https://www.faz.net/-gpf-818k4

Innere Sicherheit : Thüringen schafft V-Leute beim Verfassungsschutz ab

  • Aktualisiert am

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will mit seinem Land neue Wege gehen. Die Opposition fürchtet die Isolation des Landes. Bild: dpa

Nur noch in bestimmten Ausnahmefällen will Thüringen künftig V-Leute einsetzen. Sie würden die Demokratie gefährden, heißt es. Die Opposition nennt das Vorhaben „gefährlich und lebensfremd“.

          Thüringen setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um und schafft alle V-Leute beim Verfassungsschutz ab. Wie die Zeitung „Thüringer Allgemeine“ in ihrer Freitagsausgabe berichtete, traf Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) diese Entscheidung in Abstimmung mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Anschließend informierte er die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages. Die Zeitung zitierte das thüringische Innenministerium mit den Worten, dass auf der Basis des Koalitionsvertrags das „System der V-Leute nicht fortgeführt“ werde. In „begründeten Einzelfällen zum Zweck der Terrorismusbekämpfung“ seien aber Ausnahmen möglich.

          Bis zum Ende des Jahres sollen dem Bericht zufolge nun noch sogenannte Nachsorgetreffen abgehalten werden. CDU-Fraktionschef Mike Mohring kritisierte die Entscheidung. „Rot-Rot-Grün führt Thüringen in die Isolation“, sagte er der Zeitung. Es sei „gefährlich und lebensfremd“, den Verfassungsschutz seiner wichtigsten Quellen zu berauben. Der Linken-Abgeordnete Steffen Dittes sagte dazu, die Erfahrung zeige vielmehr, dass das V-Leute-System nicht die Sicherheit erhöhe, sondern die Demokratie gefährde.

          Thüringen ist damit Vorreiter in Sachen V-Leute beim Verfassungsschutz. So sagte etwa der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) der „Thüringer Allgemeinen“, dass das Land für die „sensiblen Beobachtungen eines guten Verfassungsschutzes“ auf „unmittelbare Einschätzungen und Eindrücke von Menschen angewiesen“ sei.

          Baden-Württemberg: Einsatz „unverzichtbar“

          Auch für die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg ist der Einsatz von V-Leuten demnach „unverzichtbar“. In bestimmten Fällen könne der Staat „ohne den Einsatz menschlicher Quellen unmöglich feststellen“, welche Gefahren drohten, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) der Zeitung. Das SPD-geführte Innenministerium der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen erklärte, der Einsatz von V-Leuten sei ein nachrichtendienstliches Mittel, das insbesondere in extremistischen Bereichen notwendig sei.

          Eingesetzt werden V-Leute etwa in rechtsextremistischen, linksextremistischen und islamistischen Milieus. Die Linkspartei hatte sich in Thüringen ursprünglich dafür ausgesprochen, den Verfassungsschutz ganz abzuschaffen. Sie ließ diese Forderung aber in den Sondierungsgesprächen fallen.

          Weitere Themen

          „Ja, es ist bedauerlich“ Video-Seite öffnen

          Scheuer über abgelehnte Maut : „Ja, es ist bedauerlich“

          Das Prinzip der Finanzierung der Straßen durch die Nutzer sei dennoch gerecht und richtig, sagte der CSU-Politiker in München. Deswegen werde sich Scheuer vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht entmutigen lassen.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.