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Thüringen : Früher war mehr Mehrheit

  • -Aktualisiert am

Christine Lieberknecht (CDU) stellt in der Staatskanzlei ihre neuen Minister vor: Wolfgang Voß (von links) wird Finanzminister, Marion Walsmann leitet die Staatskanzlei. Deren bisheriger Chef Jürgen Schöning scheidet aus, Jörg Geibert wird Innenminister. Bild:

Christine Lieberknecht nutzt in Thüringen den Abgang ihres Innenministers für eine größere Kabinettsumbildung. Es ist auch der Versuch, ein Jahr nach dem Verlust der absoluten Mehrheit wieder Tritt zu fassen.

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          Nur ein Jahr, nachdem die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht die Minister ihres schwarz-roten Kabinetts berufen hatte, muss sie die Regierung umbilden. Der Anlass dafür ist aller Ehren wert, denn mit Innenminister Peter Huber von der Union wurde ein Mitglied des Kabinetts als Richter an das Bundesverfassungsgericht berufen. Huber war in Thüringen nicht nur wegen seiner fachlichen Autorität respektiert, sondern auch in allen politischen Lagern beliebt.

          Selbst die Linke bedauerte seinen Abschied und die SPD bekannte sich in Liebe zu „diesem schwarzen Peter“. Getreu der Regel, die Party zu verlassen, wenn es am schönsten sei, geht Huber in dem Moment, da er zwar einige Projekte auf den Weg gebracht hat, wie die Polizeireform zu Beispiel. Die Verwirklichung der Vorhaben aber, die mit Sicherheit zu Widerständen führen wird, überlässt er seinem Nachfolger, dem bisherigen Innenstaatssekretär Jörg Geibert (CDU).

          Doch damit nicht genug der Wechsel in Erfurt. Statt es bei der Neubesetzung der Spitze des Innenressorts zu belassen, wechselte Frau Lieberknecht auch gleich den Minister in der Staatskanzlei, Jürgen Schöning, aus. An seine Stelle beruft sie Finanzministerin Marion Walsmann (CDU). Ihr wiederum wird der Staatssekretär im sächsischen Finanzministerium, Wolfgang Voß (CDU), folgen. Damit gerät die Regelung der Nachfolge Hubers zu einer größeren Kabinettsumbildung, die die Hälfte der Unionsminister erfasst. Das wiederum nährt den Eindruck, die Thüringer CDU komme nach dem Verlust der absoluten Mehrheit vor einem Jahr nicht zur Ruhe, indes der Koalitionspartner SPD keinen Anlass für ein Revirement sieht. Die Unruhe in der Unionsfraktion ist nicht zu leugnen.

          Die SPD nimmt auf ihr Wahlprogramm mehr Rücksicht als auf das Land

          Hinzu kommt, dass der Wechsel in der Staatskanzlei auch als Eingeständnis einer Fehlbesetzung gewertet werden kann. Schließlich war es Frau Lieberknecht, die Schöning als pensionierten Landtagsdirektor von Schleswig-Holstein aus dem Ruhestand als Chef ihrer Staatskanzlei nach Erfurt geholt und ihn als erfahrenen Fachmann gepriesen hatte. Doch Schöning galt von Beginn an als Beamter, der die Staatskanzlei eher verwalte, und nicht als ein politischer Kopf, wie er an dieser Stelle, zumal in einer großen Koalition, gebraucht werde.

          Ihn nun auszuwechseln, überrascht daher wenig. Ob Frau Walsmann die richtige für diese große Aufgabe ist, muss sie aber noch beweisen. Frau Lieberknecht verweist auf ihre Erfahrung in den Querschnittressorts Justiz und Finanzen. In der CDU-Fraktion aber wird ihr Wechsel in die Staatskanzlei schon als „Klatsche für die Finanzministerin“ beschrieben, die unmittelbar vor der Verabschiedung des Etats für 2011 aus dem Amt gezogen und durch ein Mitglied des sächsischen Kabinetts ersetzt wird. Der Nachbarfreistaat im Osten steht im Gegensatz zu den anderen östlichen Ländern für jene Haushaltsdisziplin, an der es Thüringen fehlt.

          Nach drei Jahren, die Thüringen unter der damaligen Finanzministerin Diezel ohne Nettoneuverschuldung ausgekommen war, blähte die schwarz-rote Koalition ihren ersten Etat im Jahr 2010 um etwa eine Milliarde auf. Auch 2011 nimmt Thüringen abermals neue Schulden auf, obschon die Konjunktur die Steuereinnahmen steigen lässt. Dass es weniger Schulden als im Vorjahr sein werden, feiert Frau Lieberknecht als die Wende zum Konsolidierungskurs. Allein den Beweis muss ihre Regierung noch antreten, dass sie beim Haushalten auch hält, was sie verspricht. Dass die Konsolidierung unter Schwarz-Rot bisher nicht gelang, ist kaum Finanzministerin Walsmann anzulasten, sondern hat politische Gründe. Die SPD nimmt auf ihr Wahlprogramm mehr Rücksicht als auf das Land.

          An Nachwuchs mangelt es der CDU in Thüringen nicht

          Sie löst ihre Wahlversprechen ein, schafft zum Beispiel üppigere Personalschlüssel in den Kindergärten, während die Höhe der Investitionsquote, die zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung auf ein westdeutsches Maß halbiert werden könnte, nicht ernsthaft in Frage gestellt wird. Die CDU-Fraktion ist indes mit ihren Vorschlägen für Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe vor einem Jahr an der eigenen Regierung gescheitert. Auch auf Voß, der seit zehn Jahren Staatssekretär in Sachsen ist, warten keine kleinere Aufgaben als auf Geibert und Frau Walsmann.

          Eine Regierungsumbildung dieser Dimension wird Frau Lieberknecht nicht beliebig häufig wiederholen, aber zugleich auch nicht ausschließen können. Auf die angebliche Amtsmüdigkeit des Landwirtschaftsministers Reinholz (CDU) ist in der Thüringer Presse schon häufig hingewiesen worden. Frau Lieberknecht erhielt mit 79 Prozent der Stimmen auf dem CDU Parteitag vor gut zwei Wochen als Landesvorsitzende weit weniger Stimmen als ihre Vorgänger Vogel und Althaus je erhalten hatten. Dafür aber scheint es der Union in Thüringen an Nachwuchs nicht zu fehlen. Der neue Generalsekretär der CDU, der 33 Jahre alte Landtagsabgeordnete Mario Voigt, und der 34 Jahre alte Verkehrsminister Christian Carius hatten auf dem Parteitag der Union auffallend gute Wahlergebnisse erzielt.

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