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Nach der Thüringen-Wahl : FDP beklagt Angriffe auf Parteimitglieder

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Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich spricht am Freitag im Erfurter Landtag mit der Presse. Bild: Lucas Bäuml

Nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Kemmerich mit AfD-Hilfe werden Vertreter seiner Partei bundesweit angefeindet. Für eine Neuwahl des Ministerpräsidenten in Thüringen verweigert die CDU dem Linkspolitiker Ramelow weiterhin die Unterstützung.

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          Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sehen sich viele Vertreter der FDP offenbar Anfeindungen ausgesetzt. „Es hat Vandalismus gegen Einrichtungen, Bedrohungen und Übergriffe im gesamten Bundesgebiet gegeben“, teilte die FDP-Zentrale in Berlin dem „Tagesspiegel“ mit. So habe etwa die FDP-Politikerin Karoline Preisler in Mecklenburg-Vorpommern nach einem Angriff mit Feuerwerkskörpern zusammen mit ihrer Tochter flüchten müssen. Der Thüringer Fraktionschef Thomas Kemmerich erhalte rund um die Uhr Personenschutz. „Auch seine Familie wird bedroht und muss geschützt werden.“ Kemmerichs Frau sei auf der Straße angespuckt worden. 

          „Wir erleben gerade eine absolute Eskalation, so etwas habe ich noch nie erlebt“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle der Zeitung „Welt“. „Lange war die FDP nicht im Fokus von Linksextremisten. Das hat sich seit Mittwoch geändert.“

          Kemmerich war am Mittwoch zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt worden – auch von der AfD, deren Landtagsfraktion von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke geleitet wird. Weil er die Wahl, die er ohne die Stimmen der AfD nicht gewonnen hätte, annahm, wurde er heftig kritisiert. Er trat später zurück, ist aber aktuell noch geschäftsführend im Amt.

          Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg verurteilte die Anfeindungen von Mitgliedern ihrer Partei. Für „die in Thüringen gemachten Fehler“ habe sich die FDP entschuldigt. Selbstverständlich stelle man sich kritischen Fragen, äußerte Teuteberg am Sonntag. Aber Übergriffe gegenüber Parteimitgliedern seien „inakzeptabel“. „Hier sollten wir als Demokraten, über Parteigrenzen hinweg, ein Zeichen gegen Hass und Hetze setzen.“

          Kühnert: Nicht nur ein kleines Missgeschick

          SPD-Vize Kevin Kühnert sagte dem „Tagesspiegel“, „jegliche Form von gewalttätigen Angriffen, Schmierereien oder ähnlichem“ sei inakzeptabel. Auch die SPD sei in vielerlei Hinsicht Ziel solcher Anfeindungen. „Nichts liegt uns ferner, als das dulden zu wollen. Aber der Umkehrschluss darf eben auch nicht sein, dass wir so tun, als wäre nichts passiert. Und als hätte nur ein kleines Missgeschick stattgefunden im Landtag.“

          Die CDU lehnt eine Wahl des Linkspolitikers Bodo Ramelow zum thüringischen Ministerpräsidenten weiter ab. Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte seine Partei in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. eindringlich vor einer Kooperation mit der Linkspartei. Wenn die CDU gegen das Dogma verstoße, nicht mit radikalen Parteien zusammenzuarbeiten, beginne ihr Zerfall, so Koch.

          Den vollständigen Gastbeitrag von Roland Koch lesen Sie hier (mit Fplus).

          Es werde keine Stimmen der CDU für Ramelow oder einen anderen Kandidaten „von der Linken geben“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem ZDF am Sonntagabend. „Herr Ramelow hat keine Mehrheit in diesem Parlament, und deswegen gibt es auch keine Unterstützung für Herrn Ramelow von der CDU.“ Tatsächlichen kommen Linke, SPD und Grüne, die in dem Bundesland bisher die Regierung gestellt haben, zusammen nicht auf eine eigene Mehrheit im Erfurter Landtag. Ramelow selbst warb deshalb zuletzt um die Unterstützung von FDP und CDU.

          CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt eine Unterstützung Bodo Ramelows (Linke) durch CDU-Abgeordnete bei einer abermaligen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ab.

          An deren thüringische Landtagsfraktionen appellierte auch die aus dem Bundesland stammende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. „Natürlich müssen wir davon ausgehen, dass die AfD nun versuchen wird, mit einer Unterstützung der Wahl Ramelows die demokratischen Prozesse weiter auszuhöhlen“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

          Grüne wollen eigene Mehrheit für Ramelow

          „Deswegen muss eine eigene Mehrheit auch ohne die Stimmen der AfD hergestellt werden. Es muss ein demokratischer Grundkonsens in unserem Land sein, dass eine rechte Partei niemals Königsmacher bei einer Wahl sein kann.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, hatte seinen Thüringer Parteikollegen kürzlich empfohlen, für Ramelow zu stimmen, „um ihn sicher zu verhindern“.

          Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, bestand dagegen auf einer Wahl Ramelows im ersten Wahlgang. „Die Zeit für Spielereien ist vorbei“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Bodo Ramelow noch einmal in einen dritten Wahlgang zu schicken, kommt für uns nicht infrage. Das muss im ersten Wahlgang sitzen.“ Man werde dazu auch mit „Teilen der CDU und einzelnen Abgeordneten der FDP“ reden.

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