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Thüringer Krise : Ramelows unwiderstehliches Angebot

Ein Bild aus alten Tagen: Christiane Lieberknecht, damals noch Ministerpräsidentin, spricht am 17. Juli 2014 im Thüringer Landtag mit dem Oppositionsführer Bodo Ramelow. Bild: dpa

Bodo Ramelow macht der CDU ein Angebot, das sie nicht ausschlagen kann. Es sei denn, sie will den Rest an Glaubwürdigkeit, der ihr geblieben ist, auch noch verlieren.

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          Aus der vertrackten Lage in Thüringen führt kein Königsweg heraus. Linkspartei und CDU, die beiden Parteien, ohne die eine staatstragende Mehrheit nicht zustande kommen kann, müssen sich bewegen. Bodo Ramelow hat das jetzt getan. Einen größeren Schritt konnte er nicht gehen. Er bietet der CDU den Posten des Regierungschefs an, wenn auch nur als „technische“ Übergangslösung bis zu Neuwahlen. Christine Lieberknecht, seine Vorgängerin, würde für kurze Zeit reaktiviert.

          Ramelow zog damit die Konsequenz daraus, dass der CDU nicht zugemutet werden konnte, ihn als Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Regierung zu wählen. Darauf bestand er aber, um der Gefahr auszuweichen, stattdessen von der AfD die Stimmen zur absoluten Mehrheit zu bekommen. Auf die Farce der Kemmerich-Wahl würde die Farce der Ramelow-Wahl folgen. Die Zusicherung der CDU-Fraktion, sich in allen Wahlgängen der Stimme zu enthalten oder Abweichlern die Wahl Ramelows freizustellen, reichte ihm nicht.

          Denkbar wäre es auch gewesen, dass einer der Juniorpartner der Linkspartei, SPD oder Grüne, den Übergang verwaltet. Fürchtete Ramelow aber, dass der Kandidat von der rot-grünen Ersatzbank zu viel Geschmack an dem Posten finden würde? Die Linksregierung wäre außerdem nicht herumgekommen, der CDU so große inhaltliche Angebote zu machen, dass der Koalitionsvertrag obsolet geworden wäre. Dann sprang Ramelow doch lieber über seinen Schatten.

          Die CDU kann dieses Angebot schlechterdings nicht ausschlagen. Sie muss zwar die Neuwahl fürchten, die Lieberknecht vorbereiten würde. Aber kann die CDU dabei zuschauen, wie Thüringen über Wochen ohne handlungsfähige Regierung dasteht? Die Linkspartei, die einzige Alternative zur CDU, hätte darunter nicht allzu sehr zu leiden, sie könnte sich als Opfer einer gescheiterten Ministerpräsidentenwahl in Szene setzen. Die CDU dagegen verlöre den Rest an Glaubwürdigkeit, die sie in Thüringen noch hat.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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