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Rot-rot-grün in Thüringen : Gabriel in der Linksfalle

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Steinmeier, Gauck, Gabriel (Archivbild): 2010 war der ehemalige DDR-Bürgerrechtler rot-grüner Kandidat bei der Bundespräsidentenwahl Bild: ddp

Die Intervention des Bundespräsidenten in Sachen Rot-rot-grün kommt Sigmar Gabriel sehr ungelegen. Die Regierungsbildung in Erfurt wird zur Staatsangelegenheit. Das hätte der SPD-Chef ahnen können.

          Sigmar Gabriel wusste, was er tat, als er Joachim Gauck gewissermaßen den Schlüssel zu Schloss Bellevue überreichte. Anfang 2012, nach dessen zweiter Nominierung für das Amts des Staatsoberhaupts, charakterisierte Gabriel ihn als einen „eigenwilligen Kopf“, mit dem seine Partei sicher noch einige Kontroversen führen werde. Da war aus dem rot-grünen Kandidaten zunächst ein rot-grün-gelber und dann sogar ein rot-grün-gelb-schwarzer geworden. Nur die Linkspartei stand beleidigt abseits.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          2010, bei der ersten Nominierung des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers zum Präsidentschaftskandidaten, war die Haltung der Linkspartei gegenüber Gauck sogar Teil des Kalküls Gabriels: Der rot-grüne Gegenkandidat Christian Wulffs, der auch, wenn nicht sogar vor allem in liberal-konservativen Kreisen respektiert wurde, sollte nicht nur Angela Merkel einen nervenaufreibenden Tag in der Bundesversammlung bereiten, sondern auch eine drohende Debatte über ein „Linksbündnis“ in dem Wahlgremium im Keim ersticken.

          Die Unverträglichkeit Gaucks mit dem dunkelroten Rand des deutschen Parteienspektrums wurde von Gabriel nicht nur in Kauf genommen, sondern sie war eine Bedingung für dessen erste Kandidatur. Der SPD-Vorsitzende dürfte sich also nicht über Gaucks Frage gewundert haben, ob die Linkspartei tatsächlich schon so weit weg sei von den Vorstellungen, welche die SED einst bei der Unterdrückung der Menschen gehabt habe. Allein der Zeitpunkt könnte Gabriel überrascht haben – nämlich während der SPD-Mitgliederbefragung über die Aufnahme von Verhandlungen zur Bildung eines dunkelrot-geführten Linksbündnisses in Thüringen.

          Gauck macht Thüringen zur Staatsangelegenheit

          Gabriel hatte Gauck einst zur eigenen Immunisierung gegen die Linkspartei instrumentalisiert. Der lässt sich aber nicht dauerhaft instrumentalisieren. Das machte der Präsident, dessen freundliche Augen nicht etwa Arglosigkeit ausdrücken, deutlich, als er nach der Aufzeichnung des Interviews im ARD-Fernsehen Bedenken seiner Mitarbeiter gegen die Ausstrahlung zurückwies. Die Erfurter Regierungsbildung war zwar schon vorher ein bundespolitisches Thema – doch nur als Kleinklein der Generalsekretäre der Koalition. Durch die Frage des Präsidenten wurde sie gleichsam zur Staatsangelegenheit.

          Genau das wollte der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler vermeiden. Nicht nur wegen des ungewissen Ausgangs einer möglichen Ministerpräsidentenwahl im Erfurter Landtag. Sondern auch, weil Gabriel generell keine Debatte führen wollte über ein von Thüringen ausgehendes Signal für den Bund. Frühzeitig ließ der Parteivorsitzende deshalb seine Generalsekretärin verkünden, die Angelegenheit sei „Ländersache“, was dem ein Jahr alten Leipziger Öffnungsbeschluss entsprach. Zudem fügte Yasmin Fahimi hinzu, die Situation im Bund sei eine ganz andere.

          Am Montag in den Gremiensitzungen wollte man an dieser Strategie festhalten: Im Parteipräsidium wurde die Losung ausgegeben, man möge mit der Angelegenheit „gelassen umgehen“. Im folgenden Parteivorstand wurde das Thema gar nicht angesprochen. Alle hatten die Botschaft verstanden. Später ließen sich manche dahingehend vernehmen, sie teilten Gaucks Bedenken nicht, wollten aber die Debatte nicht mit öffentlichen Wortmeldungen befeuern. Andere hielten Gaucks Intervention für völlig unproblematisch und mutmaßten, die Mehrheit des Vorstands würde Gaucks Sorgen wohl teilen.

          Gaucks zweite Amtszeit von Merkels Gnaden

          Fahimi bemühte sich nach den Sitzungen, die Angelegenheit herunterzuspielen: Sie habe „höchsten Respekt“ für Gauck und auch Verständnis für dessen Äußerungen – „insbesondere mit Blick auf seine Biografie“. Sie wolle aber darauf hinweisen, dass die mögliche Regierungsbildung in Thüringen eine demokratisch hoch legitimierte sei und mit Bodo Ramelow niemand „mit SED-Vergangenheit“ in die Staatskanzlei einzöge.

          Wie sehr Sozialdemokraten den aus Hessen stammenden Gewerkschafter inzwischen vereinnahmen, machte Fahimis Bemerkung deutlich, inhaltlich werde es sich in Thüringen „in erster Linie um eine sozialdemokratische Regierung“ handeln. Erst auf Nachfrage ließ sie die Worte entlocken, sie könne nicht wirklich bemessen, ob Gauck sich einen Gefallen tue, „wenn er sich so klar äußert, mitten in einem Mitgliederentscheid“.

          Aus Sicht der SPD-Führung sieht das beste Szenario für Thüringen und den Bund nun so aus: deutliches Mitgliedervotum zur Stützung des Kurses, unfallfreie Wahl des Ministerpräsidenten und dann ein möglichst geräuschloses Regieren mindestens bis zur Bundestagswahl. Für 2017 hätte die Partei dann eine theoretische Machtoption, mithin einen Kanzlerkandidaten und nicht einen Vizekanzlerkandidaten. Nur mit einer rot-rot-grünen Bundesregierung rechnet kaum einer. Die Situation im Bund ist tatsächlich eine ganz andere. Wenn der Bundespräsident wollte, könnte Merkel übrigens 2017 den Spieß umdrehen – und Gauck eine zweite Amtszeit anbieten.

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