Thüringer Bestenauslese : Wenn nur die Gesinnung geeignet ist
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Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin Hoff, und Ministerpräsident Bodo Ramelow (beide Linke), im Januar in Erfurt Bild: dpa
Staatssekretäre ohne fachliche Eignung: Solche Kandidaten sollte man besser im Parteiapparat einsetzen – oder gleich zu Ministern machen.
Es ist zweifellos eine Leistung, ein politisches Amt zu erringen. Politik ist eine Auslese eigener Art. Aber niemand wird ernsthaft behaupten, dass es in der Politik nur nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gehe, also nach den auch grundgesetzlich vorgegebenen Maßstäben für jedes öffentliche Amt.
Beamte, erst recht Spitzenbeamte wie Staatssekretäre sollten aber schon ein nachvollziehbares Mindestmaß an fachlicher Eignung für ein solch herausgehobenes Amt mitbringen.
Die Regierung hat versagt
Hier hat die Thüringer Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) nach Ansicht des Landesrechnungshofs versagt. Bei manchen Staatssekretären ließ sich die Eignung allenfalls erahnen oder gar nicht nachvollziehen. Intransparent und fehlerhaft, so lautet das Verdikt, das die Regierung erwartbar zurückwies, das aber sogar die Staatsanwaltschaft auf den Plan rief. Es sei „nicht im Ansatz erkennbar, dass eine Bestenauslese stattgefunden haben könnte".
Man darf aber davon ausgehen, dass die politische Gesinnung in jedem Fall einwandfrei war. Dann sollte man diese Kandidaten besser auf Parteikosten im Parteiapparat einsetzen - oder sie gleich zu Ministern machen.
