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Ramelow-Offerte für Thüringen : SPD rechnet mit Gegenvorschlag der CDU

  • Aktualisiert am

„Wir müssen zu klaren, stabilen Verhältnissen kommen“, sagt Wolfgang Tiefensee. Bild: EPA

Der linke ehemalige Ministerpräsident bringt seine Amtsvorgängerin von der Union als Interimspräsidentin ins Spiel. Dafür zeichnet sich breite Zustimmung ab. Wie positioniert sich die CDU?

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          Thüringens SPD-Vorsitzender Wolfgang Tiefensee rechnet nach dem Vorstoß der Linkspartei für eine CDU-geführte Übergangsregierung damit, dass die Christdemokraten einen Gegenvorschlag unterbreiten. Beide Seiten – die Parteien des ursprünglich geplanten rot-rot-grünen Bündnisses und die CDU – wollen an diesem Dienstagmittag ihr Treffen vom Vorabend fortsetzen. Der linke ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte die CDU dort mit dem Vorschlag überrumpelt, schnell neu zu wählen und bis dahin eine Übergangsregierung unter der früheren CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht zu installieren – die CDU will eine Neuwahl aber vermeiden.

          SPD-Landeschef Tiefensee sagte im BR-Radiosender Bayern 2, er erwarte, dass auch die CDU „heute mit einem ganz konkreten Fahrplan kommt und einen anderen Vorschlag dagegen setzt“. Dann werde man darüber diskutieren und hoffentlich bald zu einer Entscheidung kommen. „Wir können uns keinen Stillstand leisten. Wir müssen zu klaren, stabilen Verhältnissen kommen.“ Eine Neuwahl ist aus seiner Sicht unumgänglich.

          Linke und SPD könnten bei einer Neuwahl voraussichtlich mit einem Aufschwung rechnen, CDU, Grüne und FDP müssten eher Verluste befürchten. Auf die Frage im Deutschlandfunk, ob Ramelows Vorschlag nicht eigentlich eine Erpressung sei, antwortete Tiefensee: „Das ist ein Angebot.“

          Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt begrüßte Ramelows Vorstoß. Dass er von der Linkspartei komme, solle „nicht zu kleinteilig betrachtet werden“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Die CDU könne aus dem Verfahren gestärkt hervorgehen, wenn sie geschlossen agiere. Im Präsidium der Bundes-CDU schlägt der Vorschlag auf Zustimmung. Annette Widmann-Mauz forderte am Dienstag im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg, den überraschenden Vorschlag ernsthaft zu prüfen. „Ich glaube, es ist klug, wenn man sich rückversichert, wenn man darüber berät.“

          Widmann-Mauz forderte die CDU in Thüringen auf, jetzt „ausgiebig“ über den Vorschlag Ramelows zu beraten. Berlin dürfe da nicht vorgreifen. „Aber wenn es eine Möglichkeit ist, Thüringen wieder zu stabilen Verhältnissen zu verhelfen, dann ist es zumindest ein Vorschlag, über den man sehr ernsthaft diskutieren muss.“

          Auch der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams unterstützte den Vorstoß der Linken. „Das ist auf jeden Fall ein Vorschlag“, der uns aus der Regierungskrise herausführen kann“, sagte Adams am Dienstag dem Sender MDR Aktuell. Damit befürworten Linke, SPD und Grüne den Vorstoß.

          Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, rief die CDU dazu auf, dem Vorschlag Ramelows zuzustimmen. „Nichts in Thüringen ist gerade gewöhnlich“, sagte Henning-Wellsow im Radioprogramm SWR Aktuell. „Es gibt keine Schablonen für die Situation in Thüringen.“

          Vor zwei Wochen führte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen seiner Partei sowie von CDU und AfD zu einem politischen Beben. Kemmerich trat kurz nach seiner Wahl wieder zurück.

          Ramelow schlug am Montagabend vor, eine technische Regierung mit Ministerpräsidentin Lieberknecht zu bilden. Sie soll nach seinen Vorstellungen auf Minister von Linke, SPD und Grünen zurückgreifen. Demnach habe Ramelow bei einem Treffen der drei Parteien mit der CDU am Montag seine früheren rot-rot-grünen Minister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke, ehemaliger Chef der Staatskanzlei), Heike Taubert (SPD, Finanzen) und Dieter Lauinger (Grüne, Justiz) ins Spiel gebracht, wie Teilnehmer des Treffens übereinstimmend am Dienstag berichteten. Binnen 70 Tagen solle diese Regierung dann den Weg für Neuwahlen freimachen.


          Chronik der Thüringen-Krise

            27. Oktober 2019

            Landtagswahl in Thüringen, Rot-Rot-Grün verliert Mehrheit, hat nur 42 von 90 Stimmen. Alle anderen gängigen Koalitionsoptionen funktionieren nicht, da Linke und AfD gemeinsam mehr als die Hälfte aller Stimmen auf sich vereinen. Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich schafft mit 73 Stimmen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

            28. Oktober 2019

            CDU und Linke hätten gemeinsam eine Mehrheit in Erfurt. CDU-Chef Mike Mohring deutet eine Zusammenarbeit mit der Linken an, wird aber aus dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zurückgepfiffen. Die CDU in Thüringen beschließt daraufhin, auch künftig weder mit Linken noch AfD zusammenzuarbeiten.

