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Nach Kemmerich-Rücktritt : „Rechnen mit Wahl Ramelows im ersten Wahlgang“

Alte und neuer Ministerpräsident? Der Linke-Politiker Bodo Ramelow, hier Ende Januar im Landtag in Erfurt Bild: dpa

Nach heftiger Kritik an seiner Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten hat Thomas Kemmerich seinen sofortigen Rückritt erklärt. Linke-Politiker Bodo Ramelow stehe bereit, um sich noch im Februar einer neuen Ministerpräsidentenwahl zu stellen, heißt es von dessen Fraktion.

  • Aktualisiert am
          5 Min.

          Die Linke sieht nach der Rücktrittserklärung des mit AfD- und CDU-Stimmen gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) den Weg für die Wahl von Bodo Ramelow in das Amt frei. „Bodo Ramelow steht bereit, er hat ein Kabinett, das er nach seiner Wahl berufen kann“, sagte der Vizevorsitzende der Thüringer Linken, Steffen Dittes, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Thüringen müsse möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung bekommen. Er gehe davon aus, dass die Ministerpräsidentenwahl von Ramelow noch im Februar im Landtag erfolgen könne, so Dittes. Kemmerich hatte am Samstag seinen sofortigen Rücktritt erklärt.

          Erwartungen habe die Linke allerdings an die CDU und die FDP, die nach dem politischen Beben der vergangenen Tage angekündigt habe, mit dafür zu sorgen, dass es wieder stabile politische Verhältnisse in Thüringen gibt. „Wir haben die Erwartungshaltung, dass Bodo Ramelow im ersten Wahlgang gewählt wird. Das schafft man nicht mit Enthaltungen und einem dritten Wahlgang“ sagte Dittes. Die Linke fordere CDU und FDP darum auf, Ramelows Wahl zu unterstützen. Seiner rot-rot-grünen Koalition fehlen vier Stimmen im Parlament.

          Nach einem Krisentreffen mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hatten der Thüringer CDU-Parteivorstand und die Landtagsfraktion eine aktive Unterstützung einer Ramelow-Wahl jedoch ausgeschlossen. Sie erklärten: „Wir werden Initiativen, die darauf abzielen, im gewählten Thüringer Landtag eine Regierung zu bilden, nicht blockieren. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wird einen von der Linken aufgestellten Ministerpräsidenten entsprechend ihrer Grundsätze nicht aktiv ins Amt wählen.“

          Am Mittwoch war Kemmerich in Erfurt mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden, was bundesweit einen Sturm der Empörung ausgelöst hatte. Zwar hatten Merkel, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder die Wahl Kemmerichs scharf kritisiert. Die Bundes-CDU konnte sich mit der Forderung nach Neuwahlen in dem Bundesland aber nicht bei der Thüringen-CDU durchsetzen. Zudem sorgte die Forderung von Kramp-Karrenbauer, dass nun Sozialdemokraten und Grüne in Erfurt einen Alternativkandidaten für den früheren Ministerpräsidenten Ramelow für die Wahl eines neuen Regierungschefs aufstellen sollten, für Verärgerung bei der SPD.

          Am Samstag erklärte Kemmerich dann, sich sofort vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzuziehen. „Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen mit sofortiger Wirkung“, schrieb er auf Twitter. Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde er an die Staatskasse zurückgeben, kündigte er an.

          Laut Landesverfassung ist Kemmerich verpflichtet, bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers geschäftsführend im Amt zu bleiben. Zuvor hatte der Koalitionsausschuss über die Konsequenzen aus der umstrittenen Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten beraten und in einem gemeinsamen Beschluss den sofortigen Rücktritt des FDP-Politikers gefordert.

          Lindner: Rücktritt war „längst fixiert“

          Vor dem Rücktritt Kemmerichs hätten die Spitzen der großen Koalition im Kontakt mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner gestanden, bestätigte der SPD-Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans nach der Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin. Die Situation in Thüringen sei durch das Verhalten der FDP ganz wesentlich beschleunigt worden. Lindner habe mittlerweile eingesehen, „dass das ein schwerwiegender Fehler war“. Die Erklärung der Koalitionsspitzen sei noch von der Erwartung des Rücktritts in Thüringen ausgegangen. Lindner twitterte später, der Rücktritt Kemmerichs sei „politisch längst fixiert“ gewesen und am Samstag nur noch „formal vollzogen“ worden, „um jeden Zweifel zu beseitigen“.

          Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich in ihrer Sondersitzung am Samstag auf die gemeinsame Position geeinigt, dass der FDP-Politiker „als einzig richtige Konsequenz“ noch am selben Tag von seinem Amt zurücktreten müsse. Um für „stabile und klare Verhältnisse für Thüringen zu sorgen“ müsse zudem „umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden“. Unabhängig davon müssten bald Neuwahlen in Thüringen stattfinden, „aus Gründen der Legitimation der Politik“, hieß es in dem Dokument, das der SPD-Ko-Vorsitzende Walter-Borjans auf Twitter teilte.

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