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Thüringen : Ramelow beklagt Verfolgung durch Identitäre Bewegung

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Will wieder als Ministerpräsident antreten: Bodo Ramelow (Linke) Bild: dpa

Nach einem Tweet, in dem er den Handschlag von Thomas Kemmerich und Björn Höcke mit dem von Hitler und Hindenburg 1933 verglich, hätten Rechtsextreme ihn zum „Staatsfeind Nummer eins“ gemacht, sagt Bodo Ramelow.

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          Der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich über eine beispiellose Verfolgung auch seiner Familie beklagt. Was ihm und seiner Familie seit der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten widerfahren sei, „das haben wir noch nie erlebt“, sagte Ramelow am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. Die rechtsextreme Identitäre Bewegung habe sich nach einem Tweet aufgemacht, „mich zum Feind Nummer eins zu machen“. Er und seine Familie stünden unter Polizeischutz.

          Auslöser soll ein inzwischen gelöschter Tweet gewesen sein, der den Handschlag Kemmerichs mit dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke mit dem Handschlag von Adolf Hitler mit dem Reichspräsidenten Paul von Hindenburg im Jahr 1933 verglich.

          Unterdessen sieht Ramelow in der Wahl eines unabhängigen Kandidaten oder einer Expertenregierung keinen gangbaren Weg aus der Thüringen-Krise. „Es wäre gut, wenn die Berliner Parteizentralen jetzt mal stiller wären“, sagte Ramelow im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Als Zumutung bezeichnete der Linke-Politiker, dessen Partei die Landtagswahl gewonnen hatte, einen Vorstoß des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Der Liberale hatte als Erster einen Übergangs-Regierungschef für Thüringen ins Gespräch gebracht.

          Am lautesten seien derzeit die Vertreter der Parteien, die einen Anteil daran hätten, dass es am 5. Februar bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zum Desaster gekommen sei. Ramelow: „Manche Ratschläge sind wie Schläge.“ Mit einer Stimme mehr als Ramelow war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich Ministerpräsident geworden. Dass er nur mit Stimmen der AfD ins Amt kam, sorgte für ein politisches Beben in Deutschland.

          Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schlug am Donnerstag eine einjährige Expertenregierung für Thüringen vor, um die Krise nach der gescheiterten Regierungsbildung zu überwinden. Diese Regierung solle von einer „anerkannten neutralen Persönlichkeit“ geleitet werden, sagte der CDU-Politiker der „Wirtschaftswoche“. „Nach einem Jahr sollte es eine Landtagswahl in Thüringen geben.“ Auf diese Weise könne der Wählerwille auch in der jetzigen Lage anerkannt werden, und die Handelnden könnten ihr Gesicht wahren. Die politische Stimmung in der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt sei feindselig, sagte Kretschmer, der in Sachsen mit einer knappen Mehrheit jenseits von AfD und Linkspartei regiert. „Man sollte andere als politische Gegner betrachten, aber nicht als Feinde. Diese Feindseligkeit in Thüringen ist ein großes Problem.“

          Ramelow erinnerte derweil daran, dass AfD-Vorsitzende Höcke nach der Landtagswahl Ende Oktober 2019 Briefe an CDU und FDP geschrieben habe, in denen er unter anderem vorschlug, Ramelows rot-rot-grüne Koalition durch eine Expertenregierung abzulösen. Ziel sei jetzt eine abermalige Ministerpräsidentenwahl, der er sich stellen wolle. „Bedingung von allem muss sein, es darf auf Stimmen der AfD nicht ankommen“, sagte der Linke-Politiker der dpa. Wichtig sei, dass es schnell wieder eine handlungsfähige Regierung gebe, die für geordnete Neuwahlen sorgen könnte. Er sei bereit, dafür die Hand in Richtung CDU und FDP auszustrecken. „Wir haben keine Zeit zu vergeuden.“ Dass Thüringen eine Staatskrise drohe, zeige sich daran, dass das Land am Freitag erstmals nicht im Bundesrat vertreten sei.

          In Umfragen legt die Linke deutlich zu

          Kemmerich, der nach seinem Rücktritt am vergangenen Wochenende nur noch geschäftsführend im Amt ist, will nach Angaben seiner Partei nicht zur Tagung der Länderkammer fahren, um nicht zu provozieren. Auf die Frage, warum er sich trotz fehlender vier Stimmen für eine eigene Mehrheit abermals dem Risiko des Scheiterns bei einer Wahl aussetzen wolle, sagte Ramelow: „Das ist meine staatspolitische Verantwortung.“ Rot-Rot-Grün habe eine arbeitsfähige Regierung. „Wir sind handlungsfähig und nicht irgendein Dritter.“ Es gehe ihm nicht um die nächste Wahl oder Prozente. „Ich wäre der Profiteur von Neuwahlen.“ Nach der jüngsten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR könnte die Linke bei einer Neuwahl von 31 auf 39 Prozent zulegen.

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