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Thüringens Ministerpräsident : Eine Wahl mit vielen Hindernissen

  • -Aktualisiert am

Klappt’s am Mittwoch? Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow von der Linkspartei reagieren Anfang Februar auf die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten. Bild: AFP

Am Mittwoch soll der Landtag in Erfurt abermals einen Ministerpräsidenten bestimmen. Die FDP will aus dem Saal gehen – und in der CDU gab es einen Corona-Verdacht.

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          Eigentlich soll der Thüringer Landtag an diesem Mittwoch einen Ministerpräsidenten wählen, doch dann platzte am Dienstag die Nachricht in die Vorbereitungen, dass sich ein Abgeordneter der CDU-Fraktion mit dem Coronavirus infiziert haben könnte. Der Mann aus dem Saale-Orla-Kreis, wo am Montag der erste Corona-Fall im Freistaat gemeldet wurde, stehe unter Quarantäne, sagte eine Sprecher der CDU-Fraktion. Der Abgeordnete sei mit dem Betroffenen in Italien im Skiurlaub gewesen. Dem Thüringer Gesundheitsministerium zufolge zeigte er keine Symptome. Erst am Abend gab es Entwarnung: Eine Infektion wurde nach Angaben des Labors des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutz nicht nachgewiesen. Wäre das Testergebnis positiv ausgefallen, hätte wohl die gesamte CDU-Fraktion, an deren Sitzung der Abgeordnete am Montag teilgenommen hatte, in Quarantäne gemusst.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Unabhängig davon wies der neue Thüringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Dienstag Forderungen des Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, zurück, wonach die Abgeordneten der CDU bei der Wahl am Mittwoch den Plenarsaal verlassen sollen, um deutlich zu machen, dass sie Bodo Ramelow nicht wählen. Abgeordnete seien nicht gewählt, „um sich aus der Verantwortung zu stehlen“, sagte Voigt dem MDR. Ramelow stellt sich abermals zur Wahl, nachdem er am 5. Februar im dritten Wahlgang knapp gegen den FDP-Politiker Thomas Kemmerich verloren hatte. Kemmerich war drei Tage später unter großem innerparteilichen und öffentlichen Druck zurückgetreten, weil er mit Stimmen der AfD gewählt worden war. Als Gegenkandidat zu Ramelow stellte die AfD-Fraktion – anders als beim letzten Mal, als sie einen parteilosen Zählkandidaten nominierte – ihren Vorsitzenden Björn Höcke auf. Die AfD werde „auf keinen Fall Bodo Ramelow von den Linken“ wählen, sagte Höcke.

          46 Stimmen sind für Mehrheit nötig

          Die FDP-Fraktion wiederum kündigte am Dienstag an, weder Ramelow noch Höcke zu wählen und während der Wahl den Plenarsaal zu verlassen, um das zu dokumentieren. „Wir lehnen beide Kandidaten ab“, sagte Fraktionssprecher Thomas Reiter. Zudem werde mit dem Verhalten klar, dass die Liberalen nicht für Ramelow gestimmt haben und die ihm fehlenden Stimmen zur absoluten Mehrheit deshalb nur aus der CDU gekommen sein können. Das sei „ein schöner Nebeneffekt“, so Reiter. Die Ankündigung dürfte als Rache an der CDU-Fraktion zu verstehen sein, aus der mehrere Abgeordnete Kemmerich gedrängt hatten, am 5. Februar gegen Ramelow zu kandidieren, und ihn im dritten Wahlgang auch mutmaßlich fast einstimmig gewählt hatten, sich dann aber nach dessen überraschendem Wahlsieg und der überbordenden Kritik daran maximal von ihm distanzierten.

