https://www.faz.net/-gpf-7v7nt

Thüringen : Linkspartei votiert für Bündnis mit SPD und Grünen

  • -Aktualisiert am

Könnte mit dem Ergebnis der thüringischen Landtagswahl Geschichte für seine Partei schreiben: Spitzenkandidat Bodo Ramelow Bild: dpa

Die Koalitionsverhandlungen in Thüringen neigen sich dem Ende zu – möglich, dass Rot-Rot-Grün Realität und Bodo Ramelow der erste Ministerpräsident der Linkspartei wird.

          4 Min.

          In Erfurt treffen sich am Freitag zwar CDU und SPD noch einmal zu einer Sondierungsrunde, um die Möglichkeiten von Koalitionsverhandlungen auszuloten: Aber die Neigung zugunsten eines linken Bündnisses von Linker, SPD und Grünen unter dem Linken Spitzenkandidaten Bodo Ramelow ist spürbar stark.

          Die Linken wollen ohnehin mit Ramelow an die Macht. Es war nicht mehr als eine Formalie, dass der Vorstand der Linken am Donnerstagabend für Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen votierte. Doch auch letztere, die noch den Zusatz Bündnis 90 aus den Tagen des Aufbegehrens gegen die SED vor dem Namen tragen, wollen den Machtwechsel mit den Linken.

          Die Entscheidung trifft schließlich die SPD und mit ihr die krachende Verliererin der Landtagswahl vom 14. September, die ein Drittel ihrer Prozentpunkte gegenüber 2009 eingebüßt hatte. Zwar liegt es auf der Hand, dass die Wähler zögerten, einer Partei die Stimme zu geben, die vollkommen offen ließ, ob sie nach der Wahl mit der Linken oder mit der CDU koalieren würde. Größer konnte das Kontrastprogramm nicht sein. In der sozialdemokratischen Binnensicht hat sich aber die Überzeugung eingebrannt, nicht die eigene Unschlüssigkeit, sondern das Bündnis mit der CDU während der vergangenen fünf Jahre habe der SPD geschadet. Die SPD sei der CDU strukturell unterlegen gewesen.

          Anruf aus Berlin

          Das sieht die CDU freilich anders, die ihrerseits häufig erbost war, welche Zugeständnisse an die SPD die CDU-Vorsitzende und Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht, der eigenen Partei abrang. Aber das zählt nicht mehr. Und als wäre der Fall von gut 18 auf gut 12 Prozent der Stimmen am Wahltag für die SPD nicht schlimm genug gewesen, ging obendrein noch ein Anruf aus Berlin ein, den einige in der SPD als „Auftrag zum Mord“ bezeichnen.

          Der SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel wünschte sich Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein, der schon vor fünf Jahren für rot-rot gekämpft hatte, zum neuen Parteivorsitzenden. Der bisherige Vorsitzende, Christoph Matschie, war desavouiert. Lieberknecht hatte auf Matschie gesetzt und dieser hatte – wie Lieberknecht – schwarz-rot-grün zwar nicht öffentlich gefordert, aber wohl doch erwogen.

          Denn hatte nicht Gabriel auf der SPD-Präsidiumssitzung am Montag nach der Wahl gesagt, dass eine Stimme Mehrheit, die sowohl ein schwarz-rotes, als auch ein rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen nur hätte, zu wenig sei? Aber Matschie, drang nicht durch, wenn er sich überhaupt regte.

          Linke und Grüne sind wie besoffen vor Glück, wenn sie an die Übernahme der Macht denken, und die waidwunde SPD vergisst den Schmerz im Anblick der beiden gefühlten Sieger an ihrer Seite, bei denen sie sich unterhakt wie ein zerschossener Soldat, der abermals in den Kampf geworfen wird.

          Emotionale Entscheidung

          Die Entscheidung für den rot-rot-grünen Machtwechsel, die sich in Erfurt andeutet, fällt emotional. Beinahe ein Vierteljahrhundert CDU-Herrschaft erscheinen einer möglichen hauchdünnen Mehrheit einfach zu viel. Inhalte und vor allem Grundsätze müssen deshalb hintanstehen. Die Linke unterzeichnete zwar - vor allem auf Drängen der Grünen - ein Papier, in dem es heißt, die DDR sei „in der Konsequenz ein Unrechtsstaat“ gewesen. Schon diese Wortwahl spült die Wahrheit bis zur Unkenntlichkeit weich. Die DDR war im Ursprung stalinistisch und mithin von Beginn an und schon vom Vorsatz her ein Unrechtsstaat. Aber selbst auf die in dem Papier gewählte relativierende Formulierung vom Unrechtsstaat brach in der Linken ein Sturm der Entrüstung los, so dass sich der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, vorwerfen lassen musste, er wolle mit seiner Ablehnung des Begriffes offenbar die erste Regierung unter Linker Führung in der Bundesrepublik verhindern.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.