt nun ihren Landes- und Fraktionschef auf.

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          Die Thüringer AfD schickt ihren Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke in die Ministerpräsidentenwahl am 4. März in Erfurt. Das teilte die AfD-Landtagsfraktion am Montag mit. Höcke tritt damit gegen den Linke-Politiker Bodo Ramelow an, dessen rot-rot-grünes Wunschbündnis im Thüringer Landtag keine Mehrheit hat. Ramelow fehlen vier Stimmen für eine absolute Mehrheit, die er sich bereits im ersten Wahlgang aus den Reihen der CDU oder der FDP holen will. Die Anmeldung von Ramelow und Höcke bestätigte die Landtagsverwaltung. Die Frist für Kandidatenvorschläge ende am Montag um 14 Uhr.

          Höcke gilt als Wortführer des rechtsnationalen „Flügels“ der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird. Die AfD stellt im Landtag die zweitgrößte Fraktion mit 22 Abgeordneten.

          Das Agieren der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar hatte ein politisches Beben ausgelöst. Die AfD ließ im dritten Wahlgang ihren eigenen Kandidaten fallen und wählte stattdessen den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum neuen Regierungschef. Erstmals waren damit AfD-Stimmen ausschlaggebend für die Wahl eines Ministerpräsidenten in Deutschland. Auch CDU-Abgeordnete stimmten für Kemmerich, was zu Verwerfungen zwischen Bundespartei und Landesverband führte.

          Im Zuge des Konflikts kündigte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug vom Parteivorsitz und damit verbunden auch von einer möglichen Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl an. Auch der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring geriet öffentlich wie auch innerhalb der Partei unter Druck. Er kündigte daraufhin an, sich vom Landes- und Fraktionsvorsitz zurückzuziehen.

          Am Montagvormittag hatte die CDU Hochschulprofessor Mario Voigt als Nachfolger von Mike Mohring als neuen Chef der Thüringer CDU-Landtagsfraktion gewählt. Der stellvertretende Landesparteichef erreichte bei einer außerplanmäßigen Wahl des Vorstands die nötige Mehrheit, wie die CDU-Fraktion bekannt gab. Nach Angaben eines Fraktionssprechers gab es keinen Gegenkandidaten.

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