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Immunität aufgehoben : Rechtsdruck auf Björn Höcke wächst

  • Aktualisiert am

Immunität aufgehoben: Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke Bild: dpa

Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke genießt keine parlamentarische Immunität mehr. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Höcke frei.

          Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat nach Angaben von Ausschussmitgliedern die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Grund ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz, die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker einleiten will. Dabei geht es um eine mögliche widerrechtliche Nutzung des Fotos eines Mordopfers, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Es handelt sich um einen möglichen Verstoß gegen das Kunst-Urheberrechtsgesetz. Zuerst hatten NDR und WDR darüber berichtet. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Landtagsabgeordneten frei.

          Hintergrund ist die Anzeige der Eltern einer 28-Jährigen, die im Sommer ermordet worden war. Die Leiche von Sophia L. war in Spanien gefunden worden. Die Behörden ermitteln deswegen gegen einen marokkanischen Lkw-Fahrer, der die junge Frau als Tramperin mitgenommen haben soll.

          Laut Staatsanwaltschaft soll das Foto der jungen Leipziger Studentin, die früher bei den Jusos in Bamberg aktiv war, bei einer Demonstration in Chemnitz verwendet worden sein, an der Höcke im September teilnahm. Auch auf der Facebookseite des Politikers wurde ein Foto diese Aufzuges veröffentlicht, auf dem ebenfalls das Bild von Sophia L. zu sehen war. Die nach dem Urheberrecht erforderliche Einwilligung der Eltern dafür wurde laut Staatsanwaltschaft nicht eingeholt.

          Auslöser für die Kundgebung war der Tod eines Mannes in der sächsischen Stadt. Am Rande des Chemnitzer Stadtfestes war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher niedergestochen und getötet worden. Zwei weitere Männer erlitten durch Messerstiche zum Teil schwere Verletzungen. Ein verdächtiger Syrer sitzt seither in Untersuchungshaft.

          „Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind vollkommen haltlos“, sagte Höcke. Er habe auf seiner Facebookseite mithilfe von Fotos lediglich eine öffentliche Veranstaltung dokumentiert, „deren Teilnehmer ich war“.

          Abgeordnete des Thüringer Landtages genießen Immunität. Nach Angaben eines Landtags-Sprechers sind Ermittlungen gegen Abgeordnete erst möglich, wenn die Immunität des Abgeordneten aufgehoben wurde.

          In einer früheren Version des Artikels von 11:48 Uhr hieß es irrtümlicherweise, dass die Immunität auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz aufgehoben worden sei.

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