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Vor Ministerpräsidentenwahl : Thüringens CDU-Fraktionschef: Werden Saal nicht verlassen

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„Abgeordnete sind nicht dafür gewählt, sich aus der Verantwortung zu stehlen“: neuer Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzender Mario Voigt Bild: dpa

Thüringens neuer CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat die Forderungen zurückgewiesen, bei der Ministerpräsidentenwahl den Landtagssaal zu verlassen. Abgeordnete seien nicht gewählt, um sich aus der Verantwortung zu stehlen.

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          Thüringens frisch gewählter CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat Forderungen der Jungen Union (JU) zurückgewiesen, wonach die christdemokratischen Abgeordneten bei der Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch den Plenarsaal verlassen sollen. „Abgeordnete sind nicht dafür gewählt, sich aus der Verantwortung zu stehlen“, sagte Voigt am Dienstag im Mitteldeutschen Rundfunk. Das gelte „auch beim Wahlakt und für jede andere sachliche Entscheidung danach auch – und deswegen ist das absolut keine Option“.

          Der JU-Vorsitzende Tilman Kuban hatte die Thüringer CDU-Abgeordneten zuvor aufgefordert, bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Plenarsaal zu verlassen. Die Beschlusslage der CDU lasse keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei zu – „auch keine indirekte“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Beteiligten sich die CDU-Abgeordneten an der Wahl, „könnte die AfD sie erneut austricksen, wenn deren Abgeordnete in geheimer Wahl vier Stimmen für Ramelow abgeben und anschließend mit dem Finger auf die Union zeigen“, warnte der Vorsitzende der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation. Der Linken-Politiker Bodo Ramelow gehe mit dem bewusstem Risiko in die Wahl, mit AfD-Stimmen gewählt zu werden.

          Nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich, der vor vier Wochen mit den Stimmen von CDU, Liberalen und AfD ins Amt gehievt wurde und nach einer Welle der Empörung kurz darauf wieder zurücktrat, will sich der frühere Regierungschef Ramelow am Mittwoch im Landtag abermals zur Wahl stellen. Ramelows rot-rot-grünem Bündnis, mit dem er bereits in den vergangenen fünf Jahren regierte, fehlen im neuen Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit. Deshalb ist er bei der Ministerpräsidentenwahl zumindest in den ersten beiden Wahlgängen auf Stimmen von CDU oder FDP angewiesen. Die Linke hofft auf einzelne CDU-Stimmen bereits im ersten Wahlgang. Mit AfD-Stimmen will Ramelow nicht ins Amt gewählt werden.

          Die AfD stellt für die Ministerpräsidentenwahl diesmal ihren Partei- und Fraktionschef Björn Höcke auf. Höcke ist einer der führenden Köpfe des rechtsnationalen AfD-"Flügels". SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rief die Landtagsabgeordneten von CDU und FDP dazu auf, für Ramelow zu stimmen. „Alle Abgeordneten haben jetzt am Mittwoch die Wahl: Entscheiden Sie sich für ein offenes oder für ein rückwärtsgewandtes Thüringen“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. „Ich hoffe, dass CDU und FDP nach dem Dammbruch am 5. Februar dazu gelernt haben und nicht ein noch größeres Chaos in Thüringen anrichten.“

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