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SPD votiert für Rot-Rot-Grün : Es führt kein Weg zurück

  • -Aktualisiert am

Mit nachdenklichen Mienen in das Linksbündnis: Der Erfurter Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider, der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein und Sozialministerin Heike Taubert Bild: dpa

Vor der Entscheidung der Thüringer SPD, ob sie Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen wird, wurde alles für ein positives Abstimmungsergebnis getan. Eventuell sperrige Minister wurden entmachtet, Delegierte mit Neuwahl-Szenarien unter Druck gesetzt.

          Das Votum war eindeutig. 171 von 179 Delegierten der Thüringer SPD stimmten am Samstag in Sömmerda für die Annahme des Koalitionsvertrags mit der Linkspartei und den Grünen, um am kommenden Freitag Bodo Ramelow zu ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei in Deutschland zu wählen. Schon in der Debatte hatten sich nur vereinzelte Sozialdemokraten gegen das Bündnis ausgesprochen. Wieder andere schwiegen im Plenum, während die Befürworter von Rot-Rot-Grün seit Wochen per Mail und SMS als „Verräter“ und „Kommunistenschweine“ beschimpft werden. Das zehrt an den Nerven der Koalitionswilligen. Bei einigen liegen sie blank.

          Wohl auch deshalb hatte der neue Landesvorsitzende der SPD, der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein, vorgebaut und den Druck auf die Genossen erhöht. Im Interview mit der „Thüringer Allgemeine“ hatte er rechtzeitig zum Parteitag seine Haltung aus der Zeit der Sondierungsverhandlungen korrigiert. Damals, nach der Wahl im September, hatte er Neuwahlen ausgeschlossen. Nun, nach der Aushandlung des Koalitionsvertrages mit Linkspartei und Grünen, nannte er die Neuwahlen „die einzige Option“ für den Fall, dass Ramelow im Landtag scheitern sollte. Sollte es aber zu Neuwahlen kommen, müssten nach allgemeiner Auffassung die Grünen um den Einzug in den Landtag bangen und die SPD hätte weitere Verluste zu fürchten. Ein Zurück, machte Bausewein deutlich, könne es also nicht geben.

          Zorn und Bitterkeit in Erfurt

          Dass Bausewein überhaupt auf ein mögliches Scheitern Ramelows einging, mag daran liegen, dass die SPD zwei ihrer prominentesten Vertreter der vergangenen 15 Jahre unmittelbar vor dem Parteitag düpiert hatte. Aus Berlin kam nämlich die Nachricht, dass der frühere Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) als neuer Minister für das Wirtschaftsressort vorgesehen sei, das um Wissenschaft und Forschung erweitert werden soll. Jubel brach daraufhin nicht aus in Erfurt, sondern bei einigen Genossen Bitterkeit und Zorn. Auf diesen Posten hatte nämlich der langjährige SPD-Vorsitzende und bisherige Wissenschaftsminister Christoph Matschie hingearbeitet, während der langjährige Fraktionsvorsitzende und spätere Wirtschaftsminister Uwe Höhn mit Erstaunen vernahm, dass seine Partei schon lange Zeit außerhalb des Landes nach einem geeigneten Wirtschaftsminister gesucht habe.

          Düpiert: Thüringens früherer SPD-Vorsitzender Christoph Matschie am Samstag auf dem Parteitag

          Matschie soll zum Ausgleich das Amt eines Staatssekretärs in der Staatskanzlei unter Ramelow angeboten worden sein. Das wiederum galt in Matschies Umgebung als „vergiftete“, wenn nicht „verferkelte“ Offerte, denn schließlich war es nicht zuletzt die persönliche Unverträglichkeit zwischen Matschie und Ramelow gewesen, an der Rot-Rot vor fünf Jahren gescheitert war.

          Nun war freilich auch dem letzten Sozialdemokraten auf den Fluren in Sömmerda klar, wer die Schuld zu tragen habe, wenn es am 5. Dezember an Stimmen für Ramelow fehlen sollte: Höhn und Matschie eben. Letzterem wurden obendrein erpresserische Züge beschieden, da er Druck ausübe, indem er um Posten feilsche. Zuvor hatte Bausewein die zeitunglesenden Sozialdemokraten wissen lassen: Die „Befindlichkeiten“ all jener, die sich „für Ämter geeignet fühlen“, müssten sich dem Wohl des Landes und der Partei unterordnen. Damit war der Stab über Matschie schon vor dem Parteitag gebrochen.

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