Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther (CDU) hat die gemeinsame Abstimmung von CDU, FDP und AfD im Thüringer Landtag als Fehler bezeichnet. Der F.A.Z. sagte er am Freitag, ein wie „auch immer geartetes Zusammenwirken mit der AfD ist ausgeschlossen“. Das gelte für eigene Initiativen, „die absehbar nur mithilfe dieser Partei Aussicht auf Erfolg haben. Die zunehmende Radikalisierung der AfD erfordert eine noch konsequentere Haltung gerade einer konservativen Partei. Ein Vorgehen wie aktuell in Thüringen widerspricht dieser Haltung.“

Günther kritisierte aber auch die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Erfurt. Diese habe es versäumt, eine „Mehrheit der demokratischen Mitte mit der CDU zu organisieren. Das war ebenfalls ein schwerer Fehler. Wir Demokraten haben eine gemeinsame Verantwortung, der AfD entgegenzutreten.“ Klar müsse aber sein: „Es gibt mit unseren Stimmen keine Mehrheit, die auf die Stimmen der AfD angewiesen ist. Ich plädiere dafür, dass wir in Deutschland mit dem Fingerzeigen unter Demokraten aufhören, sondern uns alle an einen Tisch setzen, um zu einer Haltung zu kommen, die dieser Verantwortung gerecht wird.“

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien wies Vorwürfe, ihre Partei habe die politische Brandmauer zur AfD eingerissen, zurück. Es sei „fast schon infam“, der CDU zu unterstellen, sie zeige eine Nähe zur AfD oder betreibe gar deren Normalisierung, sagte Prien dem Deutschlandfunk. Die CDU müsse „ihr Ding machen“.

Frei: Es gab keinerlei Absprachen mit der AfD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei verwies auf eine Äußerung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vor der Abstimmung in Thüringen am Donnerstag. Merz habe die Sache richtig eingeordnet, sagt Frei der F.A.Z. „Wir können unsere parlamentarischen Initiativen nicht davon abhängig machen, ob sie die Zustimmung oder Ablehnung der AfD finden.“

Die CDU tue das, was sie in der Sache für richtig und geboten halte. „Es hat bei diesem Antrag keinerlei Absprachen mit der AfD gegeben“, fügte Frei hinzu.  „Würden wir parlamentarische Initiativen an die Bedingung knüpfen, dass die AfD ihnen nicht zustimmt, würden wir dieser Partei eine Art Vetorecht und einen Einfluss einräumen, den sie in keiner Weise haben darf.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe selbst im Gespräch mit der Zeitung „Thüringer Allgemeine“ darauf aufmerksam gemacht, dass eine Zustimmung der AfD noch keine Zusammenarbeit sei.

Im Thüringer Landtag war am Donnerstag eine Grunderwerbsteuersenkung von 6,5 Prozent auf 5 Prozent beschlossen worden. Die Initiative ging auf die CDU-Fraktion zurück, die in Thüringen in der Opposition ist. Der Entwurf erhielt eine Mehrheit, weil auch Abgeordnete von FDP und AfD sowie Fraktionslose dafür stimmten. In Thüringen regiert ein Bündnis aus Linkspartei, SPD und Grünen, das jedoch im Landtag keine Mehrheit hat. Die thüringische AfD wird vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft.

Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann sagte der F.A.Z. dazu am Freitag: „Ich finde die Debatte scheinheilig. Wenn Rot-Rot-Grün in Thüringen ein Vorhaben mit den Stimmen der AfD verabschiedet, höre ich keinen Aufschrei von SPD und Grünen aus Berlin. Das kann doch niemand nachvollziehen. Selbst der Kanzler attestiert, dass das keine Zusammenarbeit mit der AfD ist. Die Menschen haben die Nase voll von diesen taktischen Spielereien. Für Tausende Familien platzt gerade der Traum vom eigenen Heim. Darauf hat die CDU Thüringen eine Antwort gegeben, die zu hundert Prozent der CDU-Programmatik entspricht. Daran ändert auch die Zustimmung anderer nichts.“