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Nach umstrittener Rede : Verfassungsschutz prüft Beobachtung von Höcke

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Björn Höcke ist Fraktionsvorsitzender und Parteichef der AfD in Thüringen. Bild: dpa

Mit seiner Rede hat AfD-Mann Björn Höcke für Empörung gesorgt. Auch parteiintern distanzieren sich Funktionäre. Der Verfassungsschutz nimmt ihn nun ins Visier.

          Der Thüringer Verfassungsschutz will den AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke nach dessen Äußerungen zum Berliner Holocaust-Mahnmal ins Visier nehmen. „Wir prüfen die Rede und die Reaktionen darauf in der Partei“, sagte der Thüringer Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer am Donnerstag taz.de, dem Onlineauftritt der „tageszeitung“.

          Das Thüringer Innenministerium äußerte sich hingegen zurückhaltend zu einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. An der bisherigen Beurteilung habe sich nach den jüngsten Äußerungen in Dresden vorerst nichts geändert, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag. Die Meinungsbildung darüber sei aber noch nicht abgeschlossen. Das Bundesinnenministerium hatte offen gelassen, ob der Höcke-Flügel und die Jugendorganisation der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollen.

          Höcke hatte am Dienstagabend bei einem Auftritt in Dresden mit Bezug auf das Holocaustmahnmal in Berlin beklagt, die Deutschen seien „das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“. Deutschland befinde sich im Gemütszustand „eines total besiegten Volkes“. Politiker mehrerer Parteien forderten daraufhin eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

          Mehrere Politiker von CDU, SPD und Grünen hatten darauf eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. So sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka der Zeitung „Rheinische Post“ vom Donnerstag, die Rede von Höcke zeige, „mit welcher Wucht sich Teile der AfD radikalisieren“. Es müssten zumindest diejenigen Teile der AfD unter Beobachtung gestellt werden, die „offen völkisch-nationalistisches Gedankengut vertreten“.

          Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hatte eine Beobachtung der AfD wiederholt abgelehnt: Dafür fehlten die Voraussetzungen, hieß es.

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