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Kontroverse um AfD-Überwachung : Thüringen will AfD auf Verfassungsfeindlichkeit prüfen

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Vorbei die bürgerlichen Zeiten? Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke in Chemnitz Bild: Mai, Jana

Seit den Ereignissen von Chemnitz tobt ein Streit um die Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Der Thüringer Verfassungsschutz will die rechtspopulistische Partei nun zumindest überprüfen.

          Der Thüringer Verfassungsschutz will die AfD mehreren Medienberichten zufolge ab sofort systematisch auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hin prüfen. Der von Rechtsaußen Björn Höcke geführte Landesverband werde zum offiziellen sogenannten Prüffall erklärt, berichteten der Mitteldeutsche Rundfunk und die Zeitung „Die Welt“ am Donnerstag. Auf Grundlage der Ergebnisse soll dann entschieden werden, ob die Partei auch beobachtet werde.

          Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) vermisst indes eine klare Linie der Union zu den Vorfällen in Chemnitz und zur AfD. So gebe es bei CDU und CSU keine eindeutige Position, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse, sagte Oppermann den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ (Donnerstag). Die Union sei insgesamt unsicher, wie sie mit der AfD umgehen solle, erklärte der SPD-Politiker. Hier sei jedoch von der Regierungspartei eine klare Linie gefordert.

          Die Debatte über eine vollständige oder teilweise Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz war nach den jüngsten rechten Demonstrationen in Chemnitz wieder entbrannt. Die Bundesregierung sieht Forderungen nach Beobachtung skeptisch. Aus ihrer Sicht liegen die Voraussetzungen dafür nicht vor. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) plädierte hingegen ebenfalls für eine Beobachtung von Teilen der Partei.

          Eine epd-Umfrage unter den Innenministerien der Länder Anfang des Jahres hatte ergeben, dass einzelne Mitglieder im Visier der Verfassungsschützer stehen. Bremen und Niedersachsen lassen zudem als erste Bundesländer die Nachwuchsorganisation der AfD, Junge Alternative, vom Verfassungsschutz beobachten, wie am Montag bekannt wurde.

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