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Thüringens Regierung : In der Zwangsjacke

  • -Aktualisiert am

Bodo Ramelow am Montag in Erfurt Bild: dpa

In Erfurt wollen Linke, SPD und Grüne Bodo Ramelow wieder zum Regierungschef wählen. Die CDU gibt sich nach dem angekündigten Rückzug der Chefin in Berlin gesprächsbereit, lehnt eine aktive Wahl aber weiter ab.

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          Es sind Winterferien in dieser Woche in Thüringen, aber wohl noch nie ging es in einer solchen Zeit im Landtag in Erfurt so geschäftig zu; wohl noch nie war das Medieninteresse an dem Zwei-Millionen-Einwohner-Freistaat so groß wie in diesen Tagen im Februar. Vor den Fraktionssälen der Parteien stauen sich Kamerateams und Reporter, vor dem Parlament parken Übertragungswagen. Es ist, als wäre Thüringen derzeit der politische Nabel Deutschlands, und niemand anderem hätte das zu normalen Zeiten besser gefallen als Bodo Ramelow. Allein, es sind ja keine normalen Zeiten gerade.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Am Montagmorgen ist Thüringens Alt-Ministerpräsident erstmals nach seiner am Mittwoch verlorengegangenen Wahl wieder im Landtag, um sich mit seiner Fraktion zu treffen. Mehrere Abgeordnete umarmen Ramelow, und der gibt sich zuversichtlich, schon bald in die Erfurter Staatskanzlei zurückkehren zu können. Am Samstag hatte dort sein Kurzzeit-Nachfolger Thomas Kemmerich (FDP) nach drei Tagen im Amt seinen sofortigen Rücktritt erklärt und damit den Weg freigemacht für eine abermalige Wahl des Regierungschefs. Linke, SPD und Grüne wollen nun möglichst zügig eine Sondersitzung des Parlaments und eine Neuwahl des Ministerpräsidenten beantragen.

          Thüringen dürfe nicht der politischen Führungslosigkeit überlassen werden, erklärten Vertreter der drei Parteien nach einer gemeinsamen Sitzung am Nachmittag. „Wir wollen so schnell wie möglich wieder stabile Verhältnisse“, sagte SPD-Chef Wolfgang Tiefensee. Er zähle deshalb auf Signale aus der CDU, die eine prinzipielle Offenheit für eine Lösung aus der Krise erkennen ließen. Am nächsten Montag wollen Linke, SPD und Grüne in Erfurt mit der CDU zusammenkommen, um über einen Ausweg zu beraten. SPD und Grüne erklärten, fest hinter dem Beschluss der Linken zu stehen, Bodo Ramelow abermals als Kandidaten aufzustellen, der zugleich im ersten Wahlgang eine „demokratische Mehrheit“ erhalten müsse.

          „Der erste Wahlgang muss sitzen“

          Die Linke hatte bereits am Wochenende erklärt, Ramelow nicht noch einmal in drei Wahlgänge zu schicken. „Der erste Wahlgang muss sitzen“, sagte Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. Vorschlägen aus Berlin, wo CDU und FDP forderten, dass sich die Thüringer auf einen Übergangs-Regierungschef etwa von SPD oder Grünen verständigen sollten, erteilten alle Thüringer Fraktionen eine Absage. „So etwas kommt überhaupt nicht in Frage“, erklärte Tiefensee, dessen Name in diesem Zusammenhang gefallen war.

          Die Thüringer Bevölkerung habe für „weltfremde Vorschläge“ wie diesen kein Verständnis, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey dieser Zeitung. „Wenn Leute wie Christian Lindner, die das Chaos mit zu verantworten haben, jetzt so eine Rochade fordern, haben sie einfach nicht verstanden, dass wir in Thüringen keine Tipps aus Berlin brauchen.“ Es sei niemandem zu vermitteln, wenn Grüne oder SPD, die bei der Landtagswahl 5,2 und 8,2 Prozent erreicht hatten, einen Kandidaten aufstellten, während die Linke, die mit 31 Prozent Wahlsieger wurde, darauf verzichte. „Stabile Verhältnisse haben wir am ehesten mit Bodo Ramelow“, sagte der Grünen-Fraktionschef Dirk Adams.


          Chronik der Thüringen-Krise

            27. Oktober 2019

            Landtagswahl in Thüringen, Rot-Rot-Grün verliert Mehrheit, hat nur 42 von 90 Stimmen. Alle anderen gängigen Koalitionsoptionen funktionieren nicht, da Linke und AfD gemeinsam mehr als die Hälfte aller Stimmen auf sich vereinen. Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich schafft mit 73 Stimmen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

            28. Oktober 2019

            CDU und Linke hätten gemeinsam eine Mehrheit in Erfurt. CDU-Chef Mike Mohring deutet eine Zusammenarbeit mit der Linken an, wird aber aus dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zurückgepfiffen. Die CDU in Thüringen beschließt daraufhin, auch künftig weder mit Linken noch AfD zusammenzuarbeiten.

            17. Januar 2020

            Linke, SPD und Grüne stellen ihren Koalitionsvertrag in Erfurt vor. Sie planen eine Minderheitsregierung. Ende Januar stimmen die Parteien dem Koalitionsvertrag zu.

