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Thüringen : Gericht erkennt Kemmerich Mandat im Erfurter Stadtrat ab

  • Aktualisiert am

FDP-Politiker Thomas Kemmerich Bild: dpa

Weil er seinen Hauptwohnsitz tatsächlich in Weimar hatte, soll der frühere Kurzzeit-Ministerpräsident von Thüringen Thomas Kemmerich (FDP) sein Mandat im Stadtrat niederlegen. Gegen die Entscheidung will er in Berufung gehen.

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          Der frühere Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) verliert wegen einer Gerichtsentscheidung wohl sein Mandat für den Erfurter Stadtrat. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar habe sich nicht davon überzeugen können, dass Kemmerich „seinen Aufenthaltsschwerpunkt“ am Wahltag tatsächlich in Erfurt gehabt habe, sagte die Präsidentin des Verwaltungsgerichts, Elke Heßelmann, am Donnerstag in Weimar. Damit gelte der Wohnort der Familie als Hauptwohnsitz Kemmerichs – das ist seit 2009 Weimar. Als Stadtrat in einer Stadt kann aber nur kandidieren, wer dort seinen Hauptwohnsitz hat.

          Sollte die Entscheidung rechtskräftig werden, wird Kemmerichs Platz durch einen Nachrücker von der FDP-Liste besetzt. Der Erfurter Stadtrat wurde vor einem Jahr gewählt.

          Das Urteil kann vor dem Oberverwaltungsgericht angefochten werden. Nach Angaben von Heßelmann hat Kemmerich dafür nach Erhalt des schriftlichen Urteils vier Wochen Zeit. Ein Sprecher der Thüringer FDP sagte, Kemmerich und die Partei nähmen das Urteil „zur Kenntnis“. Nach Erhalt der schriftlichen Urteilsbegründung wolle man Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. Kemmerich hatte vor Gericht bekräftigt, dass er damals so viel Zeit in Erfurt und in seiner dortigen Wohnung verbracht habe, dass seine Meldung zum Hauptwohnsitz korrekt gewesen sei.

          Kläger war ein Erfurter, der die gesamte Stadtratswahl 2019 für ungültig erklären lassen wollte und dafür mehrere Argumente anführte. Er warf auch Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) vor, unmittelbar vor der Wahl seine Neutralitätspflicht als Amtsinhaber verletzt zu haben, um für seine Partei zu werben – unter anderem dadurch, dass er sehr häufig
          im Amtsblatt zitiert worden sei und viele Öffentlichkeitstermine wahrgenommen habe. Das Gericht schloss sich diesen Argumenten jedoch nicht an. „Eine Kommunalwahl darf nicht dazu führen, dass das politische Leben zum Stillstand kommt“, sagte der Vorsitzende Richter Claus Packroff in der Verhandlung am Mittwoch.

          Der Kläger war selbst als Stadtratskandidat für die Bürgerinitiative Mehrwertstadt bei der Wahl angetreten. Der Einzug in das Kommunalparlament gelang ihm jedoch nicht.

          Kemmerich hatte Anfang Februar für Aufsehen gesorgt, als er sich im Thüringer Landtag auch mit Stimmen der AfD überraschend zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Das löste bundesweit eine Welle der Empörung und eine Regierungskrise in Thüringen aus. Als Ministerpräsident trat Kemmerich aufgrund der heftigen Kritik kurz darauf wieder zurück. Er ist nach wie vor FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag.

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