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Ballstädt : Großrazzia bei Neonazis

  • -Aktualisiert am

Thüringer Innenminister Georg Maier spricht am Freitag in Ballstädt mit Polizeibeamten vor einem Haus, das der rechten Szene zuzuordnen ist. Bild: dpa

Polizisten durchsuchen mehr als zwei Dutzend Objekte im Neonazi-Milieu und verhaften neun Personen. Die Beschuldigten sollen Drogenhandel und Geldwäsche betrieben haben und kriminellen Rockerbanden angehören.

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          Das Örtchen Ballstädt nördlich von Gotha hat es zu unrühmlicher Bekanntheit gebracht, seit dort im Februar 2014 Neonazis eine Kirmesgesellschaft überfallen und zahlreiche Menschen schwer verletzt hatten. Die juristische Aufarbeitung des Geschehens ist nach wie vor im Gange, und seit Freitag wird sie wohl um ein Kapitel erweitert werden. Am frühen Morgen rückten 500 Einsatzkräfte des Thüringer Landeskriminalamtes mit Unterstützung von Kollege aus Hessen und dem Bundeskriminalamt zu einer Großrazzia im Neonazi-Milieu aus, und Schwerpunkte der Durchsuchungen waren abermals Ballstädt sowie der Raum Gotha, wie das LKA am Vormittag mitteilte. Es gehe um den Tatverdacht des bandenmäßigen Drogenhandels in großen Mengen sowie der Geldwäsche.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Nach Recherchen des MDR richtet sich der Einsatz gegen mindestens zehn Beschuldigte, die mutmaßlich bandenmäßig organisierten Neonazi-„Bruderschaften“ namens „Turonen“ und „Garde 20“ angehören. Das LKA bestätigte am Nachmittag, dass die Mehrzahl der Verdächtigen der rechtsextremen Szene zuzuordnen sei.  

          In großem Umfang mit Drogen gehandelt 

          Dem LKA zufolge sind bisher neun Haftbefehle vollstreckt worden. Die Beschuldigten seien deutsche Staatsbürger im Alter von 24 bis 55 Jahren und sollen über Jahre hinweg in großem Umfang mit Drogen im Raum Thüringen gehandelt und die damit erzielten Gewinne anschließend gewaschen haben. In Ermittlerkreisen heißt es, die Tatverdächtigen hätten sich dafür wie bei Gruppen der Organisierten Kriminalität zusammengeschlossen. Dabei soll nach Informationen des MDR ein Szene-Anwalt aus Hessen beteiligt gewesen sein, dessen Büroräume ebenfalls durchsucht wurden.

          Insgesamt durchsuchten die Einsatzkräfte 28 Wohnungen und Gewerbeobjekte überwiegend in Thüringen sowie im Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt) und im Lahn-Dill-Kreis (Hessen). Dabei stellten sie unter anderem Langwaffen, größere Mengen Drogen und Bargeld sowie eine Limousine und rechtsextreme Devotionalien sicher. Am Nachmittag machte sich Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) direkt in Ballstädt ein Bild von der Lage.

          Die genannten Neonazi-Bruderschaften sollen seit vielen Jahren den Drogenhandel in Thüringen kontrollieren, darunter auch mit der schnell extrem abhängig machen Billigdroge Crystal Meth. Medienberichten zufolge agieren sie wie kriminelle Rockerbanden, verfügen über uniformartige Kleidung, Symbole und strikte Hierarchien. Darüber hinaus sollen sie mit Waffen gehandelt und Bordelle betrieben haben. Auch letztere gehörten zu den am Freitag durchsuchten Objekten.

          Auf die Spur der mutmaßlichen Täter kamen die Ermittler offenbar über eine Abhöroperation des Thüringer Verfassungsschutzes, der mehr als zwei Jahre lang führende Mitglieder der „Bruderschaften“ wegen mutmaßlicher Waffengeschäfte überwacht haben soll. Dabei seien die Ermittler auch auf den Drogenhandel im großen Stil aufmerksam geworden, so der MDR, wobei auch Ballstädt eine zentrale Rolle spiele. Dort kamen am Freitag auch Spürhunde und Drohnen zum Einsatz. 

          Die Einnahmen fließen zurück in die Szene

          Mitglieder beider Gruppierungen fielen bereits in der Vergangenheit immer wieder durch Straftaten auf. So gab es allein gegen Mitglieder der „Turonen“-Gruppierung 32 Ermittlungsverfahren seit 2019, unter anderem wegen Körperverletzung, Betrugs, Hehlerei, Volksverhetzung, Urkundenfälschung und Hausfriedensbruchs, wie erst Ende Januar aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion der Linken im Erfurter Landtag hervorging.

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          Die Gruppierung habe Zugriff auf mehrere Immobilien im ländlichen Raum, die als Rückzugsorte dienten, sagte die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, Katharina König-Preuss. „Die aufgebauten Vertriebsstrukturen, egal ob für Rechtsrock oder mutmaßlichen Waffenhandel, Geldwäsche, Prostitution oder Drogenhandel sichern die finanzielle Existenz des Neonazi-Netzwerks, das auch mit ‚Blood & Honour‘ und ‚Combat 18‘ verknüpft ist.“ Die Einnahmen dienten nicht nur der persönlichen Bereicherung, sondern flössen zurück in die Szene. „Gerade die Waffenaffinität dieser Personen macht das Treiben so gefährlich.“

          Im Verfahren um den Neonazi-Überfall auf die Ballstädter Kirmesfeier verurteilte das Landgericht Erfurt im Frühjahr 2017 neun Männer und eine Frau wegen schwerer Körperverletzung und Landfriedensbruchs zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und zwei Monaten sowie dreieinhalb Jahren; ein Angeklagter erhielt eine Bewährungsstrafe, vier weitere wurden freigesprochen. Im Mai 2020 hob der Bundesgerichtshof auf Revisionsantrag der Tatverdächtigen das Urteil wegen Formfehlern auf. Eine Neuauflage des Prozesses soll im Laufe des Jahres beginnen.

          Ein Teil der Tatverdächtigen der Razzia an diesem Freitag war König-Preuss zufolge auch an dem Kirmes-Überfall in Ballstädt beteiligt. Die Durchsuchungen sollten nach Auffassung der Politikerin auch Einfluss auf den nun abermals zu verhandelnden Fall haben, „von dem erst kürzlich bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft den beschuldigten Neonazis Bewährungstrafen angeboten hatte“.

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