            5. Februar 2020

            Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten verpasst Bodo Ramelow (Linke) zweimal die absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang lässt die AfD ihren Kandidaten fallen und wählt gemeinsam mit FDP und CDU Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Er nimmt die Wahl an.

            6. Februar 2020

            Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD einen „unverzeihlichen Vorgang“ und fordert dazu auf, das „Ergebnis dieser Wahl rückgängig“ zu machen. FDP-Chef Christian Lindner reist nach Erfurt und bringt unter Androhung seines eigenen Rücktritts Kemmerich dazu, sein Amt wieder zur Verfügung zu stellen.

            8. Februar 2020

            Der Koalitionsausschuss tagt in Berlin. CDU/CSU und SPD fordern Neuwahlen in Thüringen. Die SPD will, dass Kemmerich sofort zurücktritt, was dieser am Nachmittag tut. Alle Thüringer Parteien lehnen Neuwahlen ab.

            10. Februar 2020

            Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und kündigt an, den Parteivorsitz abzugeben.

            13. Februar 2020

            FDP-Chef Lindner entschuldigt sich in einer emotionalen Bundestagsdebatte für das Thüringen-Debakel. Die FDP sei beschämt, weil sie der AfD ermöglicht habe, die FDP und darüber hinaus die Demokratie zu verhöhnen.

            14. Februar 2020

            Der thüringische CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende Mike Mohring kündigt an, beide Ämter aufzugeben. Die Partei brauche nach dem Konflikt um die Kemmerich-Wahl „Befriedung“, teilte er mit.

            17. Februar 2020

            Ramelow schlägt überraschend seine CDU-Vorgängerin Christine Lieberknecht als Übergangsministerpräsidentin vor und setzt damit die CDU unter Druck. Der Linkspolitiker spricht sich für eine „technische Regierung“ aus lediglich drei Ministern aus, die binnen 70 Tagen Neuwahlen organisieren soll.

            18. Februar 2020

            Nach langen Beratungen zeigt sich die CDU-Fraktion zur Wahl Lieberknechts nur unter Bedingungen bereit. Sie fordert ein parteiübergreifend vollständig besetztes Kabinett, das den Landeshaushalt für 2021 durch den Landtag bringen soll. Erst danach soll es Neuwahlen geben.

            19. Februar 2020

            Lieberknecht steht nicht mehr als Übergangsministerpräsidentin zu Verfügung. Sie begründet dies mit den unterschiedlichen Vorstellungen über den Zeitplan bis zu Neuwahlen.

            21. Februar 2020

            Nach tagelangen Verhandlungen verständigen sich Rot-Rot-Grün und CDU auf einen „Stabilitätspakt“, der Thüringen aus der Regierungskrise führen soll. Am 25. April 2021 soll es Neuwahlen geben. Vorher will sich Ramelow zur Wiederwahl stellen. Seine Minderheitsregierung soll unter anderem einen Landeshaushalt verabschieden. Zudem soll sichergestellt werden, dass die AfD nicht zum Mehrheitsbeschaffer im Landtag wird.

            22. Februar 2020

            Die Bundes-CDU lehnt die Wahl Ramelows mithilfe von CDU-Stimmen ab. Das verstoße gegen Parteibeschlüsse, die eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD verbieten. Die Thüringer CDU-Fraktion bekräftigt, sie werde den Linkspolitiker „nicht aktiv“ als Ministerpräsidenten mitwählen. Der CDU-Abgeordnete Volker Emde sagt indes: „Wir stellen das Wahlergebnis sicher.“

            26. Februar 2020

            Die Thüringer FDP-Fraktion beschließt, Ramelow nicht zu wählen.

            2. März 2020

            Die CDU-Landtagsfraktion wählt Mario Voigt zum Nachfolger des bisherigen Fraktionschefs Mike Mohring, der wegen seines Agierens in der politischen Krise keinen Rückhalt mehr hatte. Am 18. April soll auch ein Nachfolger von Mohring an der Parteispitze gewählt werden. Die AfD-Fraktion stellt "Flügel"-Mann Björn Höcke als Kandidat für die Ministerpräsidentenwahl auf.

            4. März 2020

            Der Linke-Politiker Bodo Ramelow wird zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Der 64 Jahre alte frühere Regierungschef erreicht im Landtag im dritten Wahlgang die erforderliche einfache Mehrheit.


          Bodo Ramelow bekräftigte am Montag, abermals antreten zu wollen. „Ich bin staatspolitisch bereit, die Verantwortung zu übernehmen“, sagte er. „Und ich strecke auch die Hände aus in Richtung CDU und FDP.“ Zugleich warnte Ramelow vor monatelangem Stillstand, falls der Landtag jetzt sofort Neuwahlen ausrufe, ohne eine reguläre Regierung zu haben. Das wäre „staatspolitisch verantwortungslos“, sagte Ramelow, weil Thüringen dann bis zu 70 Tage, die die Landesverfassung bis zu einer Neuwahl vorsieht, ohne Regierung dastünde.

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