            17. Januar 2020

            Linke, SPD und Grüne stellen ihren Koalitionsvertrag in Erfurt vor. Sie planen eine Minderheitsregierung. Ende Januar stimmen die Parteien dem Koalitionsvertrag zu.

            5. Februar 2020

            Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten verpasst Bodo Ramelow (Linke) zweimal die absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang lässt die AfD ihren Kandidaten fallen und wählt gemeinsam mit FDP und CDU Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Er nimmt die Wahl an.

            6. Februar 2020

            Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD einen „unverzeihlichen Vorgang“ und fordert dazu auf, das „Ergebnis dieser Wahl rückgängig“ zu machen. FDP-Chef Christian Lindner reist nach Erfurt und bringt unter Androhung seines eigenen Rücktritts Kemmerich dazu, sein Amt wieder zur Verfügung zu stellen.

            8. Februar 2020

            Der Koalitionsausschuss tagt in Berlin. CDU/CSU und SPD fordern Neuwahlen in Thüringen. Die SPD will, dass Kemmerich sofort zurücktritt, was dieser am Nachmittag tut. Alle Thüringer Parteien lehnen Neuwahlen ab.

            10. Februar 2020

            Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und kündigt an, den Parteivorsitz abzugeben.

            13. Februar 2020

            FDP-Chef Lindner entschuldigt sich in einer emotionalen Bundestagsdebatte für das Thüringen-Debakel. Die FDP sei beschämt, weil sie der AfD ermöglicht habe, die FDP und darüber hinaus die Demokratie zu verhöhnen.

            14. Februar 2020

            Der thüringische CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende Mike Mohring kündigt an, beide Ämter aufzugeben. Die Partei brauche nach dem Konflikt um die Kemmerich-Wahl „Befriedung“, teilte er mit.

            17. Februar 2020

            Ramelow schlägt überraschend seine CDU-Vorgängerin Christine Lieberknecht als Übergangsministerpräsidentin vor und setzt damit die CDU unter Druck. Der Linkspolitiker spricht sich für eine „technische Regierung“ aus lediglich drei Ministern aus, die binnen 70 Tagen Neuwahlen organisieren soll.

            18. Februar 2020

            Nach langen Beratungen zeigt sich die CDU-Fraktion zur Wahl Lieberknechts nur unter Bedingungen bereit. Sie fordert ein parteiübergreifend vollständig besetztes Kabinett, das den Landeshaushalt für 2021 durch den Landtag bringen soll. Erst danach soll es Neuwahlen geben.

            19. Februar 2020

            Lieberknecht steht nicht mehr als Übergangsministerpräsidentin zu Verfügung. Sie begründet dies mit den unterschiedlichen Vorstellungen über den Zeitplan bis zu Neuwahlen.

            21. Februar 2020

            Nach tagelangen Verhandlungen verständigen sich Rot-Rot-Grün und CDU auf einen „Stabilitätspakt“, der Thüringen aus der Regierungskrise führen soll. Am 25. April 2021 soll es Neuwahlen geben. Vorher will sich Ramelow zur Wiederwahl stellen. Seine Minderheitsregierung soll unter anderem einen Landeshaushalt verabschieden. Zudem soll sichergestellt werden, dass die AfD nicht zum Mehrheitsbeschaffer im Landtag wird.

            22. Februar 2020

            Die Bundes-CDU lehnt die Wahl Ramelows mithilfe von CDU-Stimmen ab. Das verstoße gegen Parteibeschlüsse, die eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD verbieten. Die Thüringer CDU-Fraktion bekräftigt, sie werde den Linkspolitiker „nicht aktiv“ als Ministerpräsidenten mitwählen. Der CDU-Abgeordnete Volker Emde sagt indes: „Wir stellen das Wahlergebnis sicher.“

            26. Februar 2020

            Die Thüringer FDP-Fraktion beschließt, Ramelow nicht zu wählen.

            2. März 2020

            Die CDU-Landtagsfraktion wählt Mario Voigt zum Nachfolger des bisherigen Fraktionschefs Mike Mohring, der wegen seines Agierens in der politischen Krise keinen Rückhalt mehr hatte. Am 18. April soll auch ein Nachfolger von Mohring an der Parteispitze gewählt werden. Die AfD-Fraktion stellt "Flügel"-Mann Björn Höcke als Kandidat für die Ministerpräsidentenwahl auf.

            4. März 2020

            Der Linke-Politiker Bodo Ramelow wird zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Der 64 Jahre alte frühere Regierungschef erreicht im Landtag im dritten Wahlgang die erforderliche einfache Mehrheit.


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