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Regierungsbildung in Thüringen : Der Freistaat als politisches Labor

Die Mischung macht es: Wird eine Minderheitenregierung in Thüringen funktionieren? Bild: ddp Images

Einhundert Jahre nach seiner Gründung steht Thüringen „vor bedeutenden Herausforderungen“. Rot-Rot-Grün will ohne Mehrheit regieren und mehr Demokratie wagen. Kann das ein Vorbild für ganz Deutschland werden?

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          Einhundert Jahre nach seiner Gründung stehe das Land Thüringen „vor bedeutenden Herausforderungen“. So heißt es gleich zu Beginn des Vertrages, auf den sich Linke, SPD und Grüne in Erfurt in der vergangenen Woche geeinigt haben. Zwar gehe es Thüringen gut, die Wirtschaft sei erfolgreich, die Arbeitslosigkeit niedrig, Städte und Gemeinden seien attraktiv. Und dennoch – oder sogar deswegen? – hätten die Thüringer die Parteien vor die Aufgabe gestellt, „gewohnte Pfade zu verlassen und neue Wege zu gehen“. Weil bei der Wahl Linke und AfD gemeinsam mehr als die Hälfte aller Stimmen bekamen, scheiden alle bisher üblichen Koalitionsoptionen aus. Und da auch alternative Bündnisse nicht zustande kamen, will Rot-Rot-Grün in Erfurt künftig weiterregieren – als Minderheitskoalition, der vier Stimmen für eine eigene Mehrheit fehlen.

          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          „Wir sind überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler keine Übergangslösung wünschen, die unweigerlich zu schnellen Neuwahlen führt, sondern eine stabile, dauerhafte und handlungsfähige Landespolitik“, heißt es in der Präambel. Es wäre das erste Mal in Deutschland, dass eine Minderheitsregierung nicht nur übergangsweise gebildet wird und noch dazu ohne festen Partner, der diese zu tolerieren bereit ist. So praktizierten es zwischen 1994 und 2002 beim „Magdeburger Modell“ in Sachsen-Anhalt die SPD und die damalige PDS. In Thüringen dagegen wird Rot-Rot-Grün auf vier Stimmen aus der Opposition angewiesen sein – entweder von der FDP, die über fünf Sitze verfügt, oder von der CDU, die 21 Sitze im Landtag hat.

          Das Experiment hätte aber auch Vorteile. Die Rolle des Parlaments gegenüber der Regierung würde gestärkt. Kompromisse müssten nicht mehr nur zwischen den Regierungspartnern, sondern zwischen allen Fraktionen ausgehandelt werden. Statt auf feste Mehrheiten zu vertrauen, verschöbe sich der Fokus auf die Inhalte, auf die sich die Regierungskoalition mit einer oder mehreren Oppositionsfraktionen einigen muss.

          Drei-Parteien-Parlamente gehören der Vergangenheit an

          Damit würde Erfurt ein Modell für andere Bundesländer liefern, in denen künftig ähnliche Konstellationen möglich sind. Schon heute gehören Drei-Parteien-Parlamente der Vergangenheit an. Der Thüringer Landtag zählt sechs Fraktionen, und es ist damit zu rechnen, dass deren Zahl auch in anderen Ländern zunehmen wird, so dass traditionelle Bündnisse verschwinden und Mehrheitsregierungen schwieriger zu bilden sind.

          Das verändert die Abläufe in Parlament und Regierung. Bisher ist es üblich, dass Ministerien Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen, denen dann die regierungstragenden Koalitionen zustimmen, während sie Anträge der Opposition meist geschlossen ablehnen. Das geschieht selbst dann, wenn die Vorschläge der Opposition den politischen Vorstellungen der Mehrheitsfraktionen gar nicht widersprechen.

          Diese über Jahrzehnte eingeübte Lagerbildung sorgt insbesondere in den östlichen Bundesländern schon seit langem für Verdruss und mitunter auch für absurde Situationen. Als in Sachsen Landwirte vor dem Landtag gegen den Verfall der Milchpreise protestierten, brachte die Linke umgehend einen Antrag zur ideellen Unterstützung der Bauern in das Parlament ein. Obwohl sie das Ansinnen inhaltlich teilten, lehnten es die Regierungsfraktionen CDU und SPD ab, weil es von der Opposition kam. Das wiederum erboste selbst den damaligen CDU-Agrarminister, der große Schwierigkeiten hatte, den Landwirten die Ablehnung plausibel zu erklären.

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