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DDR-Aufarbeitung in Thüringen : Brüder von der Sicherheit

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Zettelplanwirtschaft: Bürger in der Erfurter Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit am 4. Dezember 1989 Bild: dpa

Die rot-rot-grüne Koalition will in Thüringen die Parlamentsunwürdigkeit für ehemalige Stasi-Spitzel abschaffen – die geplante Reform sorgt für heftige Debatten. Opfer des SED-Unrechts sind irritiert.

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          Die wohl tiefste Demütigung seines Lebens empfand Rainer Schneider vor der Käsetheke in einem Münchner Kaufhaus. Eine nie gekannte Auswahl an Käsesorten lag vor ihm. Er kam an die Reihe, und die Verkäuferin fragte, was er denn wünsche. „Na ja, Käse eben“, sagte Schneider. „Ja, aber welchen?“, fragte die Verkäuferin. Schneider sagte, nach kurzem Nachdenken: „Emmentaler“. „Ja, aber welchen?“, kam es peinigend zurück. Der junge Mann von Anfang zwanzig dachte: „Das habt ihr also aus mir gemacht im Osten, dass ich hier lebensunfähig bin unter Deutschen. Man weiß nichts. Man ist am Leben vorbei erzogen worden.“

          Das war 1974. Schneider war mit seiner Familie aus Erfurt in den Westen ausgereist, und er war überwältigt von der Freiheit, die ihm fortwährend Entscheidungen abverlangte, selbst wenn es nur beim Einkauf war. Um Willy Brandt im März 1970 während des Besuchs in Erfurt zu sehen, hatte der Schüler damals schon den Unterricht geschwänzt. Wenig später hegte er Fluchtpläne, aber die flogen auf. Schneider kam in Haft. Später zerriss er im Wahllokal die anzukreuzende Liste demonstrativ und warf die Fetzen zu Boden. Er sabotiere die freien Wahlen, hieß es, als Schneider des Raumes verwiesen wurde. Er stellte Ausreiseanträge, die die Obrigkeit als Versuch der Sabotage zur Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit der Organe wertete. Oder so ähnlich. 1974 wurde er freigekauft und stand vor der Käsetheke. Die SED war für ihn keine Partei, sondern eine kriminelle Vereinigung, die mit Menschenhandel die Devisenbestände des von ihr geführten Staates aufbesserte. Und Schneider wusste: „Es gibt Leute, die leben kriechend besser als stehend.“

          Bis vor kurzem war Schneider der Vorsitzende des Vereins „Freiheit e.V.“, der in Erfurt – neben anderen – um den Erhalt des ehemaligen Untersuchungsgefängnisses der Staatssicherheit an der Andreasstraße rang, bis das Haus nach zwei Dekaden aufwühlender Debatten in der vergangenen Legislaturperiode vom damaligen Wissenschaftsminister Christoph Matschie (SPD) als Gedenkstätte für „Haft, Diktatur, Revolution“ eröffnet wurde. Nun wurde der Verein Freiheit e.V. ebenso wie knapp vierzig weitere Vereine, Institutionen und Einzelpersonen vom Justizausschuss des Landtags angeschrieben, sich in einer schriftlichen Anhörung zur Reform des Gesetzes zur Abgeordnetenüberprüfung zu äußern. „Freiheit e.V.“ wurde von der CDU als ein zu hörender Opferverband benannt.

          Die geplante Reform hat eine Debatte ausgelöst. Zwar sollen die Abgeordneten in Thüringen auch weiterhin auf eine Mitarbeit mit der Staatssicherheit oder ihrer Nachfolgeorganisation überprüft werden. Aber die Mehrheit von Linkspartei, SPD und Grünen im Thüringer Landtag will, dass die überführten Abgeordneten nicht mehr für „parlamentsunwürdig“ erklärt werden können. Bisher entscheidet ein Gremium von Parlamentariern je nach Lage der Fakten und des Verlaufs der Anhörung der einst mit der Staatssicherheit verbundenen Mandatsträger, in dem diese ihr Verhalten vor und nach dem Mauerfall darlegen können, über die „Parlamentswürdigkeit“ der Abgeordneten.

          Für die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, die 1989 die Erfurter Stasiverwaltung mit erstürmt hat, Astrid Rothe-Beinlich, ist das ein stumpfes Schwert, da nach einem Verfassungsgerichtsurteil das Parlament dem gewählten Abgeordneten nicht mehr das Mandat aberkennen kann. Wenn die belasteten Abgeordneten dann trotz ihrer Einstufung als unwürdig im Parlament blieben und den anderen gleichsam eine lange Nase drehten, mache das alles noch schlimmer, sagen Kritiker wie Rothe-Beinlich. Bislang waren ausschließlich Abgeordnete der PDS und der späteren Linkspartei der Zusammenarbeit mit dem Schild und Schwert der Partei, die das Ministerium für Staatssicherheit für die SED war, überführt worden. Die Parteien, die aus der SED hervorgegangen sind, lehnten das Gesetz schon immer ab.

          Parlamentsunwürdigkeit als moralisches Makel

          Für Peter Wurschi, von den Grünen als Fachmann für die Anhörung benannt, bezeichnet der Begriff der Parlamentsunwürdigkeit eine „moralische Kategorie“. Die moralische Bewertung sei legitim, und er – der am Ende der DDR fünfzehn Jahre alt war und vor allem von seiner Mutter als einer führenden Oppositionellen und Stasi-Erstürmerin mit kirchlich-katholischem Hintergrund in der früheren SED-Bezirksstadt Suhl politisiert wurde – „versteht auch“, dass die Parlamentsunwürdigkeit in das Gesetz aufgenommen wurde. Aber es sei nun mal keine rechtliche Kategorie, und zwischen Recht und Gerechtigkeit bestehe ein Unterschied, sagt Wurschi. Er ist Politikwissenschaftler in der Stiftung Ettersberg zur Europäischen Diktaturforschung und hatte auch ein erstes Konzept für die Gedenkstätte Andreasstraße erstellt.

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