https://www.faz.net/-gpf-1566y

Thüringen : SPD kündigt harten Wahlkampf gegen Althaus an

  • Aktualisiert am

Althaus fühlt sich stark genug für den Wahlkampf (Foto von seiner Wiederwahl als CDU-Landesvorsitzender am 15. November 2008) Bild: AP

Das Urteil gegen Thüringens Ministerpräsidenten wegen fahrlässiger Tötung ist nun rechtskräftig. Seine Kandidatur für die Wiederwahl findet eine Mehrheit richtig; auch die SPD zollt Respekt. Gleichwohl kündigt SPD-Chef Müntefering an, Althaus werde „als politischer Gegner mit einer schlechten Leistungsbilanz behandelt. Das galt vor seinem Unfall, das wird danach gelten.“

          Das Urteil gegen Thüringens Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) wegen fahrlässiger Tötung ist rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat ihre dreitägige Einspruchsfrist nicht genutzt. Das teilte am Freitag eine Sprecherin des Landesgerichts im österreichischen Leoben mit. Althaus war am Dienstag vom Bezirksgericht Irdning zu einer Geldstrafe von insgesamt 33.300 Euro verurteilt worden, weil er am Neujahrstag eine Skifahrerin bei einem Unfall auf der Piste getötet hatte.

          Althaus' Ankündigung vom Donnerstag, in die Landespolitik zurückkehren und das Land abermals führen zu wollen, bedachte der Thüringer SPD-Vorsitzende Matschie mit Respekt. „Ich respektiere die persönliche Entscheidung von Dieter Althaus“, teilte Matschie in Erfurt mit. „Die politische Aufarbeitung des tragischen Skiunfalls ist damit abgeschlossen. Dieter Althaus hat sich auf der politischen Bühne zurückgemeldet. Ich wünsche Dieter Althaus eine schnelle Genesung. Nach seiner Erklärung gehe ich davon aus, dass er die Regierungsgeschäfte bald wieder übernimmt. Die Landesregierung muss in der Krise voll handlungsfähig sein.“ Die Entscheidung allerdings, ob Althaus weitere fünf Jahre Ministerpräsident bleiben werde, treffen die Wählerinnen und Wähler am 30. August, so Matschie.

          Mehrheit der Deutschen findet Kandidatur richtig

          Indes sagte der SPD-Bundesvorsitzende Müntefering der Leipziger Volkszeitung, die CDU müsse sich in Thüringen auf einen „mit aller Deutlichkeit“ geführten Wahlkampf einstellen. „Die CDU hat in Thüringen versagt“, sagte Müntefering. Althaus habe einen persönlichen Schicksalsschlag erlitten. „Über alle Parteigrenzen hinweg tut mir das leid. Keiner kann sicher sein, dass ihm etwas Vergleichbares nicht selber passiert“, sagte Müntefering. Unabhängig davon müsse das Land aber gut regiert werden. „Herr Althaus muss ganz genau prüfen, ob er das kann und will. Wenn er meint, er kann, dann wird er von uns als politischer Gegner mit einer schlechten Leistungsbilanz behandelt. Das galt vor seinem Unfall, das wird danach gelten.“

          Althaus will sich auf der Landesvertreterversammlung der Thüringer CDU am 14. März in Waltershausen bei Gotha auf Platz eins der Landesliste wählen lassen. Er wird nicht anwesend sein, da er sich noch zur neurologischen Rehabilitation in einer Spezialklinik am Bodensee aufhält. Die Dauer der Behandlung ist offen.

          Der Sprecher der Klinik, Stadtmüller, lehnte eine aktuelle Stellungnahme zu Althaus' Gesundheitszustand ab. Noch sei nicht entschieden, ob Althaus noch längere Zeit am Bodensee bleiben werde, was die dortigen Ärzte bisher empfohlen haben, oder ob er nach Hause zurückkehre, um sich in Thüringen einer ambulanten Therapie zu unterziehen, wozu offenbar Althaus' Familie neigt. Weitere Informationen kündigte Stadtmüller für eine Pressekonferenz an, die voraussichtlich am 17. März stattfinden soll.

          In Erfurt wird unterdessen registriert, dass Althaus trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung offenbar schon wieder rege Telefonate führt. Die Landesliste muss bis zum 25. Juni beim Landeswahlleiter eingereicht werden. Bis zum 66. Tag vor der Landtagswahl, also bis zum 3. Juli, kann die Liste noch geändert werden. Scheidet ein Bewerber aus, rücken die folgenden Bewerber einen Listenplatz nach oben.

          Nach einer repräsentativen Umfrage des ZDF-Politbarometers finden es 65 Prozent richtig, dass Althaus im Sommer in Thüringen wieder als Ministerpräsident antritt, 30 Prozent finden es nicht richtig. Befragt wurden 1319 zufällig ausgewählte Bundesbürger über 18 Jahren.

          Weitere Themen

          Spiel und Spaß im Weißen Haus Video-Seite öffnen

          Ostertradition : Spiel und Spaß im Weißen Haus

          Zum Osterfest haben Präsident Donald Trump und seine Frau Kinder und Eltern im Garten des Weißen Hauses begrüßt. Unter dem Motto „Be best“ versuchten sich viele Kinder im traditionellen „Eierrollen“ und anderen Spielen.

          Kamera filmt zufällig Explosion Video-Seite öffnen

          Sri Lanka : Kamera filmt zufällig Explosion

          Bilder einer Kamera an Bord eines Autos zeigen einen der Anschläge in Sri Lanka: Die Kamera nahm zufällig die Explosion an der St.-Antonius-Kirche in Colombo auf. Bei den Anschlägen mutmaßlicher Islamisten wurden hunderte Menschen getötet oder verletzt.

          Topmeldungen

          Noch gibt es das Falthandy nicht zu kaufen.

          Galaxy Fold : Samsung muss bei seinem Falt-Handy nachbessern

          Der südkoreanische Elektronikkonzern tritt auf die Notbremse. Das faltbare Handy Galaxy Fold geht später als geplant in den Verkauf. Ein neuerliches Debakel wie beim Note 7 droht aber scheinbar nicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.