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Thüringen : Heftige Kritik an Machnigs Pensionsbezügen

  • -Aktualisiert am

Matthias Machnig (SPD) Bild: dpa

Heftiger Streit um Pensionsbezüge in Thüringens Landesregierung: Nach der Aufhebung der Immunität von CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht muss sich nun SPD-Wirtschaftsminister Machnig erklären.

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          Der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) ist abermals wegen seiner Pensionsbezüge aus der Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium während der großen Koalition in die Kritik geraten. Die Zeitschrift „Der Spiegel“ berichtet, Machnig habe jahrelang doppelte Zahlungen erhalten. Demnach habe das Mitglied im sogenannten Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von 2009 bis 2012 Zahlungen aus der Bundeskasse von deutlich mehr als 100.000 Euro bekommen. Die Zeitschrift zitiert aus einem Schreiben der Bundesfinanzdirektion, wonach es um ein sogenanntes Ruhegehalt aus seinem vorherigen Amt geht. Erst nach einem Urteil in einem anderen Fall seien die Zahlungen reduziert worden.

          Lieberknecht fordert Offenlegung

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zeigte sich am Sonntag empört. Sie forderte Machnig auf, seine Bezüge „sofort“ offenzulegen. Zugleich legte sie ihm den Rücktritt nahe, falls er die Unwahrheit gesagt haben sollte. „Ich bin höchstverwundert“, sagte Lieberknecht der Deutschen Presse-Agentur. Machnig wies die Vorwürfe abermals scharf zurück. Er habe sich „nach Recht und Gesetz verhalten“.

          Bereits Ende August hatte die Zeitung „Freies Wort“ über die Ruhestandsbezüge Machnigs berichtet. Machnig war als Staatssekretär am 3. November 2009 in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Am selben Tag stellte Lieberknecht ihn als Mitglied ihres Kabinetts vor. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Sonntag, hier werde „Wahlkampf mit unlauteren Mitteln betrieben – ohne Rücksicht auf die Faktenlage“. Offensichtlich solle abgelenkt werden von der Aufhebung der Immunität Lieberknechts.

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