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Wahl von Kemmerich : Thüringen lässt Berlin beben

Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Mittwoch nicht in Berlin, sondern in Straßburg. Nach der Sitzung im europäischen Parlament verliest sie ein Statement. Bild: dpa

Die SPD tobt nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten mithilfe der AfD. Die CDU-Spitze braucht eine Weile, bis sie ihre Sprachlosigkeit überwunden hat – und sieht nur noch in Neuwahlen einen Ausweg.

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          Fritz Felgentreu ist ein Sozialdemokrat, der die Koalition seiner Partei mit CDU und CSU stützt. In seinem linken Berliner Landesverband, der lieber heute als morgen die große Koalition verlassen würde, ist der Verteidigungspolitiker in der Minderheit. In den Bundestag ist er nur dank seines Direktmandats in Neukölln gewählt worden. Sympathien für die Linkspartei ist Felgentreu unverdächtig. Nach der Wahl des FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens mit Hilfe der dortigen AfD-Fraktion schrieb Felgentreu am Mittwoch auf Twitter: „Am Wahlabend in Thüringen war klar: Die CDU muss sich entscheiden zwischen Zusammenarbeit mit Nationalisten oder mit Postkommunisten. Das hat sie jetzt, und zwar genauso, wie sich die deutschen Konservativen immer entschieden haben. Es schlägt, das braune Herz Deutschlands.“

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Felgentreu ist nicht der einzige pragmatisch orientierte Sozialdemokrat, der empört auf das Verhalten der CDU reagierte. Im Gegenteil. Alle in der SPD, die bisher für ein Festhalten an der großen Koalition eintraten, reagierten ähnlich. Lars Klingbeil, der SPD-Generalsekretär, sprach von einem „Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte, nicht nur für Thüringen, sondern für ganz Deutschland“. Die FDP lasse sich von der AfD, „die mit Höcke einen waschechten Faschisten in den eigenen Reihen hat“, an die Macht wählen, und die CDU spiele „das gefährliche Spiel ohne Skrupel einfach mit“. Dass Union und FDP nur einer Finte der AfD erlegen seien, das glaubt in der Bundes-SPD niemand – entsprechend fielen die Reaktionen aus. „Was in Erfurt passiert ist, war kein Zufall, sondern eine abgekartete Sache“, so Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz. Es stellten sich sehr ernste Fragen an die Spitze der Bundes-CDU, die SPD verlange schnelle Antworten.

          Sprachlich gewohnt salopp kommentierte der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Wer glaubt, dass FDP und CDU nichts davon gewusst haben, dass die AfD ihren FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten in Thüringen wählt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.“ Und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken forderte, den Ausgang der Wahl im Erfurter Landtag zum Thema im Koalitionsausschuss zu machen. Auch sie sprach von einem abgekarteten Spiel und verlangte sogar, die Wahl müsse „korrigiert werden“. Esken nannte auch die aus ihrer Sicht Schuldigen: Verantwortung trügen die Bundesvorsitzenden der FDP und der CDU, Christian Lindner und Annegret Kramp-Karrenbauer. Für einen Moment schien es so, als stürze das Agieren der Union in Erfurt auch die Koalition in Berlin in den Abgrund. Es wäre ein Triumph für die AfD.

          Während die Sozialdemokraten tobten, war aus dem Konrad-Adenauer-Haus nach der Wahl Kemmerichs stundenlang nichts zu hören. Zunächst äußerten sich Christdemokraten aus den Ländern, keineswegs übereinstimmend. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte, es sei „kein guter Tag für Thüringen“. Die Wahl Kemmerichs werde das Land weiter spalten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, sagte dagegen, es handele sich um eine demokratische Entscheidung, die nicht zu kritisieren sei. Der frühere CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel empfahl seiner Partei, in der neuen Regierung mitzuarbeiten. Bedingung sei, dass die AfD nicht einbezogen werde. Diese Bedingung erfüllte der frisch gewählte Ministerpräsident schon wenig später, als er zusagte, er werde bei der Regierungsbildung nicht einmal mit der AfD sprechen.

          Die CDU-Spitze in Berlin brauchte eine Weile, bis eine Sprachregelung gefunden war. Das war wenig erstaunlich. Denn für die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihren Generalsekretär Paul Ziemiak war die Thüringen-Wahl im Oktober vom Wahlsonntag an eine enorme Herausforderung. Kaum hatte Spitzenkandidat Mike Mohring frühzeitig die Bereitschaft gezeigt, mit dem Linken Bodo Ramelow zu sprechen, schmetterte Ziemiak ihm von der Spree aus ein Nein entgegen. Eine Zusammenarbeit mit der Linken sei ebenso ausgeschlossen wie mit der AfD, rammte Ziemiak einen Pfahl in den Berliner Boden, an dem er und seine Vorsitzende sich festzurrten wie Odysseus am Mast. Seit der Wahl versuchen die beiden CDU-Spitzen, den enttäuschten Konservativen und Wirtschaftspolitikern in der Partei deutlich zu machen, dass man sie nicht vergessen habe und die CDU zumindest nicht weiter von der Mitte nach links verschoben werde, vorsichtig sogar in die andere Richtung.

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