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Kemmerich gibt Amt auf : „Der Rücktritt ist unumgänglich“

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Thomas Kemmerich will den Weg für Neuwahlen in Thüringen frei machen. Bild: dpa

Nach nur einem Tag im Amt kündigt der neue Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich seinen Rücktritt an. Die FDP-Fraktion will dafür einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um Neuwahlen herbeizuführen.

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          Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich will nach massivem Druck den Weg für eine Neuwahl des Landtags freimachen. Die FDP wolle die Selbstauflösung des Landtages beantragen, kündigte der FDP-Politiker am Donnerstag in Erfurt nur einen Tag nach seiner umstrittenen Wahl mit Hilfe von Stimmen der AfD und der CDU an. „Damit möchten wir Neuwahlen herbeiführen, um den Makel der Unterstützung der AfD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen“, sagte Kemmerich.

          Auf die Frage, was er tun werde, wenn die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Auflösung des Landtages nicht zustande komme, sagte Kemmerich, der bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten weiter geschäftsführend im Amt ist: „Dann werde ich die Vertrauensfrage stellen.“ Um die Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, müssten neben Linken, SPD, Grünen und FDP auch CDU oder AfD dafür stimmen. Die CDU hat dazu bisher keine Bereitschaft gezeigt. „Wir sind mit der CDU in Kontakt“, sagte Kemmerich. „Wie sie entscheiden, wissen wir nicht.“

          Kemmerich sagte, sein Rücktritt sei „unumgänglich“. Die Umstände seiner Wahl ließen keine andere Möglichkeit, denn die AfD habe „mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD habe es nicht gegeben, gebe es nicht und werde es nicht gegeben. Auf die Frage, wie die FDP zu dieser Entscheidung gekommen sei, sagte Kemmerich: „Gezwungen hat uns niemand.“ Man habe die Reaktionen in den vergangenen 24 Stunden bewertet.

          Kemmerich, dessen Partei im Herbst nur knapp den Sprung in den Thüringer Landtag geschafft hatte, war am Mittwoch mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er hatte sich nur knapp gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durchgesetzt. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half.

          Auf die Frage, ob er einen Fehler gemacht habe, sagte Kemmerich am Donnerstag: „Nein.“ Der FDP-Politiker gab an, seine Partei stehe in Kontakt mit der CDU. Wie diese entscheiden würde, wisse man nicht. Man habe auch mit dem eigenen Parteivorsitzenden Christian Lindner die gesamte Zeit in Kontakt gestanden. Die Entscheidung zurückzutreten und die Auflösung des Landtags zu beantragen, habe der FDP-Landesverband Thüringen selbst getroffen.

          Lindner: „Harte und notwendige Entscheidung“

          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bezeichnete den Rücktritt Kemmerichs als „folgerichtig“. Er sei ihm dankbar für die „harte und notwendige Entscheidung, sein Amt zurückzugeben“. Neuwahlen seien eine Möglichkeit, „dass die Gesellschaft sich wieder versöhnt und der Souverän die Lage neu beurteilen kann“, sagte Lindner am Donnerstag in Erfurt. Er sei „irritiert“, dass die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag diese Frage anders beurteile. Die FDP stehe für eine „Politik der Mitte“. 

          „Ich würde mein Amt als Parteivorsitzender nicht fortsetzen können, wenn auch nur eine regionale Parteigliederung der FDP eine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebt oder eine Abhängigkeit in Kauf nimmt“, sagte Lindner.

          Der bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gescheiterte bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) steht unterdessen weiter als Kandidat zur Verfügung. Das sagte der Vizevorsitzende der Thüringer Linken, Steffen Dittes, am Donnerstag. Kemmerich sei zwar legal ins Amt gekommen, aber politisch nicht legitimiert, sagte Dittes am Donnerstag. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey sagte, Kemmerich sei womöglich in eine Falle getappt. Es stelle sich aber auch die Frage, ob Kemmerich nicht auch selbst „planvoll und mit großer Kaltschnäuzigkeit das hat im Thüringer Landtag vollziehen lassen“, so Hey.

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