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Thüringen : Krause verzichtet auf Amt des Kultusministers

  • Aktualisiert am

Der CDU-Poltiker Peter Krause war 1998 vier Monate Redakteur bei der „Jungen Freiheit” Bild: dpa

Nach der Kritik an seiner Mitarbeit in rechtslastigen Medien hat Peter Krause (CDU) seinen Verzicht auf das Amt des Thüringer Kultusministers erklärt. Die heftigen Auseinandersetzung der vergangenen Tagen ließen keine sachliche Verteidigung mehr zu, teilte er mit.

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          Peter Krause wird nicht neuer Thüringer Kultusminister. Der CDU-Landtagsabgeordnete sagte am Montag in Erfurt, er habe am Sonntagabend Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) gebeten, ihn am 8. Mai 2008 nicht zum Thüringer Kultusminister zu ernennen. Die heftigen Auseinandersetzung der vergangenen Tagen ließen keine sachliche Verteidigung mehr zu, teilte er mit. Er sehe keine Möglichkeit, das sensible Amt in angemessener Sachlichkeit erfolgreich ausüben, im Amt politisch souverän handeln und „ein halbwegs normales Leben“ führen zu können.

          Krause stand seit Tagen in der Kritik von Linkspartei, SPD und Grünen, die ihm vorwarfen, in „rechten“ Publikationen wie der Jungen Freiheit oder der Zeitschrift Etappe publiziert zu haben. Die Kritiker legten jedoch kein Zitat vor, mit dem eine rechtsextreme oder undemokratische Gesinnung Krauses zu belegen gewesen wäre.

          Linke und Grüne fordern Neuwahlen

          Krause sollte bei einer Kabinettsumbildung Nachfolger von Jens Goebel (CDU) werden. Ein neuer Kandidat für das Ministeramt ist noch nicht bekannt. Althaus hat aber dem Vernehmen nach vor, die Kabinettsumbildung am Donnerstag wie geplant mit der Vereidigung der Minister im Landtag abzuschließen. Er dürfte den neuen Kultusminister am Mittwoch zunächst in der Fraktion vorstellen.

          Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Lieberknecht, bedauerte den Verzicht Krauses. Es zeuge von hohem politischen Verantwortungsgefühl, dass Krause trotz der substanzlosen Vorwürfe nicht auf dem Amt beharre. Der Landtagsabgeordnete sei und bleibe ein herausgehobener Repräsentant christlich-demokratischer Politik in Thüringen. Krause habe sich einer Kritik gebeugt, „die fast ausnahmslos losgelöst von dem vorgetragen worden ist, was Krause in zahlreichen Artikeln formuliert hat.“ Es sei zu unglaublichen Unterstellungen und purer Demagogie gekommen. Die freiheitliche politische Kultur nehme durch eine derartige Form der Auseinandersetzung Schaden. Die klare politische Distanzierung Krauses von der politischen Linie der Jungen Freiheit und das eindeutige Bekenntnis zur Erinnerungskultur in Thüringen und Deutschland seien völlig ignoriert worden.

          Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Hausold, sagte, „nach Althaus' verheerender Benennung eines Rechts-Intellektuellen für das Kultusministeramt in Thüringen und dem bundesweiten Entsetzen darüber zieht Krause jetzt zurück und offenbart die CDU im Freistaat einmal mehr ihren 'Geisteszustand'“. Althaus solle den Weg für Neuwahlen freimachen. Die CDU verschließe „geschichtsvergessen die Augen“. Die CDU müsse dringend für Klarheit in den eigenen Reihen sorgen. Auch die Landessprecherin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, forderte Neuwahlen. Sie sagte, „einen anderen Weg, als den Verzicht auf den Ministerposten konnte es für uns nicht geben.“ Krause dümpele in rechten Grauzonen.

          „Krause darf nicht Minister werden“

          Am Wochenende hatte der thüringische SPD-Vorsitzende Christoph Matschie Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) zum Verzicht auf den designierten Kultusminister Peter Krause aufgerufen. „Den Mann kann man nicht auf thüringische Schüler loslassen. Krause darf nicht Minister werden“, sagte Matschie der Tageszeitung „Die Welt“. Krause habe für die umstrittene Zeitung „Junge Freiheit“ nicht nur geschrieben - „er hat sie auch noch vor wenigen Tagen als 'anerkanntes Medium der deutschen Presselandschaft' bezeichnet“.

          Ministerpräsident Althaus leiste „mit seiner Kabinettsumbildung einen Offenbarungseid“, sagte Matschie. Auch sein künftiges Kabinett sei „alles andere als überzeugend. Da sind Leute dabei, denen kann man kein Ministeramt anvertrauen“, sagte Matschie.

          Krause wirft sich „Naivität“ vor

          Krause, 1964 geboren, stammt, so sagt er, aus einem protestantisch-sozialdemokratischen Milieu. Mit sechzehn Jahren „inhalierte“ er Habermas, Fromm und Marcuse, schloss sich einem „Montagskreis“ in der Kirche an, aus dem er sich aber zurückzog, denn er sei konfessionslos. In Gera ging er auf ein Internat, besuchte die Berufsschule mit Abitur und arbeitete als Hauer im Uranbergbau. In seiner Abiturbewertung hielt ihm die Schule „übersteigerten Individualismus“ und seinen „fehlenden Klassenstandpunkt“ vor. Im Fach Deutsch wurde er von „sehr gut“ auf „mangelhaft“ heruntergeprüft. 1985 trat Krause in die Block-CDU ein und wurde Redakteur der CDU-Zeitung „Thüringer Tageblatt“. In der DDR mussten Journalisten einer Partei beitreten. Bewusst am 17. Juni 1988 stellte Krause den Ausreiseantrag. Er wurde sofort aus der Redaktion entlassen, sollte fortan im Schlachthof arbeiten.

          Seine Zulassung zum Fernstudium der Journalistik in Leipzig wurde annulliert. Krause war arbeitslos, verdingte sich mit Hilfsarbeiten und als Altenpfleger. Im Herbst 1989 gehörte er zu den Erstunterzeichnern, die in Thüringen das Neue Forum gründeten. Am 20. Oktober 1989 erreichte ihn die „Bitte, binnen 24 Stunden die DDR zu verlassen“. Krause studierte Germanistik und Geschichte in Oldenburg und Berlin, schrieb seine Magisterarbeit über romantische Ironie, war Stipendiat der Adenauer-Stiftung, promovierte mit einer Arbeit über Schlegels Rhetorik-Begriff, war wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Lengsfeld und wurde 2004 in den Weimarer Stadtrat und direkt den Landtag gewählt.

          Krause wirft sich „Naivität“ vor, das Umfeld der „Jungen Freiheit“ nicht geprüft zu haben, aber er habe 1998 nach all der wissenschaftlichen Arbeit politisch „was machen“ wollen. Vor allem aber sei er ein Neunundachtziger: Aus der Erfahrung der Unfreiheit sei die Sehnsucht nach der Freiheit erwachsen. Zugleich habe er an die Einheit der Nation geglaubt.

          „Schlag ins Gesicht aller Opfer der Nationalsozialisten“

          Dem Spitzenkandidaten der Linkspartei in Thüringen, Ramelow, reichte ein Blick auf Krauses „Vergangenheit“ insbesondere bei der „Jungen Freiheit“, ihm vorzuwerfen, „bisher keine klare Grenze zwischen Ultra-Konservativen und Neo-Faschisten gezogen“ zu haben. Der Landesgeschäftsführer der SPD, Staschewski, sah Krause in „der Grauzone der extremen Rechten“. Die Landessprecherin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, nannte Krause „untragbar“: „Wenn jemand ministrabel ist, der für eine ganz eindeutig rechte Zeitung Artikel verfasst hat und dann auch noch den Bildungsbereich verantworten soll, dann gibt es nur eins: Sag Nein.“ Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Hausold, forderte Althaus auf, den Spuk zu beenden. Krause habe die „Junge Freiheit“ als „anerkanntes Medium in der Presselandschaft“ bezeichnet, und die Staatskanzlei argumentiere, dass diese Zeitung nicht verboten sei. Die NPD sei ja auch nicht verboten.

          Krauses Kritiker suchten nach Zitaten, die ihm vorzuhalten waren. Matschie verwies auf die „rechts stehende Vertriebenenzeitung Ostpreußenblatt“, in der Krause mit Blick auf den Holocaust geschrieben habe, es gebe eine „historische Schuldmetaphysik, die auch jüngere Deutsche einbezieht und vor der Nation warnt“. Matschie zweifelte daraufhin an Krauses „bisherigem demokratischen Bekenntnis“. Er folgerte, die deutsche Verantwortung für Auschwitz sei eine Tatsache, die auch die junge Generation einbeziehe. Wer sie in den Bereich der Metaphysik, also des Spekulativen, verschiebe, spiele Rechtsextremisten in die Hände. Die Grünen griffen das Zitat auf, tauschten aber das Wort „Schuldmetaphysik“ gegen „Schuldmetaphorik“ und folgerten aus dem falschen Zitat: „Sollte Krause tatsächlich Kultusminister werden, kommt dies einem Schlag ins Gesicht aller Opfer der Nationalsozialisten gleich.“

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