          Um gewählt zu sein, ist in den ersten beiden Wahlgängen die absolute Mehrheit der 90 Abgeordneten nötig, also mindestens 46 Stimmen. Rot-Rot-Grün hat zusammen 42 Abgeordnete, die AfD hat 22. Damit hinge es allein von den 21 Abgeordneten der CDU ab, ob Ramelow im ersten Wahlgang gewählt wird. Die Linke hat stets betont, Ramelow nicht noch einmal in drei Wahlgänge schicken zu wollen. Ramelow selbst sagte, er gehe „völlig zuversichtlich“ in die Wahl. „Aber wir haben es nicht allein in der Hand“, sagte Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. „Wir gucken seit Tagen alle in eine Glaskugel.“ Ramelow soll lediglich für eine Übergangszeit bis April 2021 gewählt werden, dann soll es Neuwahlen geben.

          So hatten es Linke, SPD und Grüne mit der CDU vereinbart. Die CDU fürchtet angesichts verheerender Umfragewerte sofortige Neuwahlen und hat sich deshalb mit Rot-Rot-Grün auf eine bewusst nicht Tolerierung genannte informelle Kooperation für eine begrenzte Zeit verständigt, was die Wahl Ramelows als Übergangsregierungschef beinhaltet. Die Union hat zwar angekündigt, Ramelow „als Fraktion“ nicht mitwählen zu können. Einzelne Abgeordnete verwiesen immer wieder darauf, dass die Wahl geheim und sie in ihrem Mandat frei seien. Bereits am 5. Februar hatte es mutmaßlich aus den Fraktionen von CDU und FDP zwei Stimmen für Ramelow und eine Enthaltung gegeben.

          AfD, CDU und FDP gegen Neuwahl

          Sollte Ramelow die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang verfehlen, wollte die Linke bisher die Wahl abbrechen und sofort einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen. Dafür sind mindestens 30 Abgeordnete nötig, die Linke, SPD und Grüne zusammen haben. Zustimmen müssten dem Antrag dann allerdings mindestens 60 Abgeordnete, die Hürde ist also noch höher als bei der Wahl des Regierungschefs. AfD, CDU und FDP haben sich gegen eine Neuwahl ausgesprochen. Da aber Björn Höcke weiter im Rennen bleiben dürfte, würde wohl auch Ramelow in einen zweiten Wahlgang gehen, da sonst Höcke als Alleinkandidat in einem dritten Wahlgang gewählt werden könnte. Verfehlt Ramelow auch im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit, kommt es wie am 5. Februar abermals zu einem dritten Wahlgang.

          In diesem gilt der Kandidat als gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereint. Zudem können spontan weitere Kandidaten in das Rennen einsteigen, so wie vor vier Wochen Thomas Kemmerich von der FDP. Sowohl CDU als auch FDP haben jedoch angekündigt, auch im dritten Wahlgang keinen eigenen Bewerber aufstellen zu wollen. Sofern CDU und FDP – die dazu in den Plenarsaal zurückkehren müsste – dann nicht für Höcke stimmen, wäre Ramelow mit den 42 Stimmen seiner rot-rot-grünen Minderheitskoalition gewählt. Auf die CDU-Stimmen käme es nicht mehr an.


          Chronik der Thüringen-Krise

            27. Oktober 2019

            Landtagswahl in Thüringen, Rot-Rot-Grün verliert Mehrheit, hat nur 42 von 90 Stimmen. Alle anderen gängigen Koalitionsoptionen funktionieren nicht, da Linke und AfD gemeinsam mehr als die Hälfte aller Stimmen auf sich vereinen. Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich schafft mit 73 Stimmen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

            28. Oktober 2019

            CDU und Linke hätten gemeinsam eine Mehrheit in Erfurt. CDU-Chef Mike Mohring deutet eine Zusammenarbeit mit der Linken an, wird aber aus dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zurückgepfiffen. Die CDU in Thüringen beschließt daraufhin, auch künftig weder mit Linken noch AfD zusammenzuarbeiten.

            17. Januar 2020

            Linke, SPD und Grüne stellen ihren Koalitionsvertrag in Erfurt vor. Sie planen eine Minderheitsregierung. Ende Januar stimmen die Parteien dem Koalitionsvertrag zu.

            5. Februar 2020

            Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten verpasst Bodo Ramelow (Linke) zweimal die absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang lässt die AfD ihren Kandidaten fallen und wählt gemeinsam mit FDP und CDU Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Er nimmt die Wahl an.

            6. Februar 2020

            Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD einen „unverzeihlichen Vorgang“ und fordert dazu auf, das „Ergebnis dieser Wahl rückgängig“ zu machen. FDP-Chef Christian Lindner reist nach Erfurt und bringt unter Androhung seines eigenen Rücktritts Kemmerich dazu, sein Amt wieder zur Verfügung zu stellen.

            8. Februar 2020

            Der Koalitionsausschuss tagt in Berlin. CDU/CSU und SPD fordern Neuwahlen in Thüringen. Die SPD will, dass Kemmerich sofort zurücktritt, was dieser am Nachmittag tut. Alle Thüringer Parteien lehnen Neuwahlen ab.

            10. Februar 2020

            Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und kündigt an, den Parteivorsitz abzugeben.

            13. Februar 2020

            FDP-Chef Lindner entschuldigt sich in einer emotionalen Bundestagsdebatte für das Thüringen-Debakel. Die FDP sei beschämt, weil sie der AfD ermöglicht habe, die FDP und darüber hinaus die Demokratie zu verhöhnen.

            14. Februar 2020

            Der thüringische CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende Mike Mohring kündigt an, beide Ämter aufzugeben. Die Partei brauche nach dem Konflikt um die Kemmerich-Wahl „Befriedung“, teilte er mit.

            17. Februar 2020

            Ramelow schlägt überraschend seine CDU-Vorgängerin Christine Lieberknecht als Übergangsministerpräsidentin vor und setzt damit die CDU unter Druck. Der Linkspolitiker spricht sich für eine „technische Regierung“ aus lediglich drei Ministern aus, die binnen 70 Tagen Neuwahlen organisieren soll.

            18. Februar 2020

            Nach langen Beratungen zeigt sich die CDU-Fraktion zur Wahl Lieberknechts nur unter Bedingungen bereit. Sie fordert ein parteiübergreifend vollständig besetztes Kabinett, das den Landeshaushalt für 2021 durch den Landtag bringen soll. Erst danach soll es Neuwahlen geben.

            19. Februar 2020

            Lieberknecht steht nicht mehr als Übergangsministerpräsidentin zu Verfügung. Sie begründet dies mit den unterschiedlichen Vorstellungen über den Zeitplan bis zu Neuwahlen.

            21. Februar 2020

            Nach tagelangen Verhandlungen verständigen sich Rot-Rot-Grün und CDU auf einen „Stabilitätspakt“, der Thüringen aus der Regierungskrise führen soll. Am 25. April 2021 soll es Neuwahlen geben. Vorher will sich Ramelow zur Wiederwahl stellen. Seine Minderheitsregierung soll unter anderem einen Landeshaushalt verabschieden. Zudem soll sichergestellt werden, dass die AfD nicht zum Mehrheitsbeschaffer im Landtag wird.

            22. Februar 2020

            Die Bundes-CDU lehnt die Wahl Ramelows mithilfe von CDU-Stimmen ab. Das verstoße gegen Parteibeschlüsse, die eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD verbieten. Die Thüringer CDU-Fraktion bekräftigt, sie werde den Linkspolitiker „nicht aktiv“ als Ministerpräsidenten mitwählen. Der CDU-Abgeordnete Volker Emde sagt indes: „Wir stellen das Wahlergebnis sicher.“

            26. Februar 2020

            Die Thüringer FDP-Fraktion beschließt, Ramelow nicht zu wählen.

            2. März 2020

            Die CDU-Landtagsfraktion wählt Mario Voigt zum Nachfolger des bisherigen Fraktionschefs Mike Mohring, der wegen seines Agierens in der politischen Krise keinen Rückhalt mehr hatte. Am 18. April soll auch ein Nachfolger von Mohring an der Parteispitze gewählt werden. Die AfD-Fraktion stellt "Flügel"-Mann Björn Höcke als Kandidat für die Ministerpräsidentenwahl auf.

            4. März 2020

            Der Linke-Politiker Bodo Ramelow wird zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Der 64 Jahre alte frühere Regierungschef erreicht im Landtag im dritten Wahlgang die erforderliche einfache Mehrheit.


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