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Thüringen : „Die SPD soll sich schämen“

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Bodo Ramelow nach seiner Wahl zum ersten Ministerpräsidenten Bild: AP

Die Union reagiert mit kräftigen Worten auf die Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Sie kündigt Konsequenzen an, die auch in der großen Koalition in Berlin spürbar sein sollen.

          Nach der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen haben Unionspolitiker Konsequenzen für die Bundespolitik angekündigt. „Natürlich wird sich das auch auf das Klima in der großen Koalition in Berlin auswirken“, sagte CDU-Vize-Chef Armin Laschet der „Rheinischen Post“ vom Samstag.

          Er äußerte deutliche Kritik an den Sozialdemokraten, die in Thüringen mit der Linkspartei eine Koalition eingingen: „Statt mit dem Finger auf die AfD zu zeigen, sollte sich die SPD lieber Gedanken darüber machen, dass sie in Thüringen eine Partei an die Regierung bringt, die acht SPD-Innenminister vom Verfassungsschutz beobachten lassen.“

          Auch der Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), griff den Koalitionspartner scharf an: „Die SPD soll sich schämen. Was sie in Thüringen macht, ist ein Trauerspiel“, sagte er der Zeitung.

          Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer warnte unterdessen vor einem Linksbündnis auf Bundesebene: „Ich zweifle nicht daran, dass, wenn sich im Bund die Chance für Rot-Rot-Grün ergäbe, das genauso stattfinden würde wie in Thüringen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag.

          Aus der Wahl von Ramelow in Thüringen will Seehofer Lehren ziehen: „Wir müssen auf unser eigenes Profil schauen, damit wir 2017 eine Stärke erreichen, die ein Regieren gegen uns unmöglich macht.“ Für die voraussichtlich 2017 stattfindende Bundestagswahl erklärte er eine absolute Mehrheit zum Ziel. Angela Merkel sei „national wie international auf dem Höhepunkt ihrer Anerkennung und ihres Schaffens. „Wir haben die Chance mit dieser Bundeskanzlerin 2017 die absolute Mehrheit zu holen“, sagte Seehofer.

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