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Mit den Stimmen der AfD : Wie Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt wurde

  • -Aktualisiert am

Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow am Mittwoch im Thüringer Landtag, nachdem das Ergebnis des dritten Wahlgangs bekanntgegeben wurde. Bild: AFP

In Erfurt waren alle darauf vorbereitet, dass Bodo Ramelow wieder Ministerpräsident wird. Doch dann fehlte ihm eine Stimme – und der FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde vereidigt. Der berichtet später von Drohanrufen.

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          Es ist kurz vor 13.30 Uhr, als die Thüringer Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) die Zahl der abgegebenen Stimmen im dritten Wahlgang verliest: 90 Abgeordnete haben abgestimmt, 90 Stimmen sind gültig, es gibt eine Enthaltung. Für Bodo Ramelow, den Kandidaten von Linke, SPD und Grünen, haben 44 Abgeordnete gestimmt – zwei mehr als die Koalition Abgeordnete hat. Das müsste locker reichen, wenn sich die restlichen Stimmen auf seine beiden Gegenkandidaten verteilen, also auf Christoph Kindervater, den die AfD aufgestellt hat, und Thomas Kemmerich von der FDP.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Doch dann kommt, was den ganzen Vormittag schon in der Luft lag: „Christoph Kindervater null Stimmen, Thomas Kemmerich 45 Stimmen“, verliest Keller. Riesenjubel brandet nur bei der AfD auf, nicht bei CDU und FDP, schon gar nicht bei den Linken, SPD und Grünen. Denn damit heißt der neue Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich, der mit seiner Partei im Oktober mehrere Tage lang um den Einzug in den Landtag bangen musste. Sie kam am Ende nur denkbar knapp über die Fünfprozenthürde und regiert nun das Zwei-Millionen-Einwohner-Land.

          Kemmerich nimmt die Wahl umgehend an. Später wird er sagen, er habe damit keine Minute gezögert. Als erste Gratulantin geht die Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, mit Blumen auf Kemmerich zu und wirft sie ihm vor die Füße: „Ich schäme mich für Sie, Sie sind kein Demokrat!“ Nach einer angedeuteten Verbeugung zieht sie wieder von dannen. Danach verlässt die Fraktion der Linken umgehend den Plenarsaal; die Enttäuschung bei ihnen wie bei SPD und Grünen ist riesig. Der nun ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow verlässt umgehend den Landtag, sein mühsam aufgebautes Projekt einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung ist dahin. Erst am Dienstag hatten Linke, SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag in Erfurt unterschrieben, vor der Wahl waren alle drei Parteien zuversichtlich. Und dann das.

          „Diese Situation ist vom Wähler nicht gewünscht“, erklärte Hennig-Wellsow kurz darauf vor Journalisten. „Ich schäme mich für Kemmerich und Mohring, dass sie das zugelassen haben.“ CDU und FDP hätten den demokratischen Konsens verlassen und das Land „von langer Hand geplant“ den Rechtsextremen ausgeliefert. „Kemmerich ist ein Ministerpräsident von Gnaden der Rechten.“ Thomas Kemmerich tritt diesem Eindruck am Nachmittag bei seiner ersten Pressekonferenz vehement entgegen. „Ich bin Anti-AfD, und ich bin Anti-Höcke“, sagt er. „Wir haben keine Absprache mit der AfD, und wir werden keinerlei Politik mit der AfD betreiben, in keiner erdenklichen Form.“

          Das bedeute auch, dass es keine Angebote an die AfD und auch keine Koalition mit und keine Minister von ihr geben werde. Auf Fragen, wie er die AfD-Stimmen zu seiner Wahl bewerte, antwortete er: „Ich habe mich einer geheimen Abstimmung gestellt. Das ist das gute Recht eines jeden Demokraten.“ Das sehen allerdings nicht alle so. Vor dem Landtag gibt es am Nachmittag Spontandemonstrationen gegen Kemmerich, etwa 500 Menschen pfeifen und trommeln jetzt dort, wo noch am Vormittag lediglich fünf Leute mit zwei Transparenten gegen Ramelow demonstriert hatten.

          Auch im Plenarsaal ist die Stimmung aufgeheizt, als Kemmerich 15.30 Uhr ans Rednerpult tritt. Insbesondere Abgeordnete der Linken unterbrechen immer wieder seine kurze Rede, reagieren mit Verbalinjurien – die Enttäuschung, das rot-rot-grüne Projekt einer Minderheitsregierung beenden zu müssen, bricht sich nun überall Bahn. „Es geht um Thüringen“ und „Die Arbeit beginnt jetzt“, sagt Kemmerich ruhig und dankt Ramelow ausdrücklich für seine Arbeit in den vergangenen fünf Jahren. „Heuchler!“, schallt es ihm von der linken Seite des Parlaments entgegen.

          Noch am Morgen hatte Ramelow in der FDP-Fraktion für sich geworben und um eine gute Zusammenarbeit unter Demokraten gebeten. Jetzt ist die Lage um 180 Grad gedreht, nun muss die Linke beweisen, dass sie auf demokratische Weise mit Kemmerich zusammenarbeiten kann. Denn auch unter dem FDP-Regierungschef wird es eine Minderheitsregierung in Thüringen geben, da AfD und Linke zusammen mehr als die Hälfte aller Parlamentssitze einnehmen. Für künftige Mehrheiten ist die Kemmerich-Regierung entweder auf die Linke oder die AfD angewiesen. FDP-Chef Christian Lindner habe ihn kurz angerufen, gratuliert und dafür alles Gute gewünscht, sagte der neue Thüringer Regierungschef